12. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Bevor das Gericht zur Vernehmung eines Auswerters vom LKA kommen kann, werden noch Beschlüsse zu Anträgen aus vergangenen Sitzungen verlesen. #dd0311
RAin Weyers Antrag, allen Mitgliedern der #SokoLinx gerichtlich einen Zeugenbeistand beizuordnen, da die Gefahr bestehe, sie könnten sich während ihrer Aussagen selbst bestimmter Straftaten bzgl "unerlaubter Informationsweitergabe bezichtigen, wird wenig überraschend abgelehnt.
Der #SokoLinx Beamte soll zu den Daten auf Datenträgern aussagen, die im Juni '20 bei der Durchsuchung von #LinaE|s Wohnung sowie im Dezember '19 in ihrem mutmaßlichen PKW in Eisenach konfisziert wurden.
Auf einer SD-Karte sind Bilder und Videos gefunden worden, die eine Graffiti-Malaktion in einer Werkshalle zeigen sollen. Zu sehen ist eine @BVG_Kampagne U-Bahn, die u.a. mit den Schriftzügen "Spyle","Acid","Nakam Crew"sowie "Free Nero" bemalt wurde.
@BVG_Kampagne Die Recherchen des Beamten in polizeiinternen System sowie auf Instagram-Accounts der "Nakam Crew" ließen ihn schnell darauf schließen, dass es sich bei der Person der Graffiti-Aktion, um "Spyle" aka Johann G., den Verlobten von #LinaE handeln müsse.
Der Beamte verwies dabei auf "Spyles" mutmaßliche Vorliebe für Klamottenmarken, wie "Gucci", "Versace" oder "Emporio Armani", die ihm bei der Identifizierung halfen. Auch verwies er auf einen Artikel des "Supernova Mag", in dem Spyle über seine Haftzeit in der JSA Regis berichte.
Dieser Artikel ist unter dem folgenden Link zu finden: supernovamag.de/antifa-knast-g… Darin berichtet der Protagonist, wie ihm sinngemäß das Knastessen zum Hals heraus hängt:
"Von Wurst aber hat Noam eh genug. [...] Akribisch hat er aufgeschrieben, wie viel Wurst man ihm täglich vorsetzt, nämlich bis zu zwölf Scheiben am Tag. Irgendwann lässt er sich als Muslim eintragen, bekommt die Halal-Variante und hofft auf Besserung,..." #dd0311 #LinaE
Der LKA-Beamte und womögl. seine Behörde schlussfolgern daraus, dass "Spyle" aka Johann G. zum Islam konvertiert ist. "Der Artikel decke sich mit der Aktenlage", erklärt er. Jener Aktenlage also, über deren Entstehung "Spyle" als mutmaßl. Protagonist im Artikel aufgeklärt hat.
Auf die Frage des Vorsitzenden, wofür der Begriff "Nakam" stehe, erklärt der LKA-Mann, dass seine Instagram-Recherche ergeben habe, dass er für "Nazis kaputt machen" stehe. Darauf lässt auch das noch existierende "Nakam"-Instagram-Profil schließen. #dd0311
RA Klinggräff befragt den Beamten, ob seine Bedeutung des Namens "Nakam" auch "polizeilich" recherchiert worden sei. Der Beamte verweist auf Instagram. Klinggräff fragt, ob ihm auch eine historische Organisation mit dem Namen sei. Er verneint. #LinaE #dd0311
Das ist interessant, weil in der Vergangenheit in Leipzig immer wieder Aufkleber mit demselben Schriftzug aufgetaucht sind, die sich eine jüdische Organisation beziehen, die nach 1945 das Ziel hatte, Rache für den Holocaust zu üben.
Dem Beamten bzw. dem LKA Sachsen scheint diese mögliche, weitere Bedeutung nicht geläufig. Eine kurze Recherche führt ziemlich schnell zum dazugehörigen Wikipedia: bit.ly/3bzlz5T #LinaE #dd0311
Zwischenzeitlich ist RA Kohlmann im Verhandlungssaal mit seinem Telefon beschäftigt und mutmaßlich auch im Internet. Damit verstößt er gegen die sitzungspolizeiliche Abordnung. Nach einem Hinweis aus dem Publikum wird er von einen Justizwachtmeister ermahnt. #LinaE #dd0311
Nach der Mittagspause berichtet der Beamte über Daten auf einem Datenträger, der im Dezember '19 in Eisenach aus einem Auto beschlagnahmt worde. Die Bilder zeigen Szenen aus dem Privatleben, der Angeklagten #LinaE.
Beispielsweise wie sie mit ihrem mutmaßlichen Verlobten in Albanien im Urlaub war. Das Gericht scheint besonders große Aufmerksamkeit für Johann G.s Kleidungsmarken. Der Vorsitzende Schlüter-Staats weist auf die Marken "Hugo Boss", "Armani Jeans" und "Stone Island" hin.
Zu sehen sind auch Bilder, die laut dem LKA-Beamten Johann G. kurz nach seiner Entlassung aus der JSA Regis-Breitingen sowie ihn und #LinaE in der JVA Castrop-Rauxel zeigen sollen, als sie ihn gerade in der Haft besucht.
Da der Beamte auch mit der Auswertung des Email-Postfaches von #LinaE betraut war, wird er zu Auffälligkeiten befragt, die ihm dabei aufgefallen seien. Er berichtet von den Buchungsnachrichten für Hin- und Rückflüge nach Albanien.
