Die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Azertag hat ein neues Sonderprojekt über die "Sieg-Strategie". Es zeigt die Strategie des #Aserbaidschan|ischen Präsidenten #Aliyev zu #Bergkarabach seit 2003.
Es ist gruselig, abstoßend, aber auch aufschlussreich.
So beschreibt die Seite etwa, wie #Aliyev dem #Europarat 2004 versprechen musste keinen Krieg zu führen um Mitglied werden zu dürfen - während er gleichzeitig einen Krieg gegen #Armenien und #Bergkarabach plante.
Das sieht nicht so gut für den #Europarat aus, gelinde gesagt.
Die Seite zeigt auch mit #Aliyev-Zitaten von 2004 auf, dass #Aserbaidschan sich immer auf einen Krieg vorbereitet hat und nie an Verhandlungen interessiert war, bei denen ihre Maximalposition nicht das Ergebnis ist.
In Europa nahm man solche Zitate bis 2020 nicht wirklich ernst
Um einen Krieg zu führen, so erklärt uns der Aserbaidschanische Staat weiter, braucht es aber erst eine "Erziehung im Geiste des Patriotismus" und "nationaler Patriotismus" muss "herrschen".
Das ist nicht so sympathisch wie ihr vielleicht glaub, Azertag...
Das Pamphlet endet dann damit, dass "Zangezur" (die armenische Provinz Syunik) angeblich #Aserbaidschan ist und sie auch das zurückholen werden. Und das #Armenier überleben können, in dem sie Aserbaidschan (auch Bergkarabach) verlassen.
Man kann nur hoffen, dass endlich jemand diese Drohungen ernstnimmt. Azertag droht hier mit einem Angriffskrieg gegen #Armenien selbst und mit der ethnischen Säuberung von #Bergkarabach.
Lest es heute, lieber #Europarat, bevor man euch in 10 Jahren wieder auslacht aus #Baku.
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#Laschet hat Recht, wenn er im #Triell sagt "es geht um Vertrauen". Nicht nur, aber auch.
Bei mir ist genau dieses #Vertrauen verloren gegangen im letzten Jahr. Das Vertrauen, dass diese Partei am Ende OK und seriös regiert, auch wenn ich mir andere gewünscht hätte.
Meine Frau wurde als Lehrerin ohne Konzept und irgendeine Sicherheit von Laschet in die Schule geschickt, mitten in einer Pandemie. Immer wieder. Was die Schüler brauchen oder wollen spielte und spielt kaum eine Rolle. Pläne für die kommende Woche kamen oft erst Freitags Abends.
Ich musste erleben, wie eine Region in der ich viele Freunde habe, #Bergkarabach, angegriffen wurde in einem vernichtenden Krieg. Und wie vor allem die Partei von Laschet verhindert hat, dass Deutschland irgendeine Rolle spielt in der humanitären Krise.
Spaß beiseite. Habe meine Bahncard verloren und will Mittwoch bahnfahren. Meine Optionen:
- Mit Bahncard buchen, mich im Zug ankacken lassen, dass ich sie nicht dabei habe, die Differenz nachzahlen und drei Wochen später (wenn neue Karte kommt) 30km zum nächsten Servicecenter fahren um Geld zurück zubekommen (abzgl. 7€).
In gleich mehreren Teilen des Threads sprechen sie von "Lobbyisten" die gegen den Staat #Aserbaidschan arbeiten und eine #Agenda verfolgen. Gemeint sind wohl unter anderem die oben genannten.
Anders als bei Mitgliedern des #Europarat und MdBs, die nachweisbar Gelder aus #Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhielten und sich für das Land einsetzten, gibt es keinerlei Beleg für diese Behauptungen.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Es heißt übrigens oft, dass #Aliyev schwerste Menschenrechtsverbrechen "vorgeworfen werden", nicht dass er diese begangen hat.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Ein Forum was für die klare Benennung und Definition von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist, ist der #Europarat.
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Es gibt zig Urteile des europäischen Menschengerichtshof, die #Aserbaidschan allesamt bis heute einfach ignoriert. Das Europaparlament urteilte 2017 sogar, dass diese Ignoranz selbst ein Menschenrechtsverbrechen ist.
Case closed:
Die @ARDde/@SWRpresse-Doku zur #Aserbaidschan-Affäre konnte nachweisen, dass der Auftrag für diese Anfrage direkt aus der Botschaft von AZ in Berlin kam.
Der Mitarbeiter der Botschaft von Aserbaidschan, der den Brief signiert hat ist Vugar Gafarov. Er ist 2. Botschaftssekretär, laut Homepage der Botschaft: berlin.mfa.gov.az/de/content/37/…
Wer sich fragt woher er eigentlich vier MdBs kenntz findet die Antwort ebenfalls im Netz. Gafarov war vorher IPS-Praktikant bei Johannes #Kahrs (SPD).
Ein Prakti-System, das die @vice_de ausführlich beleuchtet hat: vice.com/de/article/m7e…
Sollten Sie, gerade als Deutscher Abgeordneter, nicht benennen können was ein Diktator ist?
Haben Sie sich in den all den Jahren wirklich gar keinen Eindruck von ihrem Fachgebiet gemacht?
Die Antwort liegt ja auf der Hand. Laut @TheEIU ist #Aserbaidschan weniger demokratisch als zum Beispiel #Venezuela. Politische Teilhabe ist sogar im #Iran eher möglich als unter #Aliyev.