Thread by @nhaerting

1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona

https://twitter.com/ckornmeier/status/1470730123955613705

2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.

3. Weder über die #Bundesnotbremse noch über den #Klimaschutz wurde in Karlsruhe mündlich verhandelt. Für beides war der Erste Senat zuständig. Beides ein Unding.

4. Der Zweite Senat hat hingegen 2020/21 immer wieder mündlich verhandelt - von "2G"/"3G" oder gar "2G++" hat man dort nie etwas gehört. Die Sorge vor #Corona ist somit beim Ersten Senat deutlich größer.

5. Gerichte tagen in einem Rechtsstaat nicht geheim, sondern öffentlich. "2G/3G"-Regeln sind ein schwerer Eingriff in den Öffentlichkeitsgrundsatz. lto.de/recht/justiz/j…

6. Dieser Eingriff ist umso schwerwiegender, weil Tag für Tag landaus und landein vor zahlreichen Gerichten in der gesamten Republik mündlich verhandelt wird - selten mit "3G", nie mit "2G" und natürlich nicht mit "2G++".

7. Dass ausgerechnet unser oberstes Verfassungsgericht das rechtsstaatliche Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen weniger genau nimmt als die Fachgerichte, ist eigentlich nicht zu fassen.

8. Erschwerend kommt hinzu, dass es ausgerechnet der Erste Senat ist, der das "2G++"-Zeichen setzt. Derselbe Senat, der für alle ##Corona-Eilanträge und -Verfassungsbeschwerden zutsändig ist.

9. Derselbe Senat, der seit April 2020 keinem einzigen #Corona-Eilantrag und keiner einzigen #Corona-Verfassungsbeschwerde stattgegeben und nicht einmal in einem kleinen Obiter "rote Linien" der #Corona-Politik auch nur angedeutet hat.

10. Und am schwersten wiegt zu guter Letzt der Umstand, dass es in den #Corona-Fällen stets um Abwägungen geht. Zwischen der #Corona-Gefahr einerseits und dem Gewicht von Grundrechtseinschränkungen andererseits.

11. Ein Senat, der dem #TeamSuperVorsicht angehört, bringt damit eine Voreinstellung zum Gefahrengewicht zum Ausdruck, der die eine nüchterne Abwägung kaum noch ermöglichen wird. Da wird es hoffentlich erneute Befangenheitsanträge geben. /