Nach der Befragung stellt RAin Weyers den Antrag, dass der dass der Senat den Verfahrensstand zum gesondert Verfolgten Johann G. mit Beteiligten erörtert werden solle. Hintergrund sei, dass ihrem Mandanten Jonathan M. Beihilfe zur Tat in Wurzen vorgeworfen werde, ... #LinaE
... die sich sinngemäß darin ausdrücke, dass er G. im Tatentschluss bestärkt habe. Auf den Videos aus dem RE sei zu erkennen, dass die Person, die vom LKA als G. identifiziert wurde, nicht in Wurzen, sondern in Kühren aus dem RE geschaut habe, ...
... sich folglich auch nicht vergewissert habe, dass die Personen angegriffen werden. Wenn G. aus Sicht des Senats nun nicht maßgeblich an der Haupttat "dem Überfall" beteiligt gewesen sei, sei auch der Vorwurf an Weyers Mandanten M. auch nicht mehr haltbar. #dd1201 #LinaE
Entsprechend könnte dann auch von weiteren Anträgen abgesehen werden, die sich mit der Identifizierung der Person aus dem Zug beschäftigen, von denen die #SokoLinx ausgeht, es handele sich um #LinaE|s Verlobten.
Der Vors. fragt Staatsanwältin Geilhorn, ob die sich dazu äußern wolle. Interessant: Sie räumt tatsächlich ein, dass der GBA in der Anklage die Aktion der mutmaßl. Person G. im RE fälschlicherweise dem Halt in Wurzen zugeordnet habe, obwohl es sich um den Halt in Kühren handelt.
Allerdings würde Weyers Antrag das Verhalten von G. beim Halt Wurzen überhaupt nicht thematisieren, weswegen sie den Antrag ablehne. "Ich gehe also noch lange nicht so weit, dass ich hier einen Anhalt sehe, dass das entlastend ist, insbesonde für Herrn M.", erklärt Geilhorn.
Der Vors. kommentiert: "Persönlich habe ich abschließend noch keine Meinung getroffen, auch wenn er es mutmaßlich sein dürfte." Auch müsse noch geklärt werden, ob es sich bei der Frau in der Bahn, um #LinaE handele. Da sei noch einiges an Aufklärung nötig.
Sinngemäß müssten erst diese Fragen geklärt werden, bevor weitere zur Bedeutung des Sachverhalts, oder gar Schuld, Unschuld erörtert werden könnten, sagt der Vors. "So haben sie ja schon viel erörtert, das hilft mir weiter. Danke dafür" zieht Weyers schließl. den Antrag zurück.
Die zweite Zeugin des Tages ist eine Gutachterin des Rechtsmedizinischen Instituts @tudresden_de, die recht spät, erst im vergangenen Jahr (?) anhand der Bild- und Aktendokumentation ein Gutachten zu den Verletzungen des Kanalarbeiters gefertigt hat. #dd1201 #LinaE
Sie zählt zahlreiche Platzwunden sowie den Jochbeinbruch des Mannes und weitere Wunden auf. Auch wenn "stumpfe Gewalteinwirkung", vor allem gegen den Kopf potenziell immer lebensgefährl. sind, seien in dem Fall trotz der Schwere keine lebensgefährlichen Verletzungen aufgetreten.
Gefragt zu den Schilderungen des Kanalarbeiters, hält sie es für unwahrscheinlich, aber prinzipiell "nicht unmöglich", dass seine komplexe Jochbeinverletzung durch einen einzelnen, kräftigen Schlag verursacht worden sei. #dd1201
Wahrscheinlicher sei ihrer Einschätzung nach mehrfache Gewalteinwirkung durch Schläge, Verwendung eines Schlagwerkzeugs oder ein Tritt. Letzteres sei nicht unwahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass der Mann am Boden liegend mehrfach geelfert wurde.
Sorry, "geelfert" ist Jugendslang vergangener Tage. Gemeint ist, wenn jemand am schon am Boden liegt und noch getreten wird ("Elfmeter kriegt"). Der Kanalarbeiter wurde jedenfalls am Boden liegend noch mehrfach getreten.
Relevantes passiert nicht mehr. Der 24. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG DD #dd1201 ist Dreiviertel Vier beendet.
