Thread by @EdLopez86

24. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht. #dd1201

Zunächst verliest der Vors. aber einen Beschluss zum Widerspruch gegen die Einführung des sog. "Mio"-Briefes als Beweismittel in das Verfahren. Der Widerspruch wird abgelehnt, die Sicherstellung des Briefs sei vom Durchsuchungszweck gedeckt gewesen. #dd1201

Die Ausführungen im Brief zu den Aktivitäten des Adressaten die lt. Verfasserin "nichts mehr mit Linksradikalismus zu tun haben“ und von vielen als "höchstproblematisch" wahrgenommen würden, habe sinngemäß erheblichen Beweiswert, ... #LinaE #dd1201

... weil Erhellendes zum "Politischen Engagement einer offensichtlich größeren Gruppe" zu erwarten sei, die "patriacharlichen Verhaltensweisen" unterlegen habe, wie die Verfasserin wohl geschrieben hat. #dd1201

Ein Verwertungsverbot aus dem Persönlichkeitsschutz des Mandanten von RAin Belter und RA Werner lasse sich laut Schlüter-Staats Begründung nicht ableiten. Er stellt in den Raum, ob "private Briefe unter Freunden überhaupt einem Verwertungsverbot unterliegen." #dd1201 #LinaE

Als nächstes gibt RA von Klinggräff eine Stellungnahme nach § 257 StPO zur Aussage der Phantombildzeichnerin ab. Von Klinggräff fasst noch einmal zusammen, dass sie sich nur noch aus dem vorherigen Aktenstudium, an die Vernommene erinnern könne. #dd1202

Erinnern könne sich die befragte Polizistin aber daran, dass sie Vernommene sich damals nicht an Mund und Nase der Tatverdächtigen erinnern konnte. Selbst bei der Augenpartie habe die Vernommene nicht zweifelsfrei sagen können, ob die ausgesuchten Augen des Bildes ...

... mit denen der Tatverdächtigen übereinstimmten. Und auch zur Form des Gesichts habe sie keine Angaben machen können, wie er in Erinnerung an ihre Vernehmung vor Gericht erklärt. Man könne die in den Akten befindliche "Zeichnung" daher nur als "Phantombildfragment" bezeichnen.

Ferner gäbe es deutliche Unterschiede zwischen den Augen- sowie Augenbrauenformen auf diesem "Fragment" und einer Lichtbildaufnahme von #LinaE aus einer ID-Feststellung, die für die Akten verwendet wird. Diese Unterschiede listet von Klinggräff präzise auf. #dd1202

Für die Erklärung gibt es ungewohntes Lob von Schlüter-Staats: "Vielen dank. Das sind die Art von Erklärungen, die deutlich hilfreich sind. Das macht es uns tatsächlich einfacher dann zu entscheiden." #dd1202 #LinaE

Schließlich betritt der 19-Jährige Wurzner den Saal. Bereits zweimal hat er seinen Ladungstermin nicht wahrgenommen. Der Vors. kommentiert das folgendermaßen: "Leider sind Sie auf dem komplizierten Weg" in die Verhandlung gekommen. Das werde nun, "etwas teuer" für ihn. #dd1202

Der Zeuge erinnert sich daran, wie sie sich bei "Lulu" getroffen haben und dann zum Bahnhof gegangen sind. Mit dabei war "Matscher". Ben H. und Cedric Scholz hätten zusammen mit den beiden anderen in Wurzen am Bhf auf sie gewartet.

Der Zeuge erklärt, dass es in Dresden keine Auffälligkeiten bei der Demo gegeben habe. Nach deren Ende, sei die Gruppe zurück zum Bhf und habe den "erstbesten Zug" zurück nach Hause genommen. Habe es auf der Rückfahrt "Auffälligkeiten" gegeben, will der Vors. wissen. #dd1202

"Nicht groß. Da saßen Linke drin und die sind dann ausgestiegen und haben uns den Stinkefinger gezeigt und haben noch drüber gelacht, aber mehr nicht", erklärt er. Es habe keine verbalen Auseinandersetzungen gegeben ...

