Thread by @HenrietteQuade

Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende.

Die Strategie, sich als „Spaziergänge“ zu bezeichnen und gezielt nicht als Versammlung anzumelden traf vielfach auf handlungsunfähige - und unwillige Versammlungsbehörden und Polizei.

Ihnen wurden selten Auflagen erteilt und wenn wurden sie nicht durchgesetzt. Verstöße gegen Maskenpflicht etc. nicht geahndet oder zum Anlass genommen, zu intervenieren.

Gleichzeitig wurden die Demos vielfach als „besorgte Bürger“, harmlose Spaziergänge und normale und legitime Kritik eingeordnet. Damals wurde von vielen Beobachtenden gewarnt:

Diese Verharmlosung und die
Tatenlosigkeit von Behörden wird weitere Radikalisierung unterstützen, ist Ermächtigungserfahrung, macht nichts besser. Deeskaliert vielleicht für den Moment auf der Straße, aber führt zu weiterer Eskalation in der Gedankenwelt der #Querdenker

Seit dem hat sich die Szene weiter radikalisiert, wird unverhohlen zu Gewalt aufgerufen und Lynchmobs formieren sich. #Querdenken tötet. Ein Mensch wurde hingerichtet, weil er auf die Maskenpflicht hinwies. Impfteams wurden angegriffen. Ärzt:innen bedroht.

Ein Mann, der in einer der vielen Pandemieleugnergruppen bei #Telegram vernetzt war, hat seine Familie ermordet. #Senzig

Die Berichterstattung dazu übernimmt -wie oft bei Morden in Verbindung mit Selbstmord- das Framing des Täters, statt zu analysieren was bekannt ist.

Offensichtlich lebte der Täter in einer Parallelwelt, befeuert von Lügen und Aufstachelungen aus rechten Telegramgruppen. Erfüllt vom Gedanken, er entscheide was für seine Frau und Kinder das Beste sei.

Heute sind die Krankenhäuser mehr denn je belastet, mehr Menschen sind krank, mehr Menschen werden sterben. Wieder ziehen Demos als „Spaziergänge“ durchs Land. Mit wirren Reden. Mit der Behauptung, im #Faschismus zu leben. Mit Kerzen. Mit Esoterik. Mit Nazis.

Mehr denn je wird in von der extremen Rechten gesteuerten Telegramgruppen gehetzt und zu Gewalt aufgerufen und erneut haben sie keinerlei Intervention von Behörden und Polizei zu befürchten.

Ja, natürlich, gesellschaftliche Konflikte lassen sich nicht mit Hilfe der Polizei lösen. Sanktionen werden in Verschwörungsideologien eingebaut und (siehe #Senzig) mit ihnen verknüpft.

Aber allein der oberflächliche Blick auf die Entwicklungen im letzten Jahr zeigt doch, wie gefährlich der Weg der Verharmlosung ist, wie sehr es Radikalisierung befeuert, wenn der Staat tatenlos bleibt.

Wie bestätigend und ermutigend es für rechte Organisatoren von Demos es ist, wenn Polizei den Protest als Problem ausmacht und nicht die Pandemieleugner:innen.

Dass sich in über einem Jahr nichts am Agieren von Behörden geändert hat, macht mich fassungslos. Es ist gefährlich für unsere Gesellschaft und ganz konkret für Menschenleben. Und ja - wenn es so bleibt wird es schlimmer.

Und weil vielfach von der Spaltung der Gesellschaft geredet wird, die man verhindern muss. Diese Gesellschaft ist in so vieler Hinsicht gespalten. Arm und Reich, Oben und Unten, Weiß und von Rassismus betroffen, Maskendeals und Kurzarbeit … Wie wäre es denn, dort anzusetzen?

Politik schafft es nicht, aufzuklären, Impfen zu organisieren, nachvollziehbar und verlässlich zu kommunizieren, logische Regeln zu erlassen, Fehler einzugestehen und für soziale Absicherung derjenigen, die wegen der Pandemie Existenznot haben, zu sorgen.

Das kann nur Politik ändern. Dass sie das nicht tut, als Argument dafür zu nutzen, dass Polizei und Staat ggü Querdenkern nicht das geltende Recht anwenden, um Spaltung nicht zu befeuern, ist absurd und verlogen.
Und eben verdammt gefährlich.