Thread by @EdLopez86

15. Verhandlungstag #dd1111 am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und andere. Befragt werden zwei Beamte der #SokoLinx des LKA Sachsen zu Videoaufnahmen die am 15.2.20 aus dem RE50 von Dresden nach Leipzig gesichert worden sind.

An dem Tag kam es am Bhf Wurzen zum Überfall auf aus Dresden zurückkehrende Teilnehmer des rechtsextremen "Trauermarsches". Bevor der erste Beamte vernommen werden kann, gibt es Diskussionen darüber, dass dieser nicht seinen Vornamen und sein Alter nennen muss. #dd1111 #LinaE

Laut Schlüter-Staats habe der Beamte ihm "glaubhaft" versichert, dass durch Nennung seines Vornamens eine Internetrecherche relativ schnell Rückschlüsse auf seine Wohnadresse zuließe. Nach Diskussionen mit der Verteidigung, dass dies der StPO widerspräche, erlässt der Vors. ...

... eine Verfügung, in der es u.a. heißt, dass es "im Kontext dieses Verfahrens", keine abstrakte Gefahr und "theoretisch möglich" sei, dass Mitglieder der #SokoLinx "nicht hinzunehmenden Beeinträchtigungen", wie "Graffiti-Schmierereien an ihren Wohnungen, ausgesetzt werden, ...

... wenn ihre Wohnanschriften bekannt werden. RA Werner beantragt, dass der #SokoLinx Beamte zumindest dem Vors. seinen Namen nennt und dieser ins Protokoll aufgenommen wird. Er begründet dies damit, dass er sich ein wenig sorge, "dass es hier zeugen 1. und 2. klasse gibt."

RA Werner erklärt, dass eine etwaige Bedrohungslage für #SokoLinx Beamte in diesem Verfahren immer "mitschwingen" würde, aber das von den hier Angeklagten keine Gefahr ausgehe. Schlüter-Staats erwidert, dass es nicht um die hier Angeklagten gänge, dass es aber im Rahmen von...

... z.B. Solidaritätsaktionen für #LinaE immer wieder zu Vorfällen komme. Als Beispiel nennt er ein Transparent auf der #WirSindAlleLinx Demo in Lepizig vom #le1809, dass sich auf #SokoLinx-Chef Dirk Münster bezog. #dd1111

https://twitter.com/kollenbergkai/status/1439227190982455299?s=20

Letztlich folgt der Vors. dem Vorschlag von RA Werner. Der #SokoLinx Beamte notiert ihm und dem Protokollanten die Daten. Nachdem dies geklärt ist, fängt er an, über seine Ermittlungen zu berichten. Im Nov' 20 haben er und seine Kollegin das Videomaterial aus dem RE erhalten.

Der Beamte erklärt, dass der Zug aus zwei zusammengekoppelten Einzelzügen bestand. In beiden Teilen befanden sich insgesamt 32 an der Decke positionierte Kameras. Er erklärte anhand eine zuvor ausgeteilgten Skizze, in welche Richtungen die Kameras gefilmt haben. #dd1111

Es folgen Diskussionen zu den ausgeteilten Skizzen, anhand derer nachvollzogen werden soll, das welche Kamera wo positioniert ist und welche Blickwinkel sie aufgezeichnet hat. Die Verteidigung möchte wissen, ob es sich um original Zugskizzen der DB handelt. Der Beamte erklärt,...

... dass die ausgeteilten Skizzen Markierungen enthalten, die von ihm und seiner Kollegin eingezeichnet wurden. Auch erklärt er weiter, dass die Aufnahmen nicht durch die #SokoLinx, sondern ursprünglich schon am 15. Feb '20 durch die Bundespolizei gesichert wurden. #dd1111 #LinaE

Es folgen weitere Nachfragen sowohl des Gerichts, als auch der Verteidigung, wie der Beamte und seine Kollegin bei der Auswertung des Materials vorgegangen sind. Der Beamte erklärt, dass es zunächst keine Eingrenzung gab, wonach sie schauen sollten. #dd1111

Zunächst hätten sie sich angschaut, "was um die Geschädigten herum passiert" sei und dort nach Auffälligkeiten gesucht. Als das nicht der Fall war, hätten sie weiter geschaut, ob es "irgendwas gibt, was sich vom Normalfall abhebt". #dd1111 #LinaE

Ihnen sei dann ein Mann aufgefallen, der sich durch den Zug bewegt, während der Fahrt auch ein paar Mal die beiden Zugteile gewechselt habe. Der Beamte erklärt, dass er seinen Verdacht mit einem Kollegen geteilt habe, der zu einem ähnlichen Schluss kam. Die beiden haben ...

