Thread by @EdLopez86

16. Verhandlungstag #dd1811 im Prozess gegen #LinaE und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der #SokoLinx zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt.

Bevor die Beamtin befragt werden kann, gibt RA von Klinggräff eine Erklärung für die #dd0411 gezeigten Videos für seine Mandatin #LinaE ab. Abgesehen davon, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es sich bei dieser Frau tatsächlich um seine Mandantin handele, ...

... gäbe das Verhalten der gezeigten Frau keinerlei Rückschlüsse darauf, dass Infos weitergegeben worden sind, die im Zusammenhang mit dem Angriff am Bahnhof Wurzen stehen. Auch halte er es für unvorstellbar, ...

... dass sie konspirative Telefonat in Vorbereitung des Überfalls geführt habe, wenn um sie herum zahlreiche andere Personen gesessen habe. Im Gegenteil hält er die Beschreibung im Aktenvermerk, dass die gezeigte Frau sich "Schal und Mütze immer wieder ins gesicht gezogen ...

... und nervös gewirkt" habe für höchst tendenziös. Diese Beschreibung solle eine Bewertung erzeugen, die das Verhalten der Frau aus seiner Sicht nicht widergespiegelt hat. Man merke sinngemäß, wie alltägliches Verhalten beschrieben werde, ...

... wenn es vorher einer gegebenen Arbeitshypothese in der #SokoLinx des LKA Sachsen unterlegen habe. Der Vorsitzende Schlüter-Staats lobt diese Erklärung nach §257 StPO für Vortrag und Formulierung: "So sollten Erklärungen nach 257 immer sein." #dd1811 #LinaE

Als nächstes verliest RAin Belter den Antrag, den sie bereits in der letzten Sitzung #dd0411 verlesen wollte, dies aber nicht mehr konnte, weil der Vorsitzende sie am Ende des Verhandlungstages nicht mehr beachtete und einfach den Saal verließ, wie sie anführt. #dd1811 #LinaE

Demzufolge beantragen die Verteidigungen für den Angeklagten R. und A. alle Akten zu wurzen und ggf. weitere Ermittlungsakten zu beschlagnahmen und der Verteidigung zur Verfügung zu stellen sowie das Verfahren auszusetzen/ zu unterbrechen, bis diese die Akten durchschauen konnte.

Sie begründet dies damit, dass die Vernehmung des #SokoLinx Beamten #dd0411 Hinweise darauf gegeben habe, dass es Videos vom Bahnhofsvorplatz vom Zeitpunkt des Überfalls gebe, die weder in den Akten der GBA, noch denen der Verteidigung enthalten seien. Dies sei ein Hinweis...

... darauf, dass Aktenvermerke der #SokoLinx entweder entfernt oder ganz bewusst in Nebenakten geführt werden: "Die Akten sind nur nicht nicht vollständig, sondern darauf auch nicht überprüfbar." Belter mutmaßt, die Soko halte womöglich gar entlastendes Material zurück. #LinaE

Belter führt weitere Hinweise an, dass für das Verfahren relevante Dokumente sich nicht in den Verfahrensakten befinden. Schlüter-Staats ist offensichtlich genervt, GBAin Geilhorn will sich derzeit nicht dazu äußern. Der Vors. ergreift das Wort: ... #LinaE #dd1811

"Es ist ja zutreffend, dass sich die DVD nicht in der Akte befindet, aber Sie verlangen mehr von GBA, als Sie selber zu leisten bereit sind." Er erklärt, dass Belter in dem Wurzen-Verfahren einen anderen Angeklagten vertreten habe, und es ihr damals nicht aufgefallen sei, ...

... dass diese DVD den Akten des Wurzen-Verfahrens anhängt. Dementsprechend finde er es unanständig von "Unvollständigkeit und Zurückhalten von Akten“ zu sprechen und bitte Belter sich mit dieser Aussage zurückzuhalten. Belter widerspricht scharf: ... #dd1811 #LinaE

"Offenbar kennen sie die Praxis der Staatsanwaltschaft Leipzig nicht!" Demnach bekomme sie von der nie Videos sondern müsse diese extra beantragen. Das koste Geld und sei im Fall ihres Mandanten für die Verteidigung nicht notwendig gewesen, was der Vors. wisse, wie sie sagt.

