In den letzten Tagen mehren sich skeptische Einschätzungen zu den Möglichkeiten des Gesetzgebers, den #Windenergieausbau zu beschleunigen. Nicht alle Ideen sind umsetzbar, aber wir sehen durchaus viele Stellschrauben. 👇Ein🧵zur Einordnung aus rechtswissenschaftlicher Sicht. 1/12
https://twitter.com/hstubner/status/1453142753899130883
Für eine kurzfristige Beschleunigung ist der Rechtsrahmen zur Anlagengenehmigung entscheidend. Parallel muss auch direkt das Planungsrecht geändert werden, um die #Flächenverfügbarkeit zu verbessern und einen zielpfadkonformen Ausbau zu ermöglichen. Beides geht Hand in Hand. 2/12 
Der Schlüssel für die Beschleunigung der Genehmigungen liegt eindeutig in Reformen des Fachrechts, nur am Rande im Verfahren- und Prozessrecht. Für eine Beschleunigung des Windenergieausbaus sollte der Gesetzgeber umfassend das Prüfprogramm entschlacken und klarstellen, ... 3/12
… Prüfungsmaßstäbe soweit wie möglich gesetzlich konkretisieren sowie den #Windenergieausbau gegenüber anderen Belangen priorisieren. Und zwar nicht nur punktuell, sondern bei allen für Genehmigungen relevanten Gesetzen. Es braucht ein schlüssiges #Gesamtkonzept. 4/12
Das #Europarecht schränkt gerade im Arten- und Naturschutz Handlungsmöglichkeiten ein, belässt aber anders als oft behauptet erhebliche Gestaltungsräume. Unter Einbeziehung weiterer Bereiche können sinnvolle Win-Win-Situationen für #Windenergie und #Artenschutz entstehen. 5/12
Der #EUGreenDeal sollte auch dazu genutzt werden, die europarechtlichen Regelungen zugunsten von #Windenergie und #Artenschutz fortzuentwickeln. Das #Fitfor55 Paket eröffnen hierzu ein politisches window of opportunity. 6/12
https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1369634422606209029
Manch einfach wirkender Ansatz entpuppt sich als #Scheinlösung. Bei Präklusion oder Verbandsklage gibt es kaum europarechtliche Spielräume. Klagen relativieren sich, je eindeutiger Genehmigungen fehlerfrei & rechtssicher sind. Daher: Fokus auf Reformen im materiellen Recht. 7/12
Das #Planungsrecht muss ebenfalls kurzfristig geändert werden, auch weil es danach noch längere Zeit dauert, bis die Neuerungen wirken und sich die #Flächenverfügbarkeit verbessert. Die Neuregelungen müssen zunächst durch Planung umgesetzt werden, das nimmt Zeit in Anspruch. 8/12
Die strategische Stellschraube beim Planungsrecht sind bundesgesetzliche #Flächenziele. Wegen unklarer Abweichungsmöglichkeiten der Länder sollten diese mit der #Außenbereichsprivilegierung verbunden werden: Diese entfällt nur, wenn die vorgegeben Flächen ausgewiesen wurden. 9/12
Besonders dann eröffnen sich vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten, die Planungen vereinfa-chen und beschleunigen würden, etwa durch eine Weiterentwicklung in Richtung #Positivplanung. Aber Achtung: Es braucht weiterhin Maßstäbe zur Untersuchungs- und Abwägungstiefe … 10/12
… damit ein „Mehr“ an Fläche am Ende auch ein „Mehr“ an geeigneten Flächen und damit ein „Mehr“ an Vorhabenrealisierung bedeuten. Wichtig sind auch Erleichterungen bei der punktuellen Ausweisung zusätzlicher Flächen und Neuregelungen zu Rechtsfolgen von Planungsfehlern. 11/12
Wichtig ist auch, dass es nicht zum Fadenriss kommt und dass #Abstandsflächen und andere gesperrte Gebiete wie der Ausschluss von Wind im Wald zurückgeführt werden. Auch hier kann der Bundesgesetzgeber handeln, direkt oder indirekt über die #Flächenziele. 12/12
P.S.: Hier noch der Link zum ganzen Hintergrundpapier:
https://twitter.com/Stiftung_UER/status/1453749130992492545?s=20
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