... dann noch einmal diesen Verdacht parallel, aber unabhängig voneinander überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei dem Mann wohl um Johann G., den Verlobten von #LinaE handeln müsse. Dieser Fokus sei daraufhin stärker verfolgt worden. #dd1111

Auf Nachfragen der Verteidigung berichtet der Beamte, dass sie zwar auch anderen Verdachtsmomenten zu Personen im Video nachgegangen seien. So möchte RA Werner beispielsweise wissen, ob der Beamte sich erinnern können, dass ein Zeuge ein Fußballvideo genannt habe, in dem ...

... eine Stimme mit "norddeutschem Dialekt" ihn an den Vorfall erinnert habe. Der Beamte erinnert sich an die Aussage des Zeugen in der polizeilichen Vernehmung, aber nicht daran, jemand dieses Youtube-Video aufgerufen, geschweige denn in diese Richtung weitere Ermittlungen ...

... angestellt worden seien. RA Aufurth möchte wissen, ob der Beamte weitere Ermittlungen zu einer Person mit Sanitäterhose angestellt habe. Der Beamte verneint, weil es in diesem Fall genauso wenig Anhaltspunkte gegeben habe, wie im Fall einer Personengruppe, ...

... die in direkter Nähe zu den später verprügelten Rechtsextremen gesessen habe. RA Werner möchte darauf vom #SokoLinx Mann wissen, wer ihm den Ermittlungsauftrag gegeben habe. "Darauf werde ich nicht antworten, weil das nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt ist." #LinaE

"Warum nicht, das ist doch eine harmlose Frage", entgegnet RA Werner. - "Weil das die Strukturen offenlegt, wer welche Position in der Ermittlungsgruppe hat." Schlüter-Staats vermittelt ihm, dass ein Stück weit darauf antworten müsse. Der Beamte erklärt, dass sie den Auftrag...

... aufgrund interner Zuweisungen erhalten hätten, und der Ermittlungsauftrag nicht konkrete lautete, "das und das herauszufinden", sondern dass es darum ging "den Täter zu ermitteln". RA Werner fragt weiter, wer ihm diesen Auftrag erteilt habe. #dd1111 #LinaE #SokoLinx

"Wahrscheinlich jemand der eine Leitungsfunktion hat und mir Anweisungen erteilen kann", entgegnet der Beamte. RA Werner erklärt, dass das Aussageverhalten des Beamten für ihn "ein komisches Bild" ergebe. Er möchte den Beamten "nicht ausspähen", wolle diese Informationen aber...

... haben, um seine Aussage zu überprüfen. Der Vors. fragt den Beamten daraufhin, ob es richtig sei, dass der Tatkomplex zuvor nicht von der #SokoLinx bearbeiten worden sei. Der Beamte bestätigt. RA Werner sagt, dass ihm das als Antwort nicht ausreiche. #dd1111

Er werde dieses Mal auf weitere Fragen verzichten, kündigt aber schon einmal an, der Kollegen des Beamten dieselben Fragen zu stellen. Es kommt zu einem Dialog über Sinn und Unsinn der Frage, in der der Vorsitzende den Leiter der EG #SokoLinx nennt. #dd1111 #LinaE

RAin Belter will nun vom Beamten wissen, welche Videos aus Wurzen er außer denen aus dem Zug und denen vom Bahnsteig noch gesichtet hat. "Dazu mache ich auch keine Angaben", erklärt er. "Ich denke schon, dass sie das machen müssen", erwidert Belter. – "Nein". #dd1111

RAin Belter macht ihm daraufhin einen Vorhalt aus den Akten. - "Ich habe gesagt, dass ich dazu keine Angaben mache." Noch zwei weitere Fragen, bis Belter der Kragen platzt und sie in Richtung des Senats sagt: #dd1111 #LinaE

"Ich möchte mir hier von dem Zeugen nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Der Vorsitzende schaltet sich ein. Es kommt heraus, dass der Beamte Aufnahmen aus dem Bahnhofskiosk, sowie vom Bahnhofsvorplatz gesichtet hat. #LinaE #dd1111

Der Vorsitzende erklärt, dass er diese Akten von der StA Leipzig beschafft hat und der Verteidigung zur Verfügung stellen wird. Da es sich aber um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele, dass parallel zur Anklageerhebung gegen #LinaE gegen andere Beschuldigte weiterlaufe...

..., ermahnt Schlüter-Staats die Verteidiger:innen: "Zur
Klarstellung: Sie dürfen die Aufnahmen nicht ihren Mandanten, auch nicht ehemaligen Mandanten zeigen und auch sonst niemanden davon erzählen, was da drin steht." Es folgen weitere Nachfragen dazu, ehe schließlich ...

