Thread by @EdLopez86

13. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG DD. Die Verhandlung beginnt verspätet, weil es im Hintwrzkmmer Diskussionen zwischen Senat und Verteidigung gibt. Thema ist mutmaßl. auch eine Soliaktion der drei männl. Angeklagten für Lina E. #dd0411

Die drei tragen schwarze Tshirts mit weißem "Free Lina" Aufdruck auf der Vorderseite und mutmaßl. einem Bild von einer Soliaktion mit Pyrotechnik auf der Rückseite. Nach ca. zehn Minuten kommen die Verteidiger:innen wieder raus. Die Angeklagten ziehen ihre Tshirts aus. #dd0411

Zum Applaus des Publikums hält Jannis R. seines mit ausgestreckten Armen in die Höhe, bevor Jonathan M. und Lennart A. in Begleitung von RAin Weyers, RA Werner und Justizwachtmeistern die Kleidungsstücke aus dem Saal bringen. #dd0411

Erst nachdem die Situation geklärt ist, wird #LinaE in den Saal geführt. Für heute Nachmittag hat das #AntifaOst Solidaritätsbündnis eine Demo vom Bhf Neustadt zum Staatsschutzsenat des OLG DD angekündigt. Der Zeitpunkt ihrer U-Inhaftierung jährt sich morgen zum ersten Mal.

Zunächst vernommen wird eine 17-Jährige, die am 15.2.20 am Bhf Wurzen war. Sie war zum damaligen Zeitpunkt mit einem der Opfer befreundet, die vom rechtsextremen "Trauermarsch" aus Dresden kamen. Ihr Zeugnis war eher wenig erhellend. Zumal ihre Erinnerung Lücken hatte.

Danach wird ein Zeuge vernommen, der an jenem Tag auch mit dem Zug von Dresden nach Wurzen gefahren und dort ausgestiegen ist. Direkt nach Ausstieg kam ihm eine Gruppe schwarzgekleideter Vermummter entgegen. Einer von ihnen sagte bestimmt: "Alles gut, geh einfach weiter."

Der Zeuge beschreibt, wie er weitergeht. Als er sich umdreht, um den Notruf zu verständigen, sieht er die mutmaßl. Angreifer schon wieder durch eine Fußgängerunterführung flüchten. In der weiteren Befragung kommt es zu Diskussionen, ... #LinaE #dd0411

... ob der Zeuge, wie in der polizeilichen Vernehmung gesagt, gesehen haben kann wie eines der Opfer zusammen geschlagen worden sein kann, oder ob das durch die Sichtverhältnisse eigentlich nicht möglich gewesen sei.

Der Zeuge selber kann sich mittlerweile nicht mehr daran erinnern, wie er gesehen haben will, wie das Opfer zusammengeschlagen wurde. Dies hatte ihr in seiner polizeilichen Vernehmung im Feb. '20 noch angegeben. Durch seine Aussage, dass ein Geländer am Gleis im Sichtfeld war,...

... zieht RA Nießing die ursprüngliche Aussage komplett in Frage und mutmaßt, dass der Zeuge womöglich von vornherein nicht gesehen hat, was genau passiert ist.

Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst. Allerdings erinnert sich der Zeuge, dass er das Opfer durch Merkmale an der Kleidung und Insignien eindeutig, als Mitglied der "rechten Szene" zugeordnet hat. In seiner polizeilichen Vernehmung sprach er gar ...

... von "einem klassisch rechten 36-Jährigen" (er erinnert sich nicht, wie er damals auf das Alter kam) und sprach in der polizeilichen Vernehmung auch davon, dass dieser 36-Jährige auf ihn "viel bedrohlicher wirkte, als die Angreifer". #dd0411 #LinaE

Gleichzeitig soll er bei seiner polizeilichen Vernehmung damals zu Protokoll gegeben haben, dass der angegriffene "36-Jährige" etwas davon erzählt habe, dass der Angriff "diesmal nicht fair" abgelaufen sei. Aber auch daran kann sich der Zeuge heute nicht mehr erinnern. #dd0411

Danach wird ein Beamter der #SokoLinx des LKA Sachsen vernommen, der mit der Auswertung von Datenträgern betraut war, die im Juni '20 bei der Hausdurchsuchung von #LinaE konfisziert wurden. Auf einer SD Karte finden sich Bilder, ...

