Thread by @LiliHoliday

Martin Kocher vs. #Mindestlohn in der EU ist eine Geschichte, die mehr Aufmerksamkeit verdient. Dass ein Arbeitsminister sich monatelang gegen eine Initiative für höhere Mindestlöhne und mehr Kollektivverträge stellt, ist übel und auch nicht unwichtig für Beschäftigte in Ö.

Worum geht's? In vielen osteuropäischen Ländern verdienen ArbeiterInnen < 1/3 von dem, was ArbeiterInnen in Ö verdienen. Seit der EU-Osterweiterung sind die Lohnunterschiede kaum kleiner geworden: kontrast.at/gruende-fuer-u… oder wiiw.ac.at/die-lohnentwic…

Kritiker meinen, das war politisch gewollt, weil es Extraprofite durch grenzüberschreitendes Lohndumping ermöglicht. In vielen Ländern Süd- und Osteuropas wurde das KV-System seit der Finanzkrise zerstört – nicht zuletzt auf Anraten der EU. ZB: ec.europa.eu/info/sites/def…

Das hat nicht wenig Schaden angerichtet und die EU will den Trend jetzt umkehren. Es ist gar nicht so schwer, etwas gegen Lohnkonkurrenz in der EU zu machen. Seit Oktober 2020 wird jetzt zumindest der Richtlinienvorschlag für höhere Mindestlöhne verhandelt.

Der EU-Vorschlag will, dass in jedem Land 70% der Beschäftigten kollektivvertraglich geschützt sind (in Ö sind es 98%). Nur wenn die Abdeckung unter 70% fällt (das EU-Parlament wollte 80%), sollen (vorübergehend) gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden.

Kochers begründet seine "Skepsis" damit, dass das in die KV-Autonomie der Sozialpartner eingreift. Wie wenig ehrlich das Argument ist, sieht man daran, dass ÖGB-Chef Katzian sich stark für die Richtlinie ausspricht: oegb.at/themen/gewerks…

Jeder, der den ÖGB kennt, weiß, wie wichtig ihnen die KV-Autonomie ist und wie kritisch sie gesetzlichen Mindestlöhnen gegenüberstehen. Der Europäische Gewerkschaftsbund ist dafür, sie alle haben großes Interesse daran, ihre Kompetenz in Lohnverhandlungen nicht zu gefährden.

Kocher hat die Initiative nie unterstützt -wie alle Arbeitgeberverbände. Er hat einen Brief GEGEN verbindlichen Vorgaben zu Mindestlöhnen unterschrieben, weil: "eine Empfehlung ein besseres rechtliches Instrument ist". Warum sieht er das bei Sanktionen gegen Arbeitslose nicht so?

Der Grüne Sozialminister Mückstein sieht das übrigens anders. Er hat einen anderen Brief unterschrieben, der höhere Mindestlöhne unterstützt. Mückstein durfte daraufhin gar nicht am Sozialgipfel in Porto teilnehmen: kontrast.at/eu-mindestloeh…

Walter Gagawczuk, AK Experte für Lohn- und Sozialdumping, meint: Aktuell haben in ÖVP/WKÖ jene das Sagen, die das Lohngefälle für Profite nutzen. Dass sie mittlerweile sogar gegen eine kleine Initiative zur Anhebung der Löhne in Osteuropa sind, ist eine
neue Entwicklung.

Kocher hat sich am Montag bei der Ratssitzung enthalten. Bei der Abstimmung ging es noch nicht einmal um die Annahme der Richtlinie selbst, sondern nur um grünes Licht für weitere Verhandlungen im Trilog. Mehrheit gab es auch ohne Österreich (dagegen waren noch DK, Ungarn).

Auch das EU-Parlament hat grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, der Vorschlag der Abgeordneten geht sogar weiter als der von Rat und Kommission. So haben die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament gestimmt (Karas hat nicht dagegen gestimmt).

Die Verhandlungen für eine finale Richtlinie starten jetzt trotzdem. ExpertInnen meinen aber, die Mindestlohn-Richtlinie könnte trotzdem noch u.a. an Österreich scheitern: boeckler.de/de/boeckler-im…

Dass Kocher nicht zugestimmt hat, hat gestern übrigens nicht nur der ÖGB kritisiert, sondern auch der grüne Koalitionspartner: ots.at/presseaussendu…

Das Thema droht etwas unterzugehen, aber man kann Druck aufbauen, weil es wichtig ist. Man kann es z.B. weitererzählen und auch an martin.kocher@​bma.gv.at schreiben und an seine Pflichten als Arbeitsminister erinnnern.