So sehr ich @brodnig für Ihre klaren Analysen schätze, hab ich mit dieser Aussage hier als Verfassungsrechtler ein bissl ein Problem, in dieser Tonalität. Mit dem hier gezeichneten Menschenbild. Warum? #Thread 1/n👇
Zuallererst:

➡️ Hähme gegenüber jemandem, der auf einer ICU ums Leben ringt, ist komplett daneben. Die Menschenwürde gilt für jedermann.

➡️ Wut auf dieVerantwortlichen für diese Situation ist eine verständliche Gemütsregung. Egal ob Politiker oder Einzelindividuum.
Aber das hier gezeichnete pauschale Bild vom Einzelindividuum als Opfer, dem kann ich nicht ganz folgen. Diese Darstellung man müsse auf die wütend sein, die die Entscheidungen treffen oder mit Falschmeldungen Politik machen (oder Falschmeldungen publizieren) ist unvollständig.
Das hier gezeichnete Bild geht von einer Herde an gelenkten Opfern aus, die halt leider alle nix dafür können. Aber es blendet aus: Wir ALLE sind derselben Welt ausgesetzt. Wir alle müssen zw. seriöser Quelle und Unsinn unterscheiden. Wir stehen alle vor derselben Problematik
Wir leben in einer Demokratie. Diese Demokratie geht vonneinem selbstständigen, denkenden, mündigen Menschen aus. Der wählt. Und diese Wahl trauen wir ihm zu. Wenn wor uns von dieser Grundidee verabschieden, verabschieden wir uns von der Demokratie, der Freiheit des Individuums.
Und letztendlich auch vor dem Konzept der Veranrwortung. Diese Menschen sind verantworlich dafür, dass andere leiden. Das muss man sagen dürfen, darüber muss man wütend sein dürfen. Die Freiheit ist dem Menschen zumutbar. In manch einem Fall mag das von @brodnig Gesagte zutreffen
Auch ich habe Menschen kennen gelernt, die sich von irgendetwas einlullen lassen. Das entbindet sie nicht vor ihrer Verantwortung. Sonst ist am Ende auch nicht mehr der Dieb strsfrechtlich verantwortlich, der von bmgeschickten Manipulatoren zum Stehlen verleitet wurde.
Dann ist ganz leicht niemand mehr verantworlich für irgendwas. Und wenn wir das konsequent zu Ende denken...warum dürfen die dann wählen? Wenn sie eh nur steuerbare Roboter sind mit "denen was gemacht wird" Ja, ich weiß, das ist eine Überzeichnung.
Was ich sagen will. Man muss vorsichtig sein wohin das führt. Die Aufklärung geht vom vernunftbegabten Menschen aus, allein der Verstand seiin der Lage, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Vernunft zu schaffen. Als Vorbedingung für die Freiheit. Plädiere dafür, dabei zu bleiben

