Er erklärt, den Beweisantrag mit dem Ziel zu stellen, dass in Eisenach bereits vor 2019 eine "No Go Area" oder ein sog. "Nazikiez" geschaffen wurde. #dd2001 #LinaE
Dieser von Rechten dominierte Raum, sei zu einem Ort geworden, an dem faschistische und rassistische Gewalt herrschte und diese schon länger kein Interesse an einem "gewaltfreien Diskurs" hätten.
Als Beleg zitiert Werner mehrere Fundstellen aus den Chroniken rechter Gewalt von @ezra_online und @Mobile_Beratung sowie aus einer Studie des @IDZ_Jena zu rechten Strukturen in Eisenach. Diese Betrachtungen seien insofern als Beweis relevant, weil die GBA ...
... in der Anklageschrift den Beschuldigten vorwirft, "durch die Gewalttätigkeiten zum Nachteil des politischen Gegners die Auseinandersetzung weg vom gewaltfreien Diskurs hinein in die gewaltsame Konfrontation" zu verlagern. #LinaE #dd2001
Mit diesen Ausführungen versuche die GBA "der angeblichen Vereinigung besonde Bedeutung" beizumessen. Dies könne lt. Werner entscheidende Auswirkungen für die Strafverfolgung des § 129 StPO sowie bei Verurteilung eine mögliche Strafverschärfung zur Folge haben. #LinaE
Und letztlich sei mit der Behauptung der "angeblichen Ablehnung des gewaltfreien Diskurses" auch die Zuständigkeit des OLG DD für das Verfahren von der GBA "konstruiert wurden", trägt Werner vor. #dd2001 #LinaE
Die rechtsextr., gewaltt. Hegemonie in Eisenach sei nicht zu übersehen, erklärt Werner sinngemäß. "Was dann doch überrascht, ist die Nachlässigkeit respektive Skrupellosigkeit mit d. d. GBA, d. Eisenacher Zustände in der Anklageschrift übersieht, gar unter d. Tisch fallen lässt."
Der Senat wiederum, könne sich lt. Werner "nicht erlauben", die "Eisenacher Zustände" aus der Bewertung des Gesamtgeschehens auszulassen. Schließlich seien Leon Ringl sowie das "Bull's Eye" Hauptakteur und -pfeiler dieses "Angstraumes" für linke, alternative u. migrant. Menschen.
Während des Vortrags ruft RA Hannig auf seinem Ipad zunächst Emails ab, ehe er genervt seinen Kopf auf den Tisch legt und mutmaßl. RA Tripp erklärt, was er von diesem Vortrag hält. #dd2001 #LinaE
Nach dem Ende des Vortrags sieht sich der Vors. seinerseits genötigt, ein paar Worte dazu zu verlieren. Werner habe in seinem Referat einen entscheidenen Punkt "verschwiegen", erklärt Schlüter-Staats. Es gehe in der Anklage singemäß nicht darum, ...
... dass "eine gewalttätige Gruppe den öffentlichen Frieden gefährde", sondern darum dass eine Gruppe der anderen politischen Seite darauf gewalttätig reagiere. Erst das gefährde sinngemäß den öffentlichen Frieden. #dd2001 #LinaE
Außerdem möchte er "auf die in Teilen unangemessene Wortwahl" eingehen: "Niemand stellt in Abrede, dass die Angegriffenen den gewaltfreien Diskurs mit dem politischen Gegner ablehnen.", unterstreicht Schlüter-Staats. Und der Vors. holt weiter aus:
"Dass man mit diesen Leuten nicht in einen gewaltfreien Diskurs treten könnte, dürfte bekannt sein. Das war aber auch nicht nur der Grund für Anklage", erklärt der Vors. und wendet sich an GBAin Geilhorn. #LinaE
Diese wolle den Vorwurf der Skrupellosigkeit sie sicher nicht unwidersprochen, oder? Geilhorn erklärt zunächst, dass sie den "Beweisantrag für ohne weiteren Erkenntnisgewinn" hält. Und dann holt sie aus: ... #dd2001 #LinaE
"Ich halte die Art und Weise, wie hier politische Statements abgegeben werden und politische Einordnungen vorgenommen werden bei der Verteidigung für bedenklich. Hier fließen Dinge ein, die als Tatsachen angegeben werden." - GBAin Geilhorn
"Die Bewertung eines Sachverständigen einer Institution wird als gegeben hingestellt. Das kann man diskutieren. Es ist aber nicht die Bühne und das Podium das hier auszubreiten." - GBAin Geilhorn
"Natürlich lässt man sich als Staatsanwältin Nachlässigkeit und Skrupelosigkeit nicht vorwerfen.", erklärt die Bundesanwältin. Das gehe über die normalen Zuspitzungen im Verfahren weit darüber hinaus. #dd2001 #LinaE
Werde denn dadurch, dass andere politische Akteure Körperverletzungen begehen, dass was in der Anklageschrift angeklagt werde "weniger relevant"? "Worauf zielt die Verteidigung ab?", fragt sie. #dd2001
"Als ich das letzte Mal ins Strafgesetzbuch geguckt habe, war Straffreiheit an keine politische Strömung, Geschlecht etc. gebunden." schließt sie ihr Statement. "Ich gehe davon aus, dass die Verteidigung (Körperverletzungen - Anm.) gut heißt, ...