... und er habe selber auch nichts angehabt, was ihn "als rechts" identifiziert hätte, sagt der Mann. Allerdings habe "Lulu" eine "Reichskriegsflagge" dabei gehabt. "Was symbolisiert die Fahne?", will der Vors. von ihm wissen. "Das deutsche Kaiserreich", antwortet er. #LinaE

Ob "Lulu" Monarchist sei? – "Das müssen sie ihn fragen." - G"ehören sie zur JN?" - "Nee." - "Gehören Sie zum Umfeld der JN?" - "Nee." - "Sie würden sich also nicht als rechts bezeichnen?" - Nee." – "Ganz sicher?" - "Ganz sicher! Ganz sicher!" #dd1202 #LinaE

"'Lulu' und Scholz kennen Sie als nur von der Kneipe und nicht von politischen Aktivitäten?", fragt der Vors. Der Zeuge bejaht. Schlüter-Staats wird deutlich: "Herr H. hat auch versucht uns hier zu verarschen. Das gibt dann noch Nachschlag für den, oder eben 'Erstschlag'".

Das Grinsen vom Beginn ist dem Zeugen vergangen. Bei der letzten Bemerkung war Schlüter-Staats allerdings recht jovial. Warum sei er dann nach Dresden gefahren, will der Vors. wissen. Es sei "Lulus" Idee gewesen und "Ich wollte nur mal mitfahren und gucken, wie das so ist."#LinaE

Beim "Trauermarsch" sei er vorher noch nie gewesen.
Und danach? -"Nee och nicht. Das war mir dann zu viel" erklärt der Zeuge. #dd1202 #LinaE

Zum Überfall erklärt der Zeuge, dass er relativ weit hinten gelaufen ist, nachdem die Gruppe in Wurzen ausgestiegen war. Er konnte sehen, wie die Angreifer plötzlich um die Ecke kamen und zunächst "Matscher" mit einem "Teli" niederschlugen und danach auch "Lulu". #dd1202 #LinaE

Er habe sich nur noch umgedreht und sei gerannt. Später wird er das konkretisieren und sagen: "Ich war erstmal baff. Und wollte gucken, was gerade passiert." Dabei habe er gesehen, wie zuerst "Matscher" und dann "Lulu" niedergeschlagen worden seien. Erst dann sei er losgerannt.

Zu dritt seien sie zu Netto gerannt. Dort angekommen, haben sie bemerkt, dass sie nicht mehr verfolgt seien worden. Daraufhin, habe er sich umgedreht und sei zurück zum Bahnhof gerannt. Auf halber sei ihm der blutüberströmte "Lulu" entgegen gekommen. #d1201 #LinaE

Der Mann erzählt, wie er dann auf dem Bahnsteig "Matscher" wiedergetroffen hat. Der wurde bereits von einem jungen Mann erstversorgt, der Polizei und Krankenwagen gerufen hatte. Der Vors. möchte von ihm nochmal wissen, woher er "Matscher" kennt: "Vom bier trinken in der Kneipe."

Der fast 20-Jährige (hat diesen Freitag Geburtstag) erklärt, dass er sich ungefähr zwei Wochen vor der Demo mit "Lulu" verabredet habe. Er erinnert sich auch daran, wie dieser auf "Whatsapp" einen Status geteilt hat: "Dresden wir kommen". #dd1201

Ein weiter Slide sei ein Youtube-Link zu "Heiliges Band" mit dem Kommentar "Ehrenhaftes Gedenken Frauenkirche" gewesen. Wahrscheinlich ist damit das Lied "Heiliges Band" der Senftenberger Rechtsrockband "Confident of Victory gemeint. #dd1201

Der Vors. fragt ihn noch einmal, was er während des Angriffs gehört habe. Ich habe nur gehört „Lulu, du …“. Was genau nach dem danach kam, daran kann er sich jetzt nicht mehr erinnern.