Belter erklärt, dass sie erst vor Kurzem durch einen Vermerk in nachgereichten Akten die Relevanz für dieses Verf. realisiert habe. "Dass sie mich hier so anfeinden" und die Behauptung, sie hätte eher auf die DVD hinweisen können, sei "schlicht gelogen" richtet sie an den Vors.

Der gibt noch einmal zu, dass weder GBAin Geilhorn, noch er bemerkt haben, dass die DVD fehlt, unterstreicht aber ein weiteres Mal, dass er es "unanständig" finde zu behaupten, die Akten seien "unvollständig gehatten oder bewusst zurückgehalten" worden. #LinaE #dd1811

Als dieser Disput geklärt ist, wird die aktuelle #CoronaSN Situation für das Verfahren noch einmal thematisiert. Schlüter-Staats empfiehlt prinzipiell Menschen eine Corona-Schutzimpfung, zuletzt sei in seinem Bekanntenkreis ein 35-Jähriger an dem Virus gestorben. Konkrete ...

... Maßnahmen werden womöglich noch in die sitzungspolizeiliche Ordnung einfließen. Allerdings warte er darauf OLG-Präsident Ross und die LG-Präsidenten in den nächsten Tagen konkrete Vorgaben erarbeiten. #LinaE #dd1811

Es folgt eine weitere Erklärung nach § 257, dieses Mal von RA Aufurth zu den Videos, die in der letzten Sitzung gezeigt wurden. Demnach habe die Person, die vom LKA mutmaßl. als Johann G. identifiziert wurde, zu keinem Zeitpunkt Blickkontakt zur Gruppe der Geschädigten ...

... gehabt und sei auch sonst nicht durch konspiratives Verhalten aufgefallen. Im Gegenteil: Der Mann habe ein Smartphone dabei gehabt und benutzte das auch. Dies sei explizit auch für sein Verhalten am Bhf Wurzen zu sagen. #dd1811 #LinaE

Schließlich wird die #SokoLinx Beamtin vernommen. Sie berichtet, wie ihr und ihrem Kollegen im Ende Okt., Anfang Nov. '20 die Ermittlungen zum Überfall in Wurzen übergeben wurden. Die Bundespolizei habe das Videomaterial des Angriffs bereits gesichtet gehabt, aber sie ...

... entschieden sich dazu, das gesamte Material noch einmal zu sichten. Sie beschreibt, wie sie für die Ermittlungen den Plan des Zuges mit Kamerastandorten und -perspektiven angefertigte und wie ihr bei Sichtung des Materials "relativ schnell" zwei Personen aufgefallen seien ...

... die "von Interesse", ihr aus ihrer Arbeit schon bekannt gewesen seien. Da die Beamtin "nur" mit Sichtung der Videos, ein Kollege aber mit der Identifizierung der Personen betraut war, sieht sie davon ab, die beiden in der Vernehmung als Johann G. und #LinaE zu identifizieren.

Es folgen Erklärungen zu Abweichungen zwischen den Abfahrtszeiten und den Zeiten der Kameras. RA von Klinggräff befragt die Beamtin danach, ob sie in den entsprecheden Zug selber auch bezüglich der Sichtachsen und -verhältnisse untersucht habe. Was sie verneint. #dd1811

Als von Klinggräffs Befragung beendet ist, will RA Nießing wissen, ob sie Hinweise zu möglicherweise verschiedenen Version der Akte habe. Die #SokoLinx Beamtin erklärt u.a., dass sie über ein Jahr lang Vermerke zu Recherchen geschriebe habe, ... #dd1811 #LinaE

... ehe sie diese im Sept. '21 endlich der Originalakte zufügen konnte. Über ihre Erkenntnisse im Fall Wurzen habe sie den ermittelnden Leipziger Staatsanwalt u.a. per Email informiert. Interessant wird es, als RA Aufurth sie dazu befragt, ...

... ob sie bereits mit den Ermittlungen zum Überfall auf Enrico Böhm '18 zu tun hatte. Sie antwortet zunächst "Da war ich noch gar nicht beim LKA", nur um direkt hinterher zu schieben, dass es nicht wichtig sei, bei welcher Dienststelle sie damals gearbeitet habe.#LinaE #SokoLinx

RA Aufurth lässt allerdings nicht locker und es stellt sich heraus, dass die #SokoLinx Beamtin damals beim KDD der Leipziger Kripo gearbeitet hat und tatsächlich mit zu den ersten Beamten am Tatort Enrico Böhm gehörte. #LinaE #dd1811

RA Nießing will schließlich noch einmal von ihr Wissen, welche Akten ihr für die Ermittlungen zu den Videos zur Verfügung gestanden habe und wer schließlich entschieden hat, was in die Akten kommt, die der GBA zur Verfügung gestellt worden. Ob der EG-Leiter diese Entscheidung ...