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21 Nov
Es war ein großer Fehler der Politik anfangs ständig zu betonen, dass Impfen eine höchstpersönl. Entscheidung sei. Eine Impfpflicht von Anfang an hätte signalisiert, dass der Staat dieser Impfung/der Wissenschaft vertraut und das Impfen als solidarische Pflicht aller Bürger sieht
Alternativ hätte man sagen können: Liebe Bürger, wir starten eine nationale Impfkampagne, eine große solidarische Anstrengung. Wir sind überzeugt davon, dass das der einzige Weg ist. Sollte das aber nicht klappen, dann werden wir auch nicht zögern eine Impfpflicht zu erlassen.
Weil es wiss. erwiesener Fakt ist, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist ohne jahrelange Ketten aus aufeinanderfolgenden Wellen. Und es kein Staat, keine Gesellschaft tolerieren kann, dass eine Minderheit die gesamte Gesellschaft jahrelang in Geiselhaft nimmt.
Read 6 tweets
20 Nov
⚡EXPERTEN, BLEIBT IN EUREM FACHGEBIET⚡
Die betr. Expertin für Arbeitsrecht war vor Kurzem in der #zib2 mit der Meinung eine Impfpflicht sei verfassungswidrig. Siehe hier 👇In der gestrigen #zibnacht vertrat sie eine völlig konträre Meinumg bei unveränderter Rechtslage #Thread
Gestern in der #zibnacht war die Expertin völlig konträrer Meinung, nämlich dass eine Impfpflicht zulässig sei und begründete dies mit Entscheidungen des EGMR zur Zulässigkeit von Impfpflichten, die schon teilw. seit Langem, die letzte Entscheidung seit April existiert👇
Die Rechtslage, auf die man sich hier zu beziehen hat sind mehrere Entscheidungen des EGMR zur Impfpflicht. Der EGMR hat ausgesprochen,dass eine Impfpflicht im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig ist.👇
Read 21 tweets
14 Nov
Ich frag mich ja schon was sich Prof. Lewisch hier gedacht hat. Dass ein an und für sich exzellenter Strafrechtler seinen Ruf so schädigt mit einem derartigen "Gutachten", welches eher einen anwaltlichen Schriftsatz darstellt, ist bemerkenswert und schade. #Thread
1.) Den Auftrag privat anzunehmen, aber mit Logo der Uni Wien zu versehen und dem Briefkopf des Institutes für Strafrecht, ist gelinde gesagt mutig. Damit man insinuieren kann, dies sei ein Gutachtrn der Universität Wien. Das Logo darf für private Zwecke nicht verwendet werden.👇
2.) Er wäre auch verpflichtet gewesen die Nebenbeschäftigung zu melden, bei seinem Dienstgeber. Laut Recherche der #zib2 Redaktion hat er das...vergessen...🤷‍♂️👇
Read 28 tweets
13 Nov
⚡ 16.047 NEUINFEKTIONEN ⚡

➡️ In Worten: SECHZEHNTAUSEND

Und die Regierung tut nicht das Nötige. Eine selbstvergessene Verantwortungslosigkeit epischen Ausmaßes. Der Gesundheitsminister @WolfgangMueckst ist Arzt. Er weiß ganz genau, dass es nicht aufhört👇 Image
⚡DAS EXPERIMENT⚡
16.000 neue Fälle und sie überlegen "Lockdown für Ungeimpfte". Völlig evidenzbefreit. Niemand weiß ob das reichen wird. Die Wissenschaft, hier Komplexitätsforscher Klimek, warnt wieder einmal: Das ist ein riesen Experiment, aber für Experimente ist es zu spät👇
Wenn wir dann mit voller Wucht gegen die Wand knallen werden Politiker wieder sagen,man hätte es ja nicht gewusst. Die #Wissenschaft hätte nicht gewarnt. Diese Dreistigkeit ist unglaublich. Die Wissenschaft warnt vor diesem Experiment, sie sagt klar, was statt dessen zu tun ist👇 Image
Read 9 tweets
11 Nov
Es scheint sich etwas zu bewegen. Nicht viel. Es wird, weil nicht österreichweit, das Chaos in den Spitälern, die Überlastung des Systems leider nicht verhindern. Too little, too late.
#COVID19at #SchwereSchuld 👇
Bernd Lamprecht vom Kepler Klinikum in Linz:

„Die Zahlen sind so stark gestiegen, dass ein Normalbetrieb in den Spitälern nicht mehr möglich ist“

nachrichten.at/politik/landes…
Wir bauen jetzt Notwuartiere mit Spitalsbetten...weil man monatelang nichts tun wollte.
Read 5 tweets
11 Nov
⚡DIE REGIERUNG LÄSST DIE EIGENE BEVÖLKERUNG INS OFFENE MESSER LAUFEN⚡
Ein #Thread über Fake News verbreitende Landeshauptleute und Schwurbler in unseren Regierungen. Ein erstes Beispiel für Fake News featuring Landeshauptmann Willi "Experten wollen uns einsperren" Haslauer 👇
Macht fassunglos. OÖ und Salzburg sind die Länder mit den höchsten Inzidenzen. Aber damit nicht genug. Sie sehen den oö. LH Thomas "Sind die Intensivbettennwirklich voll?" Stelzer beim "in Frage stellen" der Prognosen des Prognosekonsortiums und der akt. realen Auslastung👇
Das sind schlichtweg Fake News. Im Einzelnen: Wollen Virologen die Menschen einsperren? Spoiler: Nein. Hören wir dazu einen Testexperten und Molekularbiologen der ö. Akademie der Wissenschaften, das Pendant zur Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina und der Royal Society
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