Schon am Freitag fand im sächsischen #Zwönitz ein nicht angemeldeter Aufzug mit rund 60 Menschen statt, der schnell in Gewalt mündete. Polizist:innen wurden mit Pyrotechnik attackiert. (2/12)
In #Magdeburg wurde am Samstag zu einer „Mega-Demo“ mobilisiert. Auf dem Alten Markt fand zunächst eine Kundgebung mit ca. 1.500 Personen statt. Im Anschluss liefen rund 5.000 Menschen durch die Stadt & versuchten durch Polizeiabsperrungen zu brechen. (3/12) #md0801
Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Auch dabei in #Magdeburg: Rechtsextreme wie die NPDler Jens Czerski & Steffen Thiel, Neonazis von der Gruppe „Harzrevolte“ und Kader der neuen Neonazi-Kleinstpartei „Neue Stärke“. (4/12) #md0801
In einem Video aus #Magdeburg stehen Oberfeldwebel Andreas #Oberauer, der pensionierte Generalstabsoffizier Oberst Maximilian Eder & der ehemalige Obergefreite Julian Copeland offenbar "einsatzbereit". Alle drei tragen Bundeswehr-Uniforme. (5/12) #md0801
Ende Dezember 2021 rief #Oberauer in einem Telegram-Video dazu auf, den bewaffneten Kampf zu beginnen, sollte eine Impfpflicht für Soldat:innen und Pflegekräfte eingeführt werden – und setzte der Regierung ein Ultimatum. Daraufhin wurde er vorübergehend festgenommen. (6/12)
Auf der Bühne in #Magdeburg bezeichnete Javid-Kistel die Impfkampagne als den "größten Genozid aller Zeiten" und behauptete, dass es sich um einen "Völkermord" handele, der umgehend gestoppt werden müsse. (7/12) #md0801
Ex-AfDler Heinrich Fiechtner benutzte eine kämpferische Wortwahl in seiner Rede: "Erobert eure Städte", proklamierte er lautstark, das sei "patriotische Pflicht". Im Anschluss formierten sich Hunderte Demonstrant:innen vor Polizeiketten am Rande des Alten Marktes. (8/12) #md0801
In #Hamburg demonstrierten laut Polizei 13.700 Menschen gegen Coronamaßnahmen. Schon vor Demobeginn musste die Polizei einschreiten: Am Versammlungsort trug eine Person einen "Judenstern" mit der Aufschrift "ungeimpft". Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. (9/12) #hh0801
In #Wien gingen 40.000 Impfgegner:innen, Querdenker & Rechtsextreme auf die Straße unter dem Motto "Sturm auf Wien". Mit Pyrotechnik skandierten sie "Wir sind das Volk" & "Widerstand". Die Situation eskalierte, die Spitze wurde eingekesselt (10/12) #w0801
In #Berlin wurde ein Autokorso mit 70 Fahrzeugen und 100 Rädern mit lautstarken Gegenprotesten begleitet. In Kreuzberg wurde die Demo blockiert und mit Tannenbäumen und anderen Gegenständen beworfen. Ein Teil der Demo brachte die Route vorzeitig ab. (11/12) #b0801
Auch in #Regensburg (2.700 Teilnehmer:innen), Schewrin (1.400), Ansbach (2.000), Trier (1.250) und Wetzlar (2.000) fanden am Wochenende Proteste gegen Coronamaßnahmen statt. (12/12)
An alle Journalist:innen, Reporter:innen und Fotograf:innen, die am Wochenende die Proteste begleitet haben, oft unter gefährlichen Umständen: Vielen Dank für eure wichtige Arbeit!♥️
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Laut seinen Social Media-Profilen auf Twitter, Linkedin und Telegram hat der Mörder des jungen Studenten in #IdarOberstein sich im rechtsalternativen bis rechtsradikalen Desinformations-Millieu bewegt (1/6)
Die ersten Tweets wenden sich gegen „Zensur“ in Sozialen Netzwerken, als diese beginnen, gegen Rechtsextremismus und Hass online vorzugehen. Er markiert die @AmadeuAntonio Stiftung, zu der Belltower.News gehört, für ihr Engagement gegen Hate Speech als Feindbild (2/6)
Der Täter hat rechtskonservative bis rechtsextreme Medien und „Medien“ konsumiert und diverse AfD-Politiker:innen geliked. Er schwelgte auch in Bürgerkriegs-Fantasien (3/6)
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Akteur:innen der sog. "Neue Rechte". Also Rechtsextreme, die sich nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf die Denkrichtungen, die zum Nationalsozialismus führten, was nur graduell einen Unterschied ausmacht. // Thread (1/7)
So ist etwa das Compact-Magazin nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (2/7) (für uns Thema seit 2013) belltower.news/compact-magazi…
Und auch "Ein Prozent" ist nun ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz (3/7) (für uns Thema seit 2015) belltower.news/landtagswahlen…
Hier Teil 2 des Überblicks-Thread zum "Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ #netzdg (1/13)
Änderung der Telemediengesetzes zu Auskunftsverfahren: Bestandsdaten und Nutzungdaten (!) sollen Behörden anfragen können, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) verfolgen #netzdg (2/13)
Das sind BKA, Polizeien, Verfassungsschutz, MAD, BND, Zollverwaltung, Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen. Also sehr viele. Auch solche mit rechtsextremen Problemen. Betroffene werden nicht informiert, wenn es Auskunftsersuche gibt. #netzdg (3/13)
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. Seit unserer Stellungnahme wurde er überarbeitet. Hier ein aktueller Überblicks-Thread #netzdg (1/25)
Der Entwurf möchte mehr und effektivere Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken bei Hassrede – und ein paar Dinge im Offline-Bereich. Okay #netzdg (2/25)
Melderegistersperren auf Antrag für „Personen, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement (…) in den Fokus gewaltbereiter Personen (...) geraten“ – gut, die Erweiterung von Kommunalpolitik auf Engagierte! #netzdg (3/25)