... getroffen habe? Die Beamtin erklärt, dass sie nicht die Entscheidung getroffen habe, was in die Akte kommt, erklärt aber, dass er ihr die Recherche übertragen und sie ihm dann die Erkenntnisse zur Verfügung gestellt habe. Auch, dass man sich in der #SokoLinx "austausche".

Als nächstes betritt erneut der #SokoLinx Beamte den Zeugenstand, der bereits verschiedene Datenträger ausgewertet hat, die bei der Hausdurchsuchung der Wohnung von #LinaE beschlagnahmt wurden und die "Nakam"-Recherche bei Instagram durchgeführt hat.

Er war auch für die Identifizierung des Mannes und der Frau aus dem RE zuständig und erklärt, wie er darauf gekommen ist, dass es mutmaßl. Johann G. und #LinaE sein müssen, die auf dem Video zu sehen sind. #dd1811

Johann G. will der Beamte anhand verschiedener Bilder identifiziert haben, die von beschlagnahmten Datenträgern, sowie dem beschlagnahmten Email-Postfach von #LinaE stammen. Ebenso hatte er mutmaßl. Zugriff auf Akten des BKA, ... #dd1811 #SokoLinx

... in denen Bilder des beschlagnahmten Handys des Angeklagten M. enthalten sind, auf denen auch Johann G. und er beim Thailand-Urlaub zu sehen sind. Die Identifizierung der Frau wird kontroverser diskutiert. Der #SokoLinx Beamte hat für die Identifizierung ... #dd1811

... u.a. Bilder von den Überwachungskameras im Zug mit den Bildern von Observationen von #LinaE sowie ihrer Erkennungsdienstlichen Behandlung nach ihrer Einlieferung in die JVA Chemnitz verglichen. Für die Identifizierung der Person hat er auch Gegenstände verglichen, ... #dd1811

... die an der Frau von den Videos zu sehen sind, mit Objekten, die bei der Wohnungsdurchsuchung von #LinaE dokumentiert wurden. Der Beamte benennt in seiner Recherche schwarze Halbschuhe, einen grünen IPod, sowie eine metallene Getränkeflasche. #dd1811

Auf Nachfrage von RA von Klinggräff erklärt der Beamte, dass bei der Wohnungsdurchsuchung keine der Kleidungsstücke gefunden wurden, die die Frau aus den Videos getragen hat. Auch das Gericht lässt durchblicken, dass es diese Indizien derzeit nicht stark gewichtet. #LinaE #dd1811

Es folgt eine erneute Diskussion zwischen Verteidigung, Gericht und GBA, ob die #SokoLinx in ihrer Arbeit auch alternative Hypothesen bzw. weitere Tatverdächtige überprüft oder von Beginn an einen engen Ermittlungshorizont angesetzt habe. #LinaE #dd1811

Als RAin Weyers ihn schließlich noch einmal fragt, wie er ursprüngl. auf die beiden mutmaßl. Identifizierten gekommen ist, wird es widersprüchlich. Zunächst behauptet der Beamte, dass ihm von der zuvor vernommenen Kollegin gezielt die Bilder der beiden Personen vorgelegt worden.

Nachfragen und Vorhalte aus der Aussage des #SokoLinx Kollegen #dd0411, in der jener behauptet hatte, dass es andersum war und dieser Beamte zuerst den Hinweis gegeben hatte, es könne sich um die beiden mutmaßl. Identifizierten #LinaE u Johann G. handeln, lassen ihn zweifeln.

Auf konkrete Nachfrage des Gerichts kann der #SokoLinx Beamte nun seine "Hand nicht ins Feuer legen, ob mir noch andere Bilder vorgelegt worden". Es dementsprechend nicht klar, ob und wie viele andere Personen aus dem Zug im Zusammenhang mit Vorfall noch überprüft worden und ...

... und wann ggf. die Ermittlungen zu ihnen nicht weiter geführt worden. Mehr wird #dd1811 auch nicht geklärt. Der 16. Verhandlungstag im Prozess gegen '#LinaE ist gegen 17 Uhr beendet.