Schlüter-Staats macht ihm deshalb noch einmal einen Vorhalt aus seiner damaligen Aussage bei der Polizei. Sinngemäß habe ein anderer Angreifer denjenigen gepackt, der "Lulu" ansprach und fragte ihn: "Bist du bescheuert?“ Ein anderer rief: „Es werden keine Namen genannt!“ #LinaE

Der Zeuge kann sich an diese Aussage nicht mehr erinnern. Der Vors. will jetzt von ihm wissen, ob sich die Gruppe nach dem Angriff noch einmal darüber unterhalten hat, aus welcher Richtung der Angriff kommen könnte. Erst nach mehrfacher Nachfrage, gibt er an, ...

... dass "Lulu" danach direkt Vermutungen geäußert habe, um wen es sich handeln könnte. Der Vors. nennt einen Namen. "Ich glaube das ist einer vom D5 in Wurzen" antwortet der Zeuge. "D5, was ist das?" - "Das ist so Punkrocktresen. Da treffen sich immer die Punker, die Linken."

"Ein Punkertreff. Wieso sollten die den Lulu angreifen? - Weil er die seiten gewechselt hat. - "Hat er die Seiten gewechselt, wissen sie was?" – "Ja." – "Können sie das erklären?" – "Was soll ich erklären?" Der Vors. guckt ihn an. "Naja von links auf Patriot." #dd1201 #LinaE

"Also auf rechts?", entgegnet der Vors. "Ist denn Punker links? Oder die Punker im D5 sind die links?", will er wissen. "Ja, schon eher", antwortet der Zeuge. Der Vors. fordert ihn auf zu erzählen. Schließlich habe er das schon damals bei der Polizei getan. #dd1202 #LinaE

Nach mehrfachem Drängen, nennt der Zeuge einen Namen aus dem Wurzener Umland. Von ihm habe er mal vermutet, dass er daran beteiligt gewesen sein könnte, habe diesen Gedanken später aber wieder verworfen. Warum? "Weil es ja blöd ist die Leute zu überfallen, die man kennt."

"Ich glaube den hätte man dann an Statur erkannt", fügt der Zeuge hinzu. Der Vors. will nun mehr zu dieser Person wissen. "Der ist schon ein großes Tier aus der szene." Das bedeute, dass er "ein paar Leute hinter sich" habe. #dd1202 #LinaE

"Politisch aktive, oder fußball?", will der Vors. wissen. "Naja, Antifa." - "Woher wissen sie das?" – "Der hat eine Tochter und mit der bin ich gut befreundet gewesen. Da hatte man mitgekriegt, wie krank der sein soll, was da in wurzen so los war." – "Also Hörensagen?" – "Ja."

"Lulu" habe damals immer gesagt, dass der Genannte "100 Prozent" beim Angriff "seine Finger im Spiel" habe. Der Zeuge kenne ihn ja auch und habe ihn schon in Aktion erlebt. "Ist das ein Schläger?", fragt Schlüter-Staats? - "Ja." #dd1201 #LinaE

Nach einer kurzen Pause hat Senatsmitglied Andreae eine Nachfrage zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten im RE. Im damaligen Protokoll steht steht: "Im Zug war eine kleine Gruppe und die hatten eine andere Meinung als wir ... #dd1201 #LinaE

... und die haben wir ein bisschen blöd gemacht" – "Klingt so als ob das von ihrer Gruppe ausgegangen ist?", fragt Andreae. "Ja", antwortet der Mann. Auf Nachfrage erklärt der Zeuge auch, dass er Enrico Böhm nicht persönlich kenne, aber wisse, um wen es sich handelt.

