Die Rede von Ralph #Brinkhaus auf dem #dlt21 zeigt deutlicher als die meisten vor ihm, wohin die Reise mit der Jungen Union und der CDSU gehen wird. Wer analysiert sie mal genauer, v.a. die kleinen Hinweise wie z.B. den angeblichen Straffrabatt für andere Kulturen?
Die Sätze von #Brinkhaus auf dem #dtl21 zu den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr, dem Verratzen und dem "Blockieren der linksgrünen Ideen" im #Bundesrat werde ich mir noch mal genauer anhören müssen. Ihr auch.
Jetzt fragt Sebastian ? auf dem #dlt21 nach der "linken Hegemonie in den Medien" und danach, wie Junge Unionler:innen und CDUler:innen endlich wieder sagen dürfen, was sie sagen wollen. Auf #Brinkhaus' Antwort bin ich einigermaßen gespannt.
Die Antwort ging leider irgendwie unter und ich gehe erst mal raus und wechsel zum Presseclub in der ARD:
Schade, dass sie die Frage-Antwort-Runde nich abgewartet haben, um so schnell wie möglich einen Artikel rauszuhauen und an den meines Erachtens interessanteren Aussagen von Brinkhaus vorbeigehen:
Weil es auch drei Wochen nach der #btw21 noch nicht allen klar zu sein scheint, am wenigsten der CDU: Wenn die Partei demnächst ein halbes bis ein Jahr oder noch länger einen neuen Vorsitzenden und irgendwelche Kerne und neue Ideen sucht, dann hat #Brinkhaus den einzigen Posten
auf Bundesebene. Gerade in der Zeit der Vakanz wird er die inhaltliche Ausrichtung der Union prägen, insofern sind seine Rede beim #dlt21 & die bisweilen etwas untergehenden Antworten in der Fragerunde danach wohl relevanter als die anderer Gäste.
1:09:30:
#Brinkhaus ab 1:21:43: "Und das erste, was dazugehört, ist erst einmal unser christliches Menschenbild. Und christliches Menschenbild ist nicht so dahergesagt. Das ist der fundamentale Unterschied auch zu den anderen, die momentan die Regierung übernehmen. Es ist nämlich so, dass
wir daran glauben, dass jeder Mensch eine individuelle Würde hat. Wir glauben an Solidarität. Wir glauben an Subsidarität. ... ."
#Brinkhaus ab 1:23:03: "Und wir sind die Partei des Rechtes. ... Und wenn das Recht nicht mehr gilt, egal für jeden, ob für den Manager oder für den Migranten, der abgeschoben werden muss, für den Großen oder für den Kleinen, wenn dieses Recht nicht mehr durchgesetzt wird, weil
es Rabatte gibt für Kultur, andere Sachen, dann wird dieses Land nicht mehr funktionieren. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Recht in diesem Land durchgesetzt wird, weil Rechtsstaat, das ist die Grundlage von vielem und von allem."
#Brinkhaus' nun schon häufig zitierte Einschätzung der Ampelkoalition und ihres #Sondierungspapier.es als „strammste Linksagenda“ und "der kurzen gelben Ampelphase" ab 1:29:10.
#Brinkhaus ab 1:57:20: "Die Menschen werden nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl - wir haben nächstes Jahr vier sehr entscheidende Landtagswahlen. Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN
und der Ampel aufzuhalten. Und deswegen müssen wir eigene Positionen entwickeln und müssen erkennbar sein. Und diese Positionen sind ganz klar: Wir haben ein anderes Menschenbild. Die sind der Meinung, der Staat ist schlauer als die Menschen. Ich traue den Menschen etwas zu.
Ich traue der Familie etwas zu. Ich bin der Meinung, dass Technologie und Innovation besser in den Unternehmen entwickelt werden kann als in den Ministerien. ... ."
Dazu habe ich hier mal einen eigenen Thread begonnen:
Das Baltikum, Serbien oder Rumänien scheinen in der Coronapandemie weit weg, da schauen wir doch lieber nach Frankreich, Spanien und Portugal. Dabei ist die Herbst-/Winterwelle auch in Mitteleuropa fast überall losgerollt.
#Tschechien:
Täglicher Überblick über die Zahl der Personen mit neu nachgewiesener Covid19-Erkrankung laut Berichten der Hygienestationen der kraje (in etwa Gesundheitsämter der Landkreise) und Labors onemocneni-aktualne.mzcr.cz/covid-19
Das RKI stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden. ... „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin
seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
... die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ... läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu
Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung."
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv."
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet."
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warum sind die #Landtagswahlen im nächsten Jahr im Saarland (27.3.), in Schleswig-Holstein (8.5.), in NRW (15.5.) und Niedersachsen (Herbst) wichtig? #Brinkhaus hat beim #dlt21 klar gesagt, dass diese Länder für die CDU/CSU
besonders wichtig sind, um Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung und anderer Landesregierungen zu blockieren:
"Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN und der Ampel aufzuhalten."
Es ist sowieso interessant, wie die FDP im Bund und in den Ländern auf die Anwürfe von Brinkhaus - "die strammste Linksagenda" - reagiert. Aber mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe der FDP und Koalitionen mit Beteiligung von CDU und FDP ist es noch mal
Ein kleiner Teil der Szene wird sich allerdings vermutlich entschliessen, sich selbst aktiv anstecken zu lassen, um der Testpflicht und dem befürchteten Impfzwang zu entgehen. Wir werden aller Voraussicht nach #Coronaparties nach dem Vorbild der #Masernparties erleben.
Nur mal kurz geschaut, was in den letzten drei Tagen so auf Twitter los war - bitte nach oben scrollen.
Margaret Thatcher 1987: "They are casting their problems at society. And, you know, there's no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first."
Die Sätze erklären gut, warum gerade die neoliberale bzw. libertäre Blase und ihre parlamentarischen Vertreter:innen in AfD und FDP aktuell so freidrehen. Es gibt für sie keine Gesellschaft und keine anderen "Fremden", an die sie mitdenken müssen. Es gibt jeweils nur ein
individuelles bilaterales Verhältnis zu einem anderen Menschen: Kann ich Dich anstecken, kannst Du mich anstecken?
Daher wird etwa Herdenimmunität auch nicht verstanden und regelmäßig mit steriler Immunität verwechselt.