1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 83, @PinG_Journal-Podcast mit dem Verfassungsrechtler Prof. Oliver Lepsius (Universität Münster), der die Corona-Krise zahlreichen Publikationen (Fachbeiträge und Tagespresse kritisch begleitet und kommentiert. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. In einem LTO-Beitrag kritisierte er am 3.12.2021 die BVerfG-Entscheidungen zur Bundesnotbremse und empfahl, die Entscheidung zu Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen als Ausreißer zu behandeln und in Grundgesetz-Kommentaren nicht zu zitieren. lto.de/recht/hintergr…
@PinG_Journal 3. In einem weiteren Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10.12.2021 bezeichnete Lepsius die Karlsruher Entscheidungen als „rechtsstaatlich fahrlässig und unklug“.
faz.net/aktuell/feuill…
@PinG_Journal 4. Im Gespräch mit Niko Härting legt Lepsius die Gefahren einer „Expertokratie“ dar. Das BVerfG reduziere das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf die Prüfung, ob es Experten gebe, auf die sich der Gesetzgeber stützen könne.
@PinG_Journal 5. Dabei verzichte Karlsruhe auf eine präzise Bezugnahme auf einen Maßnahmenzweck. Als Teil eines „Gesamtschutzkonzepts“ werde Ungeeignetes zudem verhältnismäßig.
@PinG_Journal 6. Lepsius wagt keine Prognose, wie das BVerfG über eine mögliche „allgemeine Impfpflicht“ entscheiden wird. Gleichwohl hält er es für dringend geboten, dass die verfassungsrechtlichen Parameter in der politischen Diskussion beachtet werden.
@PinG_Journal 7. Gegen das Argument, Leben zu riskieren, könne sich Politik nur durch die Berufung auf Recht schützen. Dies könnte dazu führen, dass man eine Impfpflicht auf bestimmte Einrichtungen und Personengruppen beschränkt.
@PinG_Journal 8. In dem Gespräch geht es auch um die Menschenwürde und den Körper als Tabuzone und um mögliche Sanktionen einer Impfverweigerung. Ist eine Durchsetzung per unmittelbarem Zwang denkbar –ähnlich einer Blutentnahme zur Alkoholmessung?
@PinG_Journal 9. Wie sollte man Bußgelder bemessen? Und steht das Datenschutzrecht der Einrichtung eines „Impfregisters“ im Wege?
@PinG_Journal 10. Ist ein solches „Impfregister“ überhaupt praktisch vorstellbar? Wird es Begehrlichkeiten nach einer umfassenden Nutzung der Daten zur Kontrolle des öffentlichen Raums durch Zutrittskontrollen wecken?

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20 Dec
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast, Folge 82, mit Kai Möller, Professor of Law an der London School of Economics (LSE), der sich rechtsvergleichend mit Menschenrechten befasst. Es geht um eine mögliche allgemeine #Impfpflicht. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. Warum wird diese Debatte nur in Deutschland und Österreich, nicht jedoch in den anderen europäischen Ländern geführt?
@PinG_Journal 3. Trotz vergleichbarer Impfquoten fordert in Großbritannien niemand eine allgemeine Impfpflicht, niemand fragt andere nach deren „Impfstatus“, niemand regt sich über „unbelehrbare Ungeimpfte“ auf. Wie erklärt sich dieser Unterschied?
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18 Dec
1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, Folge 81 mit @EichholtzAlex, Erster Stellvertretender Vorsitzender d Klinikpersonalrats d Berliner Charité und seit 1993 an der Charité als Pfleger tätig. Es geht um die Ursachen des Pflegenotstands. ping.podigee.io/81-neue-episode
@PinG_Journal @EichholtzAlex 2. Alexander Eichholtz berichtet, dass es in den 1990er-Jahren noch üblich war, als Krankenpfleger geduldig am Bett eines Patienten zu sitzen. Dies änderte sich vor 20 Jahren mit zunehmendem Kostendruck.
@PinG_Journal @EichholtzAlex 3. Pflegekräfte galten als Kostenfaktor, man sparte am Personal und trimmte die Kliniken zunehmend auf Wirtschaftlichkeit mit genauen Zeitvorgaben für einzelne Verrichtungen.
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14 Dec
1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona
2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.
3. Weder über die #Bundesnotbremse noch über den #Klimaschutz wurde in Karlsruhe mündlich verhandelt. Für beides war der Erste Senat zuständig. Beides ein Unding.
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13 Dec
1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem Gespräch mit Niko Härting erklärt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet über die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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30 Nov
1. Und auch dies gehört gesagt: Modus nimmt in der BVerfG-Entscheidung breiten Raum ein. Wir alle lernen eigentlich, bei Sachverständigen erst einmal nach dem Sachverstand zu fragen. Kai Nagel ist Verkehrsforscher. Er misst anhand vom Handydaten Verkehrsströme.
2. Kai Nagel wurde von @OlafGersemann „Modellierer des Schreckens“ genannt wegen seiner unerreichten Horrorszenarien im Frühling.
3. Kai Nagel hat nicht den geringsten Sachverstand zu Ansteckungswegen und -orten. Er ist kein Virologe, kein Epidemiologe, ein Experte für ansteckende Krankheiten wie Du und ich.
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30 Nov
1. Allen, die von der Klugheit und Angemessenheit der bisherigen #Corona-Regierungspolitik nicht restlos überzeugt sind, steht nach den heutigen Entscheidungen des @BVerfG ein schwerer Winter bevor.
@BVerfG 2. Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik.
@BVerfG 3. Karlsruhe legt das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschränkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht flächendeckend erlaubt („aufgrund eines Gesetzes“), ...
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