... die ersten Videoaufnahmen vorgeführt werden. Mehrere Filme aus verschiedenen Perspektiven zeigen mutmaßlich Johann G. wie der in den Zug einsteigt, durch den Zug läuft, die Zugteile wechselt, zurückläuft und sich schließlich an einem Platz niederlässt. #dd1111 #LinaE

Im gestrigen Verhandlungstag #dd1011 hieß es, dass er angeblich beim Halt am Bahnhof Wurzen aussteigt und aus der Tür guckt. Das kann nicht bestätigt werden. Die Szene, die dem Nahe kommt, passierte mutmaßl. am Halt in Kühren. Über die Interpretation, ob er...

... beim Halt am Bhf Wurzen an seinem Platz aufgestanden und aus dem Fenster in Richtung Bahnsteig geschaut habe, besteht Uneinigkeit. RA Aufurth könne das auf den Bildern nicht erkennen. Der Vors. interpretiert sie allerdings so und auch GBAin Geilhorn würde dem zustimmen, ...

... ist sich aber offenbar nicht ganz sicher und schlägt deswegen vor, dass noch eine weitere Kameraperspektive angeschaut wird. Dies wird offenbar auf einen kommenden Termin verschoben. In einer kurzen Pause läuft RA Kohlmann zum wiederholten Mal ohne Maske durch den Saal, ...

... weswegen ihn der Vorsitzende ermahnt. Kohlmann ist vor allen anderen aber ohnehin schon auf dem Weg in den Feierabend. Nach der Pause werden Bilder aus einer Lichtbildmappe gezeigt, die die verprügelten Rechtsextremen beim Einstieg in den Zug zeigt. #dd1111 #LinaE

Auf Nachfrage der Verteidigung identifiziert der #SokoLinx Beamte eine Person der Gruppe, die vollvermummt zu sehen ist. Es handelt sich um Cedric Scholz, der ebenso wie Enrico Böhm laut Aussagen des Beamten gemeinsam mit den anderen Geschädigten die Rückreise angetreten hat.

Die Aussagen des Beamten, dass Böhm, Scholz und die anderen gereist sind, bestätigen später noch einmal verschiedene Filmaufnahmen, die zeigen, wie sich die Personen jeweils voneinander verabschiedet haben, als sie ausgestiegen sind. #dd1111 #LinaE

RAin Belter fragt den Beamten, ob er in den Videoaufnahmen etwas von einer Pöbelei gesehen habe, die laut Aussagen der Betroffenen zwischen ihnen und einer mutmaßlichen Gegendemonstrantin im Zug stattgefunden haben soll. Der #SokoLinx Mann berichtet ihr: ... #dd1111 #LinaE

"Mir ist es so, dass diese Pöbelei von den Geschädigten ausgeht. Die Frau verlässt dann scheinbar beleidigt das Feld." Das ist eine seiner letzten Aussagen am Verhandlungstag. Seine Kollegin ist bereits für einen anderen Termin geladen worden. Der Vors. regt nun an, dass ...

... eine 45-minütige Aufnahme von einer Frau gezeigt wird, die im Dresdner Hauptbahnhof den Zug betritt, sich auf einen Platz setzt und dadurch auffällt, dass sie während der gesamten Zeit weder Pudelmütze, noch Mantel ablegt. #dd1111

Laut den Ermittlern der #SokoLinx des LKA handelt es sich dabei um #LinaE. Man sieht auf den Aufnahmen, wie die Frau aus dem Fenster guckt, sich ab und zu umdreht, eine Flasche Mate trinkt und telefoniert. #dd1111

"Tja, dann haben wir das auch gesehen", kommentiert Schlüter-Staats, als der Film zu Ende ist. "Da drängt es mich sehr, auch zu diesem letzten in Augenschein genommenen Film etwas zu sagen", erklärt RA von Klinggräff. #dd1111 #LinaE

Zu Interpretationen des Gesehenen kommt es nicht mehr. Der Vorsitzende Richter bittet die Verteidigung ihre Stellungnahmen am kommenden Verhandlungstag abzugeben. RAin Belter, die dennoch einen Sachverhalt bzgl im November aufgetauchter Videos ... #dd1111

... und eines ursprünglich einmal von RA Nießing eingebrachten Antrags auf vollständige Akteneinsicht besprochen möchte, gegen den sich damals die GBA "vehement gestemmt" habe, wird von ihm abgewürgt: ... #dd1111 #LinaE

"Meinetwegen können sie das mit Frau Geilhorn ausmachen. Ich schließe die Sitzung." Schlüter-Staats steht auf und verlässt seinen Platz zur sichtlichen Verwunderung seiner Richterkollegen, der Verteidigung und der GBA. Verhandlungstag 15 im Prozess gg #LinaE #dd1111 ist beendet.