... die mutmaßl. den Weg von Leipzig über Wurzen nach Kühren zu direkter Nähe von Cedric Scholz' Wohnort zeigen. Der Beamte schlussfolgerte daraus, dass es darum einen Zusammenhang zum Überfall auf Scholz geben muss, wie er erklärt.

Laut Auswertung der Metadaten der Bilder, seien diese nach seiner Aussage mit derselben Kamera geschossen worden, die sein Kollege bereits am gestrigen Verhandlungstag #dd0311 als Quelle der Graffiti- und Albanienbilder genannt hatte.

Anhand Anhaltspunkten auf den Bildern und Internetrecherche auf entsprechenden Seiten, hat der Beamte das mutmaßl. Modell des Fahrzeugs ermitteln können, erklärt er. Dabei soll es sich um einen Ford Transit Connect oder Ford Torneo Connect, spätestens Baujahr 2009 handeln.

Auf dem Armaturenbrett erkenne man auf den Bildern auch diverse Gegenstände u.a. eine Sonnenbrille, ein Schlüsselbund, ein Mobiltelefon, ein lachsfarbenes Stück Stoff, von ihm als mutmaßl. Pullover identifiziert. RA von Klinggräff will von ihm wissen, ob diese Gegenstände ...

... Anlass für weitergehende Recherchen gegeben haben. Der Beamte verneint, da sie keine erkennbaren "Individualmerkmale" gehabt hätten, die mögliche Anhaltspunkte geliefert hätten. Von Klinggräff will weiter von ihm wissen, ...

... ob die Hausdurchsuchung bei #LinaE Übereinstimmungen mit bei ihr gefundenen Gegenständen ergeben habe. Vor allem was die lachsfarbene mutmaßl. Oberbekleidung angeht. Der #SokoLinx Beamte verneint. Ein Abgleich habe keine Übereinstimmungen ergeben.

Weiterhin möchte RA von Klinggräff von ihm wissen, ob es bezüglich anderer Merkmale auf den Bildern (diverse KfZ) Recherchen des LKA gegeben habe und ob auch Fotos vom Tatort gefunden wurden. Auch dies verneint der LKA-Beamte.

Zur Vernehmung des Cedric Scholz im Feb. '21 befragt, erklärt der #SokoLinx Beamte, dass er ihn nicht noch einmal explizit zum Tathergang befragt habe. Vielmehr stand für ihn die Beantwortung seiner eigenen Datenträgerrecherche im Vordergrund. #dd0411

Allerdings habe es sich laut des Beamten nicht vermeiden lassen, dass in dem Gespräch noch einmal ganz allgemein über die Tat gesprochen wird. Allerdings bestätigt der Beamte, dass Scholz ihm damals nicht "mehr" sagen konnte, als dieser bereits zuvor erwähnte: ...

"Ich hatte den beamten damals schon eine personengruppe genannt" wird Scholz im Protokoll durch den Beamten zitiert. An die explizite Nennung einer Frau, wie Scholz sie später bei seinen Vernehmungen vor Gericht angibt, erinnert sich der Beamte nicht. #dd0411 #LinaE

Es folgen weitere Fragen der Verteidigung zu seiner Stellung innerhalb der EG #SokoLinx, seinem Dienstauftrag und der Frage, ob er die Möglichkeit habe innerhalb seines Arbeitsrahmens an den ausgewerteten Daten Metadaten zu verändern. #dd0411

Der Beamte erklärt darauf, dass seine Aufgabe innerhalb der #SokoLinx darin bestehe, jene Daten(träger) auszuwerten, die ihm vorgelegt werden. Den Auftrag dazu erhält er von wechselnden Vorgesetzten. Im Rahmen der Parameter seiner Arbeit, ...

