Der Projektionsbericht im KSG ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die #Klimaschutzgovernance nicht ausgestalten sollte. Eine Thread zur Einordung des Status quo und möglicher Reformoptionen. 1/9
Der Projektionsbericht ist ab 2021 all zwei Jahre nach Maßgabe des Art. 18 Governance-VO zu erstellen, § 10 II 1 KSG. Diese Pflicht besteht aber ohnehin, aufgrund des Art. 18 Governance-VO. Die Regelung im KSG ist daher lediglich deklaratorisch und ohne eigenen Mehrwert. 2/9
Um die 🇪🇺und 🇩🇪 Ebene sinnvoll zu einer wirkungsvollen Klimaschutzgovernance zu verzahnen, sollte anstelle einer bloßen Wiederholung der Pflicht besser geprüft werden, ob der unabhängig vom KSG zu erstellende Projektionsbericht zusätzlichen Nutzen im KSG stiften könnte. 3/9
Das KSG soll die zentrale Steuerung der deutschen Klimaschutzpolitik gewährleisten. Seine Funktionen bestehen daher insbesondere darin, Ziele zu definieren und im Laufe der Zeit zu konkretisieren sowie Regeln festzulegen, wie im Fall von Zielverfehlungen zu verfahren ist. 4/9
Was bei einer sich anhand des Projektionsberichts abzeichnenden Zielverfehlung passieren soll, wird aber gerade nicht geregelt. Damit unterstützt das KSG nicht die zentrale Intention der Governance-VO: Durch das Erkennen von Defiziten sollen Nachsteuerungen ausgelöst werden. 5/9
Projektionsberichte könnte genutzt werden, um bei erkennbaren Fehlentwicklungen frühzeitig gegenzusteuern. Etwa durch eine Überarbeitungspflicht des Klimaschutzprogramms, anstatt Zielverfehlungen abzuwarten und mit Sofortprogrammen zu reagieren. 6/9
https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1448184338449899522
Zusätzlich könnten im KSG die Anforderungen des Europarechts sinnvoll ergänzt werden, um einen für die angestrebte Steuerungswirkung passenden Rahmen zu schaffen. So könnte der Projektionsbericht für das KSG besser nutzbar gemacht und Prozesse vereinheitlicht werden. 7/9
Das könnte z.B. durch die Verbindung des Projektionsberichts mit dem zweijährigen Gutachten des @ERK_Klima nach § 12 IV 1 KSG erfolgen. Würde statt zwei getrennten Analysen nur der Projektionsbricht vom Exertenrat erstellt, würde seine Wirkung sogar erhöht. 8/9
Eine solche Ergänzung könnten weitere Frühindikatoren sein. Diese helfen dabei auch die essentiellen Entwicklungen zu erfassen, die den THG-Minderungen vorgelagert sind und daher bisher nicht systematisch erfasst und in die Bewertung einbezogen werden. 9/9
https://twitter.com/KarstenNeuhoff/status/1448233110773063682
P.S.: Im ersten Tweet ist der Anlass für diesen Thread verlorengegangen. Dort sollte eigentlich dieser Tweet von @Kai_Wehnemann enthalten sein:
https://twitter.com/Kai_Wehnemann/status/1457139480528408580
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