Thread by @art18bvg

⚡DES KANZLERS VERHÄLTIS ZUM RECHTSSTAAT⚡
Bei der Einvernahme des Kanzlers ist etwas Bemerkenswertes passiert. Fragen des Richters beantwortet Kurz. Fragen der Staatsanwaltschaft, die ja das Ermittlungsverfahren führt, will er nicht beantworten. Rechts #Thread 👇

Worum geht es? Wir befinden uns im Ermittlungsverfahren, noch vor Anklageerhebung und vor dem gerichtlichen Verfahren. Hier hat die Staatsanwaltschaft das Sagen. Sie führt das Ermittlungsverfahren. In ganz wenigen Ausnahmen erfolgen Beweisaufnahmen durch das Gericht👇

Eine Ausnahme stellen die prominenten Fälle dar. Bei den anderen Ausnahmen geht es um besonders sensible Einvernahmen wo absolut sicher gestellt werden soll, dass die Rechte des Einzuvernehmenden, sei es Zeuge, Beschuldigter oder Opfer gewahrt werden. 👇

Die Vernehmung durch das Gericht soll also weil die befragte Person besonders schutzwürdig ist, oder weil besonders viel Öffentlichkeit da ist, sicherstellen, dass nicht einmal der Anschein besteht, dass z.B. Vernehmungsgrundsätze etc. nicht eingehalten wurden👇

Gedacht ist das natürlich so: Die Befragung hat ein Richter zu leiten, aber natürlich soll allen Beteiligeten gelegenheit gegeben werden an der Befragung teilzunehmen und auch FRAGEN ZU STELLEN. Das ist im Gesetz eindeutig statuiert👇

Alles Andere wäre auch komplett unlogisch. Die Vernehmung durch das Gericht soll ja nur dazu dienen, zu garantieren, dass sagen wir mal so: "alles fair abläuft". Dass keine unzulässigen Fragenbgestellt werden etc. Es bleibt die StA. weiterhin die, die das Verfahren führt.👇

Der Richter stellt Fragen aber eigentlich ist es ja die StA, die ermittelt hat und die vielleicht ganz bestimmte Dinge wissen will, an die der Richter gar nicht dachte oder sonst spezifische Fragen hat. Der Richter ist ja anwesend und überprüft, ob diese Fragen in Ordnung sind.

Es ist also absolut zielfphrend und notwendig, dass die StA. (es ist ja ihr Ermittlungsverfahren) fragen stellt, das darf sie uns SOLL sie auch. Aber was macht Kanzler #Kurz? Kaum beginnt die StA. zu fragen, geschieht das👇

I mag ned sagt er zum Oberstaatsanwalt...weil die Chemie ned so stimmt. Aha. Der Richter wirft ganz gelassen ein: Ihr Kaffee. Sie sind der Beschuldigte. Sie müssen gar nix sagen. Da stellt Kurz klar, dass er aussagen will aber halt einfach Fragen der StA. ned beantworten wird👇

Es geht also nicht darum, dass er bei bestimmten Themem schweigen will oder um sonstige sachliche Gründe. Nein, die Frage wird allein dadurch zum Affront, weil sie von der Staatsanwaltschaft gestellt wird, mag sie auch noch so korrekt sein. Inhalt spielt keine Rolle.

Dass die Vernehmung gesetzlicj so geregelt ist, dass das der normale Ablauf, ist doch einem Kanzler egal. Er mag nicht. Man möge ihn damit in Ruhe lassen. Man hat das Gefühl hier denkt jemand, er stünde über dem Recht.

Keine Frage. Er darf das. Er ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Er MUSS gar nix sagen. Er muss sich nicht belasten. Er selbst aber hat beteuert, er will alles aufklären, er sei dankbar sich endlich erklären zu dürfen.

Und dann sitzt ein amtierender Bundeskanzler da und sagt: Fragen der Staatsanwaltschaft beantworte ich nicht. I mag ned. Die Chemie stimmt halt ned. Wir können ned so gut miteinander. Schlechte Vibes - Sie verstehen schon 🤷‍♂️

Jo eh...niemand mag die Behörde, die gegen ihn ermittelt jetzt sooo gern.🤷‍♂️ Aber als Kanzler sollte man vielleicht zeigen, dass man die Institutionen dieser Republik respektiert und ihnen grundsätzlich vertraut.

Dieses Verhalten ist eines Kanzlers nicht würdig, es ist kindisch. Und es ist vor allem nicht im Sachlichen begründet. Die Fragen der StA. sind in Ordnung. Der Richter sitzt schließlich daneben. Sein Anwalt ebenso. Nichts zu befürchten. Warum also? So halt. Das lässt tief blicken

Der Staatsanwalt konnte seine Fragen nicht wirklich stellen. Spätestens im Hauptverfahren wird er es tun. Man wird sehen ob auch hier sich der Kanzler weigern wird zu antworten.👇

Der Standard bzw. @fabian_schmid kommt zur selben Schlussfolgerung wie ich hier:

"Einvernahme von Kurz: Vom Rechtsstaat genervt, eines Kanzlers unwürdig"

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derstandard.at/story/20001299…