Die EU will neben Atomkraft auch Erdgas als nachhaltig für Anleger einstufen. Stimmt die Ampel dem zu? Schon die letzte Bundesregierung hatte ein zu enges Verhältnis zur Gaslobby. Die Kontinuität dabei wahrt offenbar die SPD. Ein Rechercheüberblick zur Gaslobby. 👇 #Taxonomie
Die Gaslobby hat sich lange dafür eingesetzt, Erdgas als „Brückentechnologie“ darzustellen und für „unverzichtbar“ zu erklären. Klar wird Erdgas vorübergehend eine Rolle spiele. Aber sollte man es gleich als nachhaltig einstufen, liebe Ampel?
Die Bundesregierung hat der Gasindustrie jahrelang privilegierte Zugänge gewährt, so zum Beispiel über den einseitigen Dialogprozess Gas 2030, bei dem vor allem die Gasindustrie mitgesprochen hat, während Umweltverbände weitgehend außen vor blieben. lobbycontrol.de/2020/12/wie-di… /3
Auch bei Wasserstoff mischt die Gaslobby mit. Er ist nur begrenzt einsetzbar, gilt aber mittlerweile als Allheilmittel bei der Energiewende. Ein Erfolg der Gaslobby, die damit überzogene Gasinfrastrukturprojekte rechtfertigt (Stichwort Nordstream 2). lobbycontrol.de/2021/01/wasser… /4
Auch hier profitiert die Gaslobby von privilegierten Zugängen in unausgewogen besetzen Gremien. Unternehmen aus der Gasindustrie dominieren den Nationalen Wasserstoff, der die Bundesregierung berät. Auch hier sind Umweltverbände in der klaren Minderheit. /5
Bei der Klimaforschung der bundeseigenen Energieagentur DENA mischte die Gaslobby ebenfalls mit. Die Industrie erhielt über Sponsoring Mitspracherechte bei Studien. Bei der letzten Leitstudie zu Klimaneutralität saß die Gaslobby mit am Tisch. lobbycontrol.de/2021/03/klimaf… /6
Stichwort Gaslobby-Akteure: Nicht nur bei der #Taxonomie, auch insgesamt spielt der Lobbyverband „Zukunft Gas“ eine fragwürdige Rolle bei der Verwässerung der deutschen Klimapolitik. Er profitiert von engen Verbindungen in die Politik lobbycontrol.de/2021/07/zukunf… /7 #vollgasindiekrise
"Zukunft Gas" hat beispielsweise gemeinsam mit der Energieagentur DENA die LNG-Taskforce gegründet, um den Anteil von Erdgas am Kraftstoffmix zu erhöhen. Auch das ist aus Klimaperspektive fragwürdig, wurde aber von der letzten Bundesregierung aufgegriffen und gefördert. /8
Auf EU-Ebene hat die Gaslobby beispielsweise über ihren Verband ENTSOG privilegierte und institutionalisierte Zugänge zur EU-Kommission, um einen weiteren Ausbau der Gasinfrastruktur zu fördern. lobbypedia.de/wiki/ENTSOG
Die #Taxonomie-Debatte zeigt: Die Ampel muss ihr Verhältnis zur Gaslobby neu aufstellen & mehr Distanz wahren – u.a. durch ein Ende für einseitig besetzte Gremien & für einseitiges Sponsoring bei der dena. @BMWI_Bund@P_Graichen. lobbycontrol.de/2021/10/dena-l… /6
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Maskenaffäre: Das Oberlandesgericht München hat Beschwerden von Nüßlein/Sauter und Co. gegen die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechlichkeit weitgehend nachgegeben. Was das bedeutet? 1 Thread
Nüßlein und Sauter standen im Zentrum der Maskendeal-Skandale zu Jahresbeginn. Sie sollen als Gegenleistung für die Vermittlung von Schutzmasken an Behörden hohe Provisionen erhalten haben.
Das Oberlandesgericht hat nun geprüft, ob der Tatverdacht der Bestechlichkeit hier zutrifft und kam zu dem Schluss: Nein. Das Gericht argumentiert, dass der Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern hier nicht anwendbar wäre. Warum?