... besitze er nicht die Möglichkeit, Metadaten von ausgewerteten Daten zu verändern. RA Nießing will von ihm wissen, ob es eine Dienstanweisung der #SokoLinx gäbe, Metadaten nicht zu verändern. Der Vorsitzende Richter schaltet sich ein und kommentiert, dass die Polizei ...

... sicherlich eine Dienstanweisung habe, die es ihren Beamten sinngemäß verbiete Metadaten bzw. Beweise zu manipulieren. Der Beamte antwortet, dass es im Rahmen seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sei, über interne Dienstanweisungen zu sprechen. #SokoLinx #LinaE #dd0411

Nießing antwortet daraufhin, dass die Frage aus seiner Sicht ok sei, weil es auch für die Behandlung von DNA-Spuren entsprechende Dienstanweisungen gäbe. Viel erstaunlicher sei für ihn die Antwort des Zeugen, der darauf verweise, dafür keine Aussagegenehmigung zu haben. #SokoLinx

Auch dieser #SokoLinx Beamte wird noch einmal dazu befragt, ob er von "Durchstechereien" aus den Reihen des LKA Sachsen an das rechtsextreme "Compact"-Magazin wisse. Er erklärt, dass er darüber über die Medien erfahren habe.

Man spreche darüber innerhalb der Ermittlungsgruppe zwar privat darüber, dass es diese Medienberichte gibt, aber nicht dienstlich. Ihm sei kein solcher Vorfall bekannt und er wisse auch nicht, ob gegen LKA-Beamte oder gar ihn konkret ermittelt werde. #SokoLinx #dd0411 #LinaE

Nach der Beendigung der Befragung des #SokoLinx Beamten, gibt RA Zünbül eine Erklärung nach §257 StPO für die Verteidigung ab: Demnach könne sinngemäß zwischen den auf den Bilder erkannten Gegenständen (Schlüsselbund, Sonnenbrille, lachsfarbenes Textil) weder ein Zusammenhang ...

... zu seiner Mandantin #LinaE, noch zum Geschlecht der besitzenden Person gezogen werden (i.e. "lachsfarben" ungleich "Frau"). Auch habe der Beamte in der Befragung nochmal bestätigt, dass bei der Hausdurchsuchung seiner Mandantin kein Zusammenhang festgestellt werden konnte.

Nach Verlesung dieser Erklärung stellt RAin Weyers einen Antrag mit Bezug zum Zeugen Leon Ringl. Demnach wird das Gericht dazu angehalten einen wahrnehmungspsychologischen Gutachter zu bestellen, der unterschiedlichen Aussagen des Zeugen prüfen soll. #LinaE #dd0411

In ersten Vernehmungen habe zwar davon gesprochen, dass bei der "nicht länger als 30s" dauernden Aktion "auch eine Frau unter den Angreifern gewesen sei", wie Weyers erklärt. Er habe #LinaE diesem Zeitpunkt aber noch nicht klar identifizieren können. #dd0411

Auch weil er laut Vernehmungsprotokoll zum Zeitpunkt des Angriffs in einem hinteren Raum gewesen und dort sowohl schlechte Sicht auf den Vorderraum gehabt habe, als auch einen Angriff mit Schlagwaffen abwehren musste, könne er laut Weyers nicht zutreffend wahrgenommen haben...

... was im Vorderraum geschehen sei. Zumal RAin Weyers Zeugen zitiert, die behauptet haben, die Angreifer hätten "nichts gesagt". Dies sei laut Weyers unvereinbar mit Ringls späteren Aussagen, ... #dd0411

... wonach er #LinaE bei beiden Vorfällen in Eisenach definitiv an Statur, Stimmlage, Tonfall und Tonlage erkannt haben will. Aus Weyers Sicht deute das daraufhin, dass Ringl im Laufe der Vernehmungen seine Aussage erweitert und ergänzt habe. #dd0411

Nach der Verlesung dieses Antrags werden Bilder gesichtet, die im Dezember '19 von der Kripo Gotha angefertigt wurden und Gegenstände zeigen, die in jenem Golf festgestellt wurden, in dem sich laut Vors. Schlüter-Staats auch #LinaE und Lennart A. befunden haben sollen.

