14. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere OLG Dresden. #dd1011 Geladen sind Zeugen aus dem Tatkomplex "Überfall am Bhf Wurzen auf rechte Demoteilnehmer". Bevor es richtig losgehen kann, ist die aktuelle #CoronaSN Situation ein Thema.
RA Aufurth erklärt, dass sein Mandant M. während seiner Arbeit Kontakt mit einer #Corona positiven Person hatte. Sein Mandant sie voll geimpft und zeige keine Symptone, jedoch wolle er darauf hinweisen. Der Vors. Richter begrüßt diesen Hinweis und ... #dd1011
...regt an die Sitzungordnung der Verteidigung zu "entzerren". Diese stimmt dem zu. RA Zünbül bittet ebenso darum, dass er seiner Mandantin #LinaE zukünftig immer FFP2-Masken mitbringen könne, da ihr diese in der JVA Chemnitz @SMJusDEG nicht zur Verfügung gestellt würden. #dd1011
@SMJusDEG Den Zeugenstand betritt nun ein Zeuge, der bereits am #dd0710 vernommen wurde, dessen Befragung damals aber aufgrund fortgeschrittener Uhrzeit unterbrochen wurde. RA Hannig fragte ihn damals, ob er aus dem Zug eine Person auf der Anklagebank wiedererkennen würde. #LinaE #dd1011
@SMJusDEG Er zeigte auf den Angeklagten R. Nun werden Bilder der Überwachungskameras aus dem RE begutachtet. Der Zeuge, wird befragt, welche Person von den Bildern er auf der Anklagebank wiedererkannt haben will. Er zeigt auf eine bärtige Person, die auf mehreren Aufnahmen zu erkennen ist.
@SMJusDEG Der Vorsitzende Richter erklärt nach der Begutachtung der Bilder: "Wenn Herr R. mal die Maske abnehmen würde, könnte man erkennen, dass er es nicht ist." Der Zeuge hat auf den Bildern auch eine weitere Person wiedererkannt. Diese habe Spenden "für die Sanitäter" gesammelt. #LinaE
@SMJusDEG Dass sei ihm "komisch" vorgekommen, weil er ja wenig später am Bahnhof verprügelt wurde. Bei einer Nachvernehmung im Feb. '21 habe er der #SokoLinx außerdem davon berichtet, dass ein Youtube-Video eines #sgd1953-Fanmarsches ihn direkt an den Angriff zurück erinnert habe.
@SMJusDEG Die filmende Person, habe den Fanmarsch der Dresdner kommentiert. Die norddeutsche Stimme habe den Zeugen direkt an den Angriff in Wurzen erinnert, weil eine der Personen, die ihm gegenüber saß einen "norddeutschen Akzent" gehabt habe. Mutmaßlich handelt um die Partie vom 11.2.19
Dem Zeugen kamen der "norddeutsche Akzent" einer der Männer im Zug, die Tatsache, dass er die Psychatrie in Wermsdorf kannte (an der sie mit dem Zug vorbei gefahren waren), sowie Tatsache, dass dieser Mann im Feb. '19 bereits über Corona sprach, "komisch" vor. #dd1011 #LinaE
RA Aufurth will nun vom Zeugen/Opfer wissen, ob er noch mit anderen Personen über die Fluchtwege der Angreifer gesprochen habe. Er verneint dies, gibt aber auf Nachfrage an, dass es sein kann, dass er mit anderen Personen (Sanitäter und Kameraden) ... #dd1011
... im Rettungswagen darüber gesprochen haben könnte. Er könne sich heute aber nicht mehr daran erinnern und habe damals auch unter Schock gestanden. Bevor er entlassen wird, wendet er sich noch einmal an den Angeklagten R.: "Ich möchte mich entschuldigen." #dd1011 #LinaE
Nach einer kurzen Pause nimmt GBAin Geilhorn Stellung zum Antrag von RAin Weyers und RA Aufurth #dd0411 vor Leon Ringls Vernehmung einen "Wahrnehmungspsychologischen Gutachter" zu bestellen, der dessen unterschiedliche Aussagen auf Übereinstimmung überprüfen soll. #LinaE
GBAin Geilhorn erklärt, dass die Bundesanwaltschaft den Antrag ablehnt, weil es sinngemäß ureigene Aufgabe des Gerichts sei den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu überprüfen und des dafür keinen wahrnehmungspsychologischen Gutachter brauche. #dd1011 #LinaE
Bevor das Gericht in die Pause gehen kann, fragt RAin Belter noch, was aus den drei "Free Lina"-Shirts geworden sei, die die Angeklagten #dd0411 abgegeben hatten. Schlüter-Staats habe gesagt, dass die an die JVA Chemnitz geschickt werden würden, und #LinaE sie kriegen dürfe...