Der Digital Markets Act soll die Macht von Facebook & Co begrenzen. Doch die Plattformen haben erkannt, wie sie die neuen Regeln entscheidend abschwächen können. Wir warnen vor Regulierungsdialogen, die eine effektive Umsetzung der Regeln für Internetplattformen untergraben. /1👇
Entscheidend für das Funktionieren der Verhaltensmaßnahmen des Digital Markets Act (DMA) ist, dass die Verpflichtungen für Plattformen schnell und ohne Verzögerungen in Kraft treten. Aber nicht alle der für Facebook & Co festgelegten Regeln sind sofort anwendbar. /2
Einige ermöglichen einen sogenannten Regulierungsdialog mit den Plattformen, bevor die Regeln durchgesetzt werden. Diese Chance wollen Tech-Lobbyisten nutzen, um die Durchsetzung der Regeln zu verzögern oder zu verhindern. /3
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow werden zentrale Weichen für den Klimaschutz gestellt. Pikant dabei: Die Konferenz wird von Energiekonzernen gesponsert – obwohl fossile Unternehmen eigentlich draußen bleiben sollten. Ein Thread über Konzern-Sponsoring auf der #COP26 1/11👉
Zunächst ein Lob: Die britische Regierung hat der Lobbyarbeit fossiler Konzerne wie BP & Shell eine Abfuhr erteilt. Sie wollten die COP sponsern und dort eine aktive Rolle spielen - doch ihre Pläne für's Klima überzeugten die Verantwortlichen nicht 2/11 theguardian.com/environment/20…
Dieser Ausschluss von Big Oil ist ein großer Erfolg für die Umweltverbänden wie #Greenpeace und die Recherchegruppe „Culture Unstained“, die die Lobbyeinflüsse sichtbar gemacht und dagegen protestiert haben. 3/11 cultureunstained.org/barred-from-co…
Facebook hat seit Dezember 2020 – seit Beginn der Debatten über neue Regeln für Internetplattformen in Brüssel – Imagewerbung in Zeitungen im Wert von ca. 6,8 Mio. € veröffentlicht (Bruttowerbeausgaben). Das zeigen neue Berechnungen von LobbyControl. 🧵1/9
Mit seinen Werbekampagnen mischt sich Facebook in die laufenden Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen ein. Das sind in Brüssel der Digital Services Act (#DSA) und der Digital Markets Act (#DMA). Dagegen wehren sich die Plattformen mit geballter Kraft. 2/9
In einem Motiv warnt Facebook beispielsweise lautstark vor einer Einschränkung von personalisierter Werbung: „Wenn ich keine personalisierte Werbung machen könnte, würde ich mehr als die Hälfte meines Umsatzes verlieren“. 3/9
Morgen trifft sich das neue transatlantische Handelsgremium EU-US Trade & Technology Council ( TTC): Wir warnen vor einseitigem Lobbyeinfluss der Internetplattformen. 1/7 lobbycontrol.de/2021/09/neues-…
Beim TTC-Treffen geht es um brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse und Datenschutz, Künstliche Intelligenz und auch die Begrenzung der Macht von Internetplattformen. 2/7 #peoplevsbigtech
Im Vorfeld kam großer Zuspruch für den TTC vonseiten der #Digitalindustrie. Sie fordert sogar einen Platz am Verhandlungstisch bei den Treffen. 3/7
Eigentlich will die EU-Kommission kein neues Geld mehr in fossile Infrastruktur wie Gaspipelines stecken. Ein neuer Bericht von @corporateeurope zeigt, wie Lobbyisten & MdEPS wie der Berichterstatter Krasnodebski die #TENEregulation
wieder aufweichen corporateeurope.org/en/piping-gas
Selbst die EU-Energieminister wollten nur noch wenige Ausnahmen zulassen. Mit dem gestrigen Vorschlag aus dem ITRE-Ausschuss des Parlaments sollen zahlreiche noch nicht mal begonnene Gasprojekte wieder auf die Förderliste. Auch SPD & Linke haben zugestimmt greenpeace.org/eu-unit/issues…
Der zuständige Berichterstatter Krasnodebski hat sich lange geweigert, seine Lobbytreffen zu seinem Bericht für den Energieausschuss offenzulegen. Nun ist eine Liste einsehbar. Ihr zufolge hat er sich ausschließlich mit der Industrie getroffen europarl.europa.eu/meps/en/124891…