Zu sehen sind u.a. ein Laptop, diverse Schlüsselbunde, ein Flyer von Whispers Records aus Leipzig und Halle, ein Klappmesser sowie eine Studienverlaufsbescheinigung der Uni Leipzig von Johann G. Zu den gefundenen Schlüsseln wird im Anschluss eine #SokoLinx Beamtin vernommen.

Sie berichtet darüber, wie sie die einzelnen Schlüssel bestimmten Schlössern am Wohnort von #LinaE zugeordnet habe und wie sie beispielsweise koordiniert habe, dass einer ihrer Kollegen noch im Juli '21 ...

... an der Connewitzer Wohnung der Angeklagten an einem Montag 1 Uhr nachts ein "Schließverhältnis" am Briefkasten der Wohnung feststellte. Dies sei auf einen Nachermittlungsauftrag des OLG DD hin geschehen, erklären sowohl die Beamte, als auch Schlüter-Staats. #dd0411

Mindestens zwei Schlüssel, sind mit aufgeklebten Schildern "Keller" u "Briefkasten"(?) markiert. Als RA Zünbül die #SokoLinx Beamtin diesbezüglich fragt, ob sie selber einen Schlüsselbund habe und ob auf diesem auch Schilder seien, blockt sie ab. #dd0411

Schlüter-Staats würgt eine weitere Befragung in diese Richtung als "irrelevant" für das Verfahren ab. Richtig eskaliert es aber erst, als auch diese #Sokolinx Beamtin von RA Werner wieder zu einem "Modus operandi" befragt wird, den ihre Ermittlungsgruppe zugrunde lege, ...

..., wer ihn definiert habe und wie dieser konkret aussehe. Schlüter-Staats und GBA Geilhorn beanstanden die Frage als unsachgemäß für das Verfahren. Der Vorsitzende Richter verweist darauf, dass er diese Fragen von RA Werner schon gestern #dd0311 moniert habe. #LinaE

RA Werner beantragt, dass die Zeugin den Saal verlassen soll, damit der Sachverhalt erörtert werden kann. Die Beamtin verlässt den Saal. Schlüter-Staats erklärt, dass er die Beantwortung der Frage #dd0311 durch den #SokoLinx Beamten nur aufgrund eigener "Bequemlichkeit" ...

... habe "durchgehen lassen". RA Werner erklärt, dass diese Frage(n) an die #SokoLinx Beamten auch von Interesse für das #LinaE Verfahren sind, da geklärt werden müsse, warum die Ermittlungsbehörden eine "Vielzahl von Verfahren zu einem Vereinigungsdelikt zusammengefasst haben".

Es sei für Werner wichtig zu wissen, welche "Parameter" von der Ermittlungsgruppe angewandt worden seien. Schlüter-Staats entgegnet, dass das "völlig ohne Bedeutung für das Urteil des Senats" sei. Werner widerspricht. Der Tatverdacht der #SokoLinx Ermittler sei das Eine, aber: ..

"Auf dem Weg dahin müssen wir wissen, wie die Ermittlungsbehörden gearbeitet haben. Gab es
Alternativhypothesen oder nicht?" - "Nein, das interessiert uns hier qua Amtswegen nicht", antwortet Schlüter-Staats.

Schlüter-Staats wirft darauf in den Raum: "Stellen sie sich vor, ich würde jedes Mal einen Polizisten kommen, wie sind sie darauf 'gekommen'?" - "Aber warum denn nicht?", fragt RAin Weyers. RA Werner kommentiert: "Es kann doch nicht sein, dass das für uns eine Blackbox bleibt!"

Der Vorsitzende Richter fordert jetzt mehrfach vehement, dass RA Werner ihm noch einmal erklärt, warum seine Fragen nach einem von #SokoLinx zugrunde gelegten "Modus operandi" für das weitere Verfahren von Bedeutung. #LinaE #dd0411

Werner antwortet scharf: "Ich habe es ja jetzt auch umfangreich erklärt, aber es scheint mir als ob sie einfach nicht wollen, ob diese Frage beantwortet wird." Und holt noch einmal aus: "Mich interessiert, warum die Polizei diese Fälle zusammengefasst und nicht andere. ...