Wenn dies nicht der Fall sei, wolle man die T-Shirts gerne wieder haben, erklärt Belter. Schlüter-Staats sagt ihr, dass diese auf dem Postweg nach Chemnitz seien und die dortige JVA-Leitung dann entscheiden würde. #LinaE
In der anstehenden Pause wollen die anderen Richter über den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats entscheiden. #dd0411 #LinaE
Das Gericht tritt ca 13:30 wieder zusammen. Zunächst wird festgestellt, dass ein weiterer "Wurzen"-Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Der Senat verhängt gegen den jungen Mann 200€ Ordnungsgeld. Beim nächstes Mal soll er von der Polizei gebracht werden.
In einer Nebenbemerkung wendet sich Schlüter-Staats an die Saalöffentlichkeit: "Den Befangenheitsantrag haben die Kollegen nicht stattgegeben, so dass ich im Endeffekt erstmal weiter machen 'darf/muss' ". #LinaE #dd0411
Am #dd1011 folgt ein Gerichtsbeschluss zu den RA Werners Fragen bzgl. eines "Modus operandi" den die #SokoLinx bei ihren Ermittlungen zu Grunde gelegt habe: Die Beanstandung der Frage ist richtig, weil sinngemäß die polizeiliche Bewertung eines MO ...
... für das Gericht nicht relevant ist. Es müsse die vorgebrachten Beweise selbst noch einmal bewerten. RA Werner kündigt nach genauem Studium des Beschlusses eine Stellungnahme dazu für einen späteren Zeitpunkt an. #dd1011 #LinaE
Es werden nur noch organisatorische Fragen geklärt. 15.15 ist der 14. Verhandlungstag #dd1011 im Prozess gegen #LinaE und andere beendet.
Die Leiterin der JVA Chemnitz widerspricht heute indirekt einer allgemein gehaltenen Anfrage zur gestrigen Aussage der Verteidiger von #LinaE, ihrer Mandantin würden in der Haftanstalt keine FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. #CoronaSN #dd1011

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11 Nov
15. Verhandlungstag #dd1111 am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und andere. Befragt werden zwei Beamte der #SokoLinx des LKA Sachsen zu Videoaufnahmen die am 15.2.20 aus dem RE50 von Dresden nach Leipzig gesichert worden sind.
An dem Tag kam es am Bhf Wurzen zum Überfall auf aus Dresden zurückkehrende Teilnehmer des rechtsextremen "Trauermarsches". Bevor der erste Beamte vernommen werden kann, gibt es Diskussionen darüber, dass dieser nicht seinen Vornamen und sein Alter nennen muss. #dd1111 #LinaE
Laut Schlüter-Staats habe der Beamte ihm "glaubhaft" versichert, dass durch Nennung seines Vornamens eine Internetrecherche relativ schnell Rückschlüsse auf seine Wohnadresse zuließe. Nach Diskussionen mit der Verteidigung, dass dies der StPO widerspräche, erlässt der Vors. ...