Dem Zeugen werden Bilder aus dem RE gezeigt. Der Vors. fragt: "Sehen sie in dem Bild irgendwo den Herrn Scholz?" Der Mann guckt sich das Bild an. Zu sehen ist auch ein vollvermummter Cedric Scholz, der zu früherer Gelegenheit schon identifiziert wurde. #dd1201 #LinaE

"Wenn man den hinten links sieht", sei das wohl Scholz. Ob er sich sicher sei, will der Vors. wissen? "Der ist ja vermummt, deswegen kann ich nicht sagen, ob er es ist.
Wenn er vermummt war, kann man es ja nicht erkennen."

In der Befragung durch die Verteidigung fragt RA Mucha schließlich, woher er Cedric Scholz kenne. "Wenn man in Wurzen wohnt, hört man viel." Mucha fragt weiter nach: "Wir haben uns mal mit "Lulu" und Scholz gemeinsam getroffen und Bierchen getrunken. Wir verstehen uns ganz gut."

Mucha will wissen, welche politische Einstellung der Zeuge hat. "Ich habe gar keine." - "Links sind sie nicht, rechts auch nicht. Patriot? – "Nee, bin ja selber halber Ausländer." Und der Pullover mit dem "Deutschland-Adler", den er damals im RE getragen habe? #dd1201 #LinaE

Der sei ein Geburtstagsgeschenk gewesen und er habe ihn getragen, "weil es schön aussah". Ob es schon einmal Ermittlungen gegen ihn gegeben habe, fragt Mucha weiter nach. Zunächst stellt er sich dumm, wird dann aber schließlich vom Richter belehrt, dass er antworten müsse.

Daraufhin antwortet er schließlich Folgendes: "Ich war mal betrunken auf dem Bullenrevier und ich zitiere, da habe ich 'Heil Hitler' gesagt." Außerdem sei er schon einmal wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung verurteilt worden. #dd1201 #LinaE

Bezüglich der Sachbeschädigung möchte Mucha wissen, was er laut Urteil kaputt gemacht habe. "Ich habe mal Fensterscheiben eingeschlagen?" - "In Wurzen?"- "Ja." - "Wo genau?" - "In einem Haus." - Welches Haus war das?" Er grinst und antwortet: "Das D5." #dd1201 #LinaE

Im August 2019 sei er dafür verurteilt worden. Es seien auch noch andere Personen, mit dabei gewesen, er könne sich aber nicht mehr wer erinnern: "Zu viel Alk getrunken." "Lulu" sei wohl auch dafür beschuldigt worden, antwortet er noch.

Der Zeuge hatte anfangs berichtet, dass er Pfefferspray gerochen hatte, als er "Matscher" auf dem Bahnsteig wiedertraf. RA Aufurth will nun von ihm wissen, woher er wisse, wie Pfefferspray riecht. "Das weiß doch jeder." Schlüter-Staats schüttelt nur den Kopf. #dd1201 #LinaE

"Weil mein Kumpel mal eins hatte und wir uns aus Spaß gemeinsam angesprayt haben", antwortet der Zeuge grinsend. Im Publikum kann man sich das Lachen nicht verkneifen.

Die Befragung des Zeugen geht weiter und streift noch einmal alle zuvor genannten Punkte. Schließlich kommt RA Nießing noch einmal auf die Sachbeschädigung am D5 zurück und will von ihm wissen, zu welcher Strafe er dafür tatsächlich im vergangenen Jahr verurteilt worden sei.

"Sozialstunden und 'ne Geldstrafe und dass ich mich entschuldigen sollte", antwortet er. "Haben sie sich entschuldigt?", fragt Nießing. "Nee habe ich nicht" - "Bei wem sollten sie sich entschuldigen? Wahrscheinlich bei den leuten, denen das haus gehört."

"War das eine Auflage?", möchte Nießing wissen -"Ja. Warum sollte ich mich entschuldigen? und ich weiß auch nicht bei wem" fügt der Mann hinzu. Wenig später ist seine Befragung beendet und er wird aus dem Zeugenstand entlassen. #dd1201 #LinaE