Wenn euch meine Prozessberichterstattung zum #LinaE Verfahren gefällt und ihr meine Arbeit unterstützen wollt, könnt ihr mich gerne auf einen Kaffee einladen. HERZLICHEN DANK an alle, die das bisher getan haben!☕️➡️paypal.com/paypalme/Proze…

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13 Jan
25. Verhandlungstag im Verf gg #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Geladen ist zuerst eine Frau, die Auskünfte über "Kennverhältnisse" der Angeklagten bringen soll. In den Fokus ist sie mutmaßl. über ihren Freund geraten. RA Engel aus LE begleitet sie als Zeugenbeistand. #dd1301
Als der Vors. die Zeugin belehrt, erklärt er dass ihr Verteidiger frisch getestet sei. Als dieser mit "Selbstverständlich!" antwortet, kommentiert der Vors: "Geimpft wäre noch besser, aber das tut hier nichts zur Sache." Die Befragung der 23-Jährigen beginnt schließlich ...
... mit der Frage, ob sie einen der Angeklagten kennt. "Nein", ist ihre Antwort. Auch den Namen "Mio" hat sie noch nie gehört. Schlüter-Staats will von ihr wissen, ob der andere Zeuge ihr Freund ist. "Mein Verlobter", antwortet sie. Die Verlobung besteht seit Ende Dezember.
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12 Jan
24. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht. #dd1201
Zunächst verliest der Vors. aber einen Beschluss zum Widerspruch gegen die Einführung des sog. "Mio"-Briefes als Beweismittel in das Verfahren. Der Widerspruch wird abgelehnt, die Sicherstellung des Briefs sei vom Durchsuchungszweck gedeckt gewesen. #dd1201
Die Ausführungen im Brief zu den Aktivitäten des Adressaten die lt. Verfasserin "nichts mehr mit Linksradikalismus zu tun haben“ und von vielen als "höchstproblematisch" wahrgenommen würden, habe sinngemäß erheblichen Beweiswert, ... #LinaE #dd1201
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5 Jan
22. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG DD. Erste Sitzung 2022. Geladen ist der Zeuge „Lulu“. Der Rechtsextreme hatte im Feb.
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen. #dd0501
Als er Ende Dezember das letzte Mal vorgeladen war, behauptete er zunächst zum falschen Gerichtssaal gefahren zu sein. Später erklärte er dem Richter, er sei am richtigen Gebäude aus Angst umgekehrt, weil davor "von der Antifa" fotografiert worden sei.
Das Gericht sah diese Entschuldigung nicht als gerechtfertigt an, verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von 100 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen. Bevor er vernommen wird, geben die Verteidiger:innen div. Erklärungen nach §257 StPO zu Beweismitteln aus verg. Sitzungen ab. #dd0501
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18 Nov 21
16. Verhandlungstag #dd1811 im Prozess gegen #LinaE und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der #SokoLinx zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt.
Bevor die Beamtin befragt werden kann, gibt RA von Klinggräff eine Erklärung für die #dd0411 gezeigten Videos für seine Mandatin #LinaE ab. Abgesehen davon, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es sich bei dieser Frau tatsächlich um seine Mandantin handele, ...
... gäbe das Verhalten der gezeigten Frau keinerlei Rückschlüsse darauf, dass Infos weitergegeben worden sind, die im Zusammenhang mit dem Angriff am Bahnhof Wurzen stehen. Auch halte er es für unvorstellbar, ...
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11 Nov 21
15. Verhandlungstag #dd1111 am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und andere. Befragt werden zwei Beamte der #SokoLinx des LKA Sachsen zu Videoaufnahmen die am 15.2.20 aus dem RE50 von Dresden nach Leipzig gesichert worden sind.
An dem Tag kam es am Bhf Wurzen zum Überfall auf aus Dresden zurückkehrende Teilnehmer des rechtsextremen "Trauermarsches". Bevor der erste Beamte vernommen werden kann, gibt es Diskussionen darüber, dass dieser nicht seinen Vornamen und sein Alter nennen muss. #dd1111 #LinaE
Laut Schlüter-Staats habe der Beamte ihm "glaubhaft" versichert, dass durch Nennung seines Vornamens eine Internetrecherche relativ schnell Rückschlüsse auf seine Wohnadresse zuließe. Nach Diskussionen mit der Verteidigung, dass dies der StPO widerspräche, erlässt der Vors. ...
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10 Nov 21
14. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere OLG Dresden. #dd1011 Geladen sind Zeugen aus dem Tatkomplex "Überfall am Bhf Wurzen auf rechte Demoteilnehmer". Bevor es richtig losgehen kann, ist die aktuelle #CoronaSN Situation ein Thema.
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...regt an die Sitzungordnung der Verteidigung zu "entzerren". Diese stimmt dem zu. RA Zünbül bittet ebenso darum, dass er seiner Mandantin #LinaE zukünftig immer FFP2-Masken mitbringen könne, da ihr diese in der JVA Chemnitz @SMJusDEG nicht zur Verfügung gestellt würden. #dd1011
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