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4 Nov
13. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG DD. Die Verhandlung beginnt verspätet, weil es im Hintwrzkmmer Diskussionen zwischen Senat und Verteidigung gibt. Thema ist mutmaßl. auch eine Soliaktion der drei männl. Angeklagten für Lina E. #dd0411
Die drei tragen schwarze Tshirts mit weißem "Free Lina" Aufdruck auf der Vorderseite und mutmaßl. einem Bild von einer Soliaktion mit Pyrotechnik auf der Rückseite. Nach ca. zehn Minuten kommen die Verteidiger:innen wieder raus. Die Angeklagten ziehen ihre Tshirts aus. #dd0411
Zum Applaus des Publikums hält Jannis R. seines mit ausgestreckten Armen in die Höhe, bevor Jonathan M. und Lennart A. in Begleitung von RAin Weyers, RA Werner und Justizwachtmeistern die Kleidungsstücke aus dem Saal bringen. #dd0411
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3 Nov
12. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Bevor das Gericht zur Vernehmung eines Auswerters vom LKA kommen kann, werden noch Beschlüsse zu Anträgen aus vergangenen Sitzungen verlesen. #dd0311
RAin Weyers Antrag, allen Mitgliedern der #SokoLinx gerichtlich einen Zeugenbeistand beizuordnen, da die Gefahr bestehe, sie könnten sich während ihrer Aussagen selbst bestimmter Straftaten bzgl "unerlaubter Informationsweitergabe bezichtigen, wird wenig überraschend abgelehnt.
Der #SokoLinx Beamte soll zu den Daten auf Datenträgern aussagen, die im Juni '20 bei der Durchsuchung von #LinaE|s Wohnung sowie im Dezember '19 in ihrem mutmaßlichen PKW in Eisenach konfisziert wurden.
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14 Oct
Am 10. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd1410 ist heute wieder Cedric Scholz aus Wurzen geladen. Bevor die Befragung durch die Verteidigung weitergeführt werden kann, wird ein Antrag aus ihren Reihen abgelehnt, ihn als Zeugen wieder auszuladen, ...
... bis Verurteilungen aus anderen Strafsachen geklärt sind. Der Senat weist das zurück, weil diese Informationen auch im Rahmen der Befragung geklärt werden können. Scholz' Befragung geht also dort weiter, wo sie #dd2909 aufgehört hat.
Scholz wird u.a. zum Interview befragt, dass er NPD-Mann Schmidtke gegeben hat. Er gibt zu, dass er dabei die Ereignisse im Gegensatz zu seiner Zeugenvernehmung vor Gericht "vielleicht ein wenig überspitzt" wiedergegeben hat.
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7 Oct
9. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd0710. Heute werden geschädigte JN-Aktivisten aus Wurzen vernommen, die auf ihrem Rückweg vom sog. "Trauermarsch" #dd1502 2020 am Bhf Wurzen zusammengeschlagen worden sind.
Der erste Zeuge und Geschädigte Ben H. betritt den Zeugenstand. Aus seiner Gesinnung macht er offensichtlich keinen Hehl. Er trägt ein Hemd der Marke "Erik & Sons". Vertreten wird er von RA Kohlmann aus Chemnitz. #dd0710
Für die älteren Semester: Der 20-Jährige trägt noch einen Gürtel mit altem "Thor Steinar"-Logo. An den Übergriff kann er sich allerdings nur noch wenig erinnern.
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30 Sep
8. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd3009. Bevor die erste Zeugin vernommen wird, gibt es einen Disput zw Senat und Verteidigung. Letztere will wissen, was #dd2909 in der Pause zw GBA, RA Hannig und Scholz besprochen wurde, nachdem die beiden das Publikum "gescannt" hatten.
Für die Verteidigung ist der Gesprächsinhalt elementar für eine ungehinderte Öffentlichkeit. Es sei in der Vergangenheit schon durch "Nazi-Zeugen zu Einschüchterungen und Falschbeschuldigungen gekommen". Der Semat wischt die Bedenken letztlich beseite. Erste Zeugenvernehmung.
Die Zeugin ist Polizistin und hat im Oktober '18 in Böhms Nachbarschaft gewohnt. Kurioses Detail: Sie will zunächst ihre Maske im Saal nicht abnehmen, weil nicht geimpft und nicht getestet, tut das später auf Bitten der Verteidigung aber doch. #dd3009
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