Für heute werden in Sachsen-Anhalt mehrere Kundgebungen und Demos gegen Corona-Maßnahmen beworben, teils angemeldet, teils nicht. Versammlungsbehörden haben die Möglichkeit in Kooperation mit den Gesundheitsämtern Auflagen und Beschränkungen zu verfügen.
Man darf gespannt sein, ob und wie das genutzt wird und vor allem, ob und wie diese durchgesetzt werden. Bisher waren die Behörden sehr zurückhaltend damit. Letzte Woche konnten in #Halberstadt 1000 Leute bei einer unangemeldeten Demo offenbar ohne jede Behelligung laufen.
In Halberstadt wie auch andernorts wurde sehr klar: nicht jede:r Teilnehmende ist ein Nazi, aber Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsideologien sind rechte Konzepte, Neonazigruppen sind in den Demos präsent und organisieren diese, Holocaustrelativierung ist en vogue.
Auch die extrem rechte Gruppe, die mit Fackeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin zog ist mit Gruppen in Sachsen-Anhalt verbunden und feiert die Zunahme der Demos als einen ‚sächsischen Exportschlager‘.
Again: Wenn ein rechter Mob tun kann was er will und Behörden und Polizei nicht mal den Versuch unternehmen, Auflagen zu erlassen und durchzusetzen, bestärkt das die Protagonisten und schwächt diejenigen, die von ihnen angegriffen werden.
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