... sondern auf mögliche Zusammenhänge hinweisen will." kommentiert der Vors. "Ich sags nur, mich hat das sehr verwundert", kommentiert die Bundesanwältin. Werner erwidert auf Geilhorns Argument, dass die Zustände in Eisenach für die Sachaufklärung bedeutungslos sei: ...
"Das stimmt nicht. Der Kontext der Taten ist wesentlich, und ist in der Anklage vollkommen außer Acht gelassen worden." Es sei "ordentliches Verteidgerverhalten" diese Sachen ins Verfahren einfließen zu lassen. Sein Antrag sei kein politisches Statement, sondern ein Beweisantrag.
Die Diskussion zwischen Werner und dem Vors. geht weiter, ehe dieser schließlich sagt: "Ich glaube dazu ist alles ausgetauscht." RA von Klinggräff ergreift trotzdem noch einmal das Wort: In keiner Weise würde Kollege Werner Sachen relativieren. #dd2001 #LinaE
Zentraler Punkt seines Antrags sei, dass die GBA die Behauptung aufgestellt habe, dass vorher in Eisenach ein gewaltfreier politischer Diskurs bestanden habe und dieser durch das Verhalten der Angeklagten angegriffen und unterminiert worden sei. #LinaE
"Ich finde es ausgesprochen bedenklich, wie die politischen Verhältnisse in Eisenach sind." Er bezweifle, "wir uns alle" in einem vollkommen luftleeren politischen Raum befinden. Natürlich spiele sich das Verf. vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse in Deutschland ab.
Die Diskussion ist fast vorbei, da meldet sich RA Hannig noch einmal zu Wort. "Ich kann es mir nicht verkneifen. Das Besondere ist nicht der Beweisantrag." Besonders sei, dass die GBA sich den genannten Vorwürfen aussetzen müsse. Es sei eine noch nie dagewesene Inszenierung.
Hannig haut noch einen raus: "Das erste Mal in einem Verfahren in Deutschland suchen die Verteidiger die politische Bühne in einem Gerichtssaal." Die Äußerung kann einer gewissen Komik nicht entbehren. #dd2001
Schließlich ist er es, der in seinen politischen Verfahren keine Kamera scheut und um keine Erklärung verlegen ist. Schließlich wird die zweite Gutachterin befragt. #dd2001 #LinaE
Der Vortrag war wieder sehr fachspezifisch, weswegen ich die Haupterkenntnisse aus meiner Sicht der Einfachheit halber zusammenfasse: Die Frau bestätigt, dass Merkmale der DNA, die auf Plastiktüte vom Überfall auf Enrico Böhm konfisziert wurde, ... #dd2001
... dieselben Merkmale aufweist, wie die DNA von #LinaE. Allerdings habe eine weitere Untersuchung aus September 2021 weitere verwertbare DNA-Proben gefunden. Darunter höchstwahrscheinlich auch die DNA einer weiteren "unbekannten weiblichen Person".
Eine Bewertung dieser Erkenntnisse geschieht an diesem Tag noch nicht. Die Sachverständige wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen. Der 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere am OLG DD ist beendet. #dd2001
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