Auffällig ist, dass die beiden für die Buchungen nicht nur ihre Klarnamen und Adressen, sondern auch mutmaßl. deutsche Telefonnummern angegeben haben. Das passt eher schwer mit dem ursprünglichen LKA-Narrativ einer "klandestin" und "im Untergrund" handelnden #LinaE zusammen.
Die Stimmung im Saal ist bis dahin eher entspannt, wird von einigen Anwesenden geradezu als "langweilig" wahrgenommen. Das ändert sich schlagartig als die Verteidigung das Fragerecht erhält.
RA von Klinggräff befragt den Beamten zunächst dazu, wie er die "Seriennummer" der Kamera recherchiert hat. Der LKA-Mann erklärt nach einem längeren Dialog, dass es keinen "eineindeutigen Beweis" dafür gibt, dass mit ein und derselben Kamera alle relevanten Bilder gemacht worden.
Wenn ich das richtig verstanden habe. Dieser "eineindeutige Beweis" könne auch nicht mehr erbracht werden, da die Kameramodelle über zehn Jahre alt sind und die entsprechenden Listen aus den Fabriken nicht mehr existieren dürften.
Als dieser Komplex abgeschlossen war, ging von Klinggräff dazu über den Beamten zu "Durchstechereien" aus dem LKA ans rechtsextreme Compact-Magazin zu befragen. Dem Beamten sind diese Themen aus den Medien bekannt. Auch auf der Dienststelle werde darüber gesprochen. #SokoLinx
Allerdings sei die Informationsweitergabe an das Compact-Magazin nicht im dienstlichen Zusammen besprochen worden und sie sei dem LKA-Beamten persönlich auch nicht bekannt. Ob das einen Widerspruch zu seiner Aussage darstellt, er habe darüber durch die Medien erfahren, ...
... kann nicht erklärt werden, weil Schlüter-Staats und von Klinggräff sich schneller wieder in einer wüsten verbalen Auseinandersetzung befinden, als das erwartet werden konnte. Von Klinggräff bittet zwischendurch gar um "fünf Minuten Pause, weil ich sonst explodiere". #dd0311
Die Situation beruhigt sich etwas. Von Klinggräff fragt den #SokoLinx Beamten, ob er Cedric Scholz kenne. Der Beamte gibt an, dass er ihn schon einmal offiziell vernommen habe. Sonst habe es keinen Kontakt gegeben. Das steht im Widerspruch zu Scholz' Aussage im Verfahren #dd1410
Damals behauptete Scholz, dass er vom #SokoLinx Beamten nicht nur vernommen, sondern mindestens zu einer weiteren Gegebenheit mit ihm telefoniert und seine Nummer für den Fall bekommen habe, sich bei ihm melden zu können, wenn er " Verdächtiges" in seinem Wohnumfeld wahrnehme.
Als nächstes wird der Beamte von RA Zünbül zur Recherche des "Nakam Crew"-Instagram-Profils befragt. Es wird bekannt, dass entsprechendes Profil lediglich durch eigene Recherche begutachtet wurde. Eine Datenabfrage bei Facebook sei nicht gestellt worden. #dd0311 #LinaE
Dies sei nicht als notwendig erachtet worden. Entsprechend gäbe es auch keine fest zuordnungsbaren Infos zum Account und es könne auch nicht benannt werden, wer den Account tatsächlich betreibe.
Als RA Werner den #Sokolinx Beamten zum mutmaßlichen "Modus operandi" der Gruppe aus Sicht des LKA befragt, wird es erneut hitzig. Der Beamte möchte sich nicht auf einen solchen festlegen: "Ich kann und will ihn nicht definieren". Warum er das nicht könne, fragt RA Werner?
"Weil ich damit möglicherweise einen Rahmen setze, und Sie sich später darauf beziehen könnten." RA Werner lässt nicht locker, dennoch will der Beamte mehrere (Nach-)Fragen nicht beantworten und reagiert ausweichend.
Als RA Mucha ihn schließlich noch einmal zur Instagram-Recherche befragt, wird es teilweise absurd. Zwar könne sich der #SokoLinx-Beamte daran erinnern, dass er mehrere Bilder des "Nakam Crew"-Accounts "im hohen zwei- bis niedrigen dreistelligen Bereich" gesichtet habe, ...
... er könne aber nicht mehr sagen, mit welchem Account er dies getan habe. Sein Privataccount sei es nicht gewesen. Er gibt zwar zu Protokoll, dass das LKA Sachsen #SokoLinx "Möglichkeiten habe, Profile in sozialen Netzwerken" auch ohne eigenes Profil zu betrachten", ...
... er möchte sich aber nicht dazu äußern, ob dies mit Fakeprofilen geschehen sei, wie der Vorsitzende Schlüter-Staats nahe legt. Mehr noch, könne er sich nicht mehr daran erinnern, ob er als verantwortlicher Auswerter Screenshots des Profils selber angefertigt habe, oder ...
... oder sie ihm von anderer Stelle zur Verfügung gestellt worden seien. Die Konzentration des Gerichts ist gegen 17.30 schon arg in Mitleidenschaft gezogen. Die Befragung des #SokoLinx Beamten wird unterbrochen und er erneut geladen. Das #LinaE Verfahren am #dd0311 ist beendet.
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