"Gab es Alternativhypothesen oder haben sie es sich sofort darauf gestürzt? Ich habe das Gefühl hier wird einfach das was nicht passt, passend gemacht." RA von Klinggräff schaltet sich ein. Er übernimmt Werners Frage und fordert einen Gerichtsbeschluss zum Sachverhalt. #dd0411

GBAin Geilhorn nimmt dazu Stellung und stimmt dem Vorsitzenden zu. Es gehe darum die Beweise so zu bewerten, wie sie ins Verfahren eingebracht worden seien und nicht sinngemäß darum, prinzipiell alles in Frage zu stellen. #LinaE #dd0411

RA Zünbül ergreift das Wort: "Die Kriminelle Vereinigung ist die Grundlage für viele Ermittlungsmethoden, die hier ins Verfahren eingeführt worden sind. Maßnahmen, die zu starken Grundrechtseingriffen geführt haben." Für die Verteidigung sei es notwendig zu wissen, ...

...wie dieser Anfangsverdacht zustande gekommen sei. Bisher werde die Verteidigung dazu im Dunkeln gelassen und auch in der Hauptverhandlung wurde dazu noch nichts gesagt. Ein @saechsischeDE Kollege im Publikum ist von der Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht überzeugt.

@saechsischeDE Seine missbilligende Gestik wird offenbar auch vom immer erbosteren Schlüter-Staats wahrgenommen und verleitet ihn mutmaßl. zur folgenreichen Aussage: "Es gibt im Publikum einige erfahrene Gerichtsreporter, die den Ablauf der Strafprozessordnung scheinbar besser kennen, als sie."

@saechsischeDE Lautes Geschrei im #LinaE Verhandlungssaal #dd0411. "Was für eine Beleidigung" aus einer Richtung. "Das ist eine Unverschämtheit, wie sie hier mit uns umgehen" von RA Zünbül. "Das wird ihnen noch leid tun", von RA von Klinggräff.

Schlüter-Staats schaltet einen Gang zurück und erklärt, dass im Zwischenverfahren entschieden wurde, dass eine Anklage bzgl einer Kriminellen Vereinigung geprüft und zugelassen wurde und die Verteidigung sich nun damit zufrieden geben müsse. #dd0411 #LinaE

RA von Klinggräff kommentiert dies: "Es entspringt doch ihrem völlig ungebremsten Vertrauen in die Polizei." Er verstehe, dass dies bei Schlüter-Staats ausgeprägt sei, aber er müsse die Verteidigung ihre Arbeit machen lassen. "In dem Moment in dem wir anfangen konkret zu fragen,

... wo es möglicherweise zu Irritationen kommt, die
auch bei Ihnen für Nachdenken sorgen könnten, würgen sie uns ab", erklärt von Klinggräff. Weitere Verteidiger:innen schalten sich ein. - Ich muss die Darstellung an dieser Stelle eindampfen, es sprengt sonst den Rahmen -

Folgender Dialog hat aber für merkliche Irritationen gesorgt: An einer Stelle sagt RAin Weyers "Natürlich, das ist ihre Aufgabe als Richter auch zu kontrollieren, was die Exekutive da macht". - "Nee, ist es nicht", antwortet Schlüter-Staats. #LinaE #dd0411

Am Ende des Tages können sich Senat und Verteidigung nicht einmal mehr auf simpelste Sachen einigen. Die Verteidigung möchte die #SokoLinx Beamtin nicht aus der Befragung entlassen, der Senat den Gerichtsbeschluss heute nicht mehr verkünden. #dd0411 #LinaE

Die #SokoLinx Beamtin wird für einen späteren Zeitpunkt neu geladen. Der Verhandlungstag #dd0411 im Prozess gegen #LinaE und andere endet irgendwann zwischen 17 und 18 Uhr.

Zum Abschluss noch ein kurzes Video von Kundgebung des #AntifaOst Solidaritätsbündnisses vor dem Gerichtssaal im Anschluss des 13. Verhandlungstages im #LinaE Prozess. Zu sehen ist der Abtransport der Angeklagten zur JVA Chemnitz. #dd0411