Es war ein großer Fehler der Politik anfangs ständig zu betonen, dass Impfen eine höchstpersönl. Entscheidung sei. Eine Impfpflicht von Anfang an hätte signalisiert, dass der Staat dieser Impfung/der Wissenschaft vertraut und das Impfen als solidarische Pflicht aller Bürger sieht
Alternativ hätte man sagen können: Liebe Bürger, wir starten eine nationale Impfkampagne, eine große solidarische Anstrengung. Wir sind überzeugt davon, dass das der einzige Weg ist. Sollte das aber nicht klappen, dann werden wir auch nicht zögern eine Impfpflicht zu erlassen.
Weil es wiss. erwiesener Fakt ist, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist ohne jahrelange Ketten aus aufeinanderfolgenden Wellen. Und es kein Staat, keine Gesellschaft tolerieren kann, dass eine Minderheit die gesamte Gesellschaft jahrelang in Geiselhaft nimmt.
Kein Staat kann es tolerieren, dass eine Minderheit ihre falsch verstandene Freiheit auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der gesamten Gesellschaft auslebt. Dass diese Minderheit die Wirtschaft und das Gesundheitssystem lahmlegt. Daher werden wir nicht zögern.
Die Impfung ist wirksam und nebenwirkungsarm. Es gibt keinen Grund,dass wir diese Unbill auf uns nehmen weil Menschen Fakten leugnen. Das hat mit dem Freiheitsbegriff unserer Verfassung nichts zu tun. Ihr seid mündige Bürger, daher sagen wir euch das bereits jetzt klar u deutlich
Statt dessen hat man die Bürger bez. unserer Rechtsordnung angelogen und so getan als sei Impfen eine rein persönl. Entscheidung. Man hat versichert eine Impflicht werde es nicht geben. Nun führt man Sie ein. Das war die denkbar schlechteste von allen Kommunikationsmöglichkeiten
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
⚡EXPERTEN, BLEIBT IN EUREM FACHGEBIET⚡
Die betr. Expertin für Arbeitsrecht war vor Kurzem in der #zib2 mit der Meinung eine Impfpflicht sei verfassungswidrig. Siehe hier 👇In der gestrigen #zibnacht vertrat sie eine völlig konträre Meinumg bei unveränderter Rechtslage #Thread
Gestern in der #zibnacht war die Expertin völlig konträrer Meinung, nämlich dass eine Impfpflicht zulässig sei und begründete dies mit Entscheidungen des EGMR zur Zulässigkeit von Impfpflichten, die schon teilw. seit Langem, die letzte Entscheidung seit April existiert👇
Die Rechtslage, auf die man sich hier zu beziehen hat sind mehrere Entscheidungen des EGMR zur Impfpflicht. Der EGMR hat ausgesprochen,dass eine Impfpflicht im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig ist.👇
So sehr ich @brodnig für Ihre klaren Analysen schätze, hab ich mit dieser Aussage hier als Verfassungsrechtler ein bissl ein Problem, in dieser Tonalität. Mit dem hier gezeichneten Menschenbild. Warum? #Thread 1/n👇
➡️ Hähme gegenüber jemandem, der auf einer ICU ums Leben ringt, ist komplett daneben. Die Menschenwürde gilt für jedermann.
➡️ Wut auf dieVerantwortlichen für diese Situation ist eine verständliche Gemütsregung. Egal ob Politiker oder Einzelindividuum.
Aber das hier gezeichnete pauschale Bild vom Einzelindividuum als Opfer, dem kann ich nicht ganz folgen. Diese Darstellung man müsse auf die wütend sein, die die Entscheidungen treffen oder mit Falschmeldungen Politik machen (oder Falschmeldungen publizieren) ist unvollständig.
Ich frag mich ja schon was sich Prof. Lewisch hier gedacht hat. Dass ein an und für sich exzellenter Strafrechtler seinen Ruf so schädigt mit einem derartigen "Gutachten", welches eher einen anwaltlichen Schriftsatz darstellt, ist bemerkenswert und schade. #Thread
1.) Den Auftrag privat anzunehmen, aber mit Logo der Uni Wien zu versehen und dem Briefkopf des Institutes für Strafrecht, ist gelinde gesagt mutig. Damit man insinuieren kann, dies sei ein Gutachtrn der Universität Wien. Das Logo darf für private Zwecke nicht verwendet werden.👇
2.) Er wäre auch verpflichtet gewesen die Nebenbeschäftigung zu melden, bei seinem Dienstgeber. Laut Recherche der #zib2 Redaktion hat er das...vergessen...🤷♂️👇
Und die Regierung tut nicht das Nötige. Eine selbstvergessene Verantwortungslosigkeit epischen Ausmaßes. Der Gesundheitsminister @WolfgangMueckst ist Arzt. Er weiß ganz genau, dass es nicht aufhört👇
⚡DAS EXPERIMENT⚡
16.000 neue Fälle und sie überlegen "Lockdown für Ungeimpfte". Völlig evidenzbefreit. Niemand weiß ob das reichen wird. Die Wissenschaft, hier Komplexitätsforscher Klimek, warnt wieder einmal: Das ist ein riesen Experiment, aber für Experimente ist es zu spät👇
Wenn wir dann mit voller Wucht gegen die Wand knallen werden Politiker wieder sagen,man hätte es ja nicht gewusst. Die #Wissenschaft hätte nicht gewarnt. Diese Dreistigkeit ist unglaublich. Die Wissenschaft warnt vor diesem Experiment, sie sagt klar, was statt dessen zu tun ist👇
Es scheint sich etwas zu bewegen. Nicht viel. Es wird, weil nicht österreichweit, das Chaos in den Spitälern, die Überlastung des Systems leider nicht verhindern. Too little, too late. #COVID19at#SchwereSchuld 👇
Bernd Lamprecht vom Kepler Klinikum in Linz:
„Die Zahlen sind so stark gestiegen, dass ein Normalbetrieb in den Spitälern nicht mehr möglich ist“
⚡DIE REGIERUNG LÄSST DIE EIGENE BEVÖLKERUNG INS OFFENE MESSER LAUFEN⚡
Ein #Thread über Fake News verbreitende Landeshauptleute und Schwurbler in unseren Regierungen. Ein erstes Beispiel für Fake News featuring Landeshauptmann Willi "Experten wollen uns einsperren" Haslauer 👇
Macht fassunglos. OÖ und Salzburg sind die Länder mit den höchsten Inzidenzen. Aber damit nicht genug. Sie sehen den oö. LH Thomas "Sind die Intensivbettennwirklich voll?" Stelzer beim "in Frage stellen" der Prognosen des Prognosekonsortiums und der akt. realen Auslastung👇
Das sind schlichtweg Fake News. Im Einzelnen: Wollen Virologen die Menschen einsperren? Spoiler: Nein. Hören wir dazu einen Testexperten und Molekularbiologen der ö. Akademie der Wissenschaften, das Pendant zur Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina und der Royal Society