Sollten Sie, gerade als Deutscher Abgeordneter, nicht benennen können was ein Diktator ist?
Haben Sie sich in den all den Jahren wirklich gar keinen Eindruck von ihrem Fachgebiet gemacht?
Die Antwort liegt ja auf der Hand. Laut @TheEIU ist #Aserbaidschan weniger demokratisch als zum Beispiel #Venezuela. Politische Teilhabe ist sogar im #Iran eher möglich als unter #Aliyev.
Finden Sie die Bewertung bei all diesen Staaten schwierig? Ist #Lukashenka für sie auch kein #Diktator?
Und vielleicht am wichtigsten: Was bedeutet #Diktatur dann für sie?
Und wie steht ihre Partei dazu? Teilt die @cducsubt die Bewertung, dass Lukashenka, Aliyev, Chamenei oder Chavez nicht einfach als Diktatoren zu bewerten sind?
Und was mich besonders umtreibt: Was heißt das für das Demokratieverständnis von @olavgutting oder @cducsubt? Sind Sie noch bereit weiter für die Demokratie zu streiten und zu kämpfen oder ist auch das kompliziert?
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In gleich mehreren Teilen des Threads sprechen sie von "Lobbyisten" die gegen den Staat #Aserbaidschan arbeiten und eine #Agenda verfolgen. Gemeint sind wohl unter anderem die oben genannten.
Anders als bei Mitgliedern des #Europarat und MdBs, die nachweisbar Gelder aus #Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhielten und sich für das Land einsetzten, gibt es keinerlei Beleg für diese Behauptungen.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Es heißt übrigens oft, dass #Aliyev schwerste Menschenrechtsverbrechen "vorgeworfen werden", nicht dass er diese begangen hat.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Ein Forum was für die klare Benennung und Definition von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist, ist der #Europarat.
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Es gibt zig Urteile des europäischen Menschengerichtshof, die #Aserbaidschan allesamt bis heute einfach ignoriert. Das Europaparlament urteilte 2017 sogar, dass diese Ignoranz selbst ein Menschenrechtsverbrechen ist.
Case closed:
Die @ARDde/@SWRpresse-Doku zur #Aserbaidschan-Affäre konnte nachweisen, dass der Auftrag für diese Anfrage direkt aus der Botschaft von AZ in Berlin kam.
Der Mitarbeiter der Botschaft von Aserbaidschan, der den Brief signiert hat ist Vugar Gafarov. Er ist 2. Botschaftssekretär, laut Homepage der Botschaft: berlin.mfa.gov.az/de/content/37/…
Wer sich fragt woher er eigentlich vier MdBs kenntz findet die Antwort ebenfalls im Netz. Gafarov war vorher IPS-Praktikant bei Johannes #Kahrs (SPD).
Ein Prakti-System, das die @vice_de ausführlich beleuchtet hat: vice.com/de/article/m7e…
Das ist die Mannschaft des FC Mariahilf aus Österreich. Sie haben keine Arena, für die sie eine Beleuchtung anfragen könnten.
Aber sie hatten 2019 einen prominenten Gast und haben ein Zeichen für #LGBTQI und Selbstbestimmung gesetzt - auch wenn es sie das größte Spiel kostete.
Vor dem Spiel gegen die Nationalmannschaft des Vatikan pinselten die Spielerinnen selbst den Vereinsnamen an eine Wand hinter dem Sportplatz. In den #pride-Farben.
Zum gemeinsamen Gebet konnte sich das Team des Vatikan dennoch durchringen (s.o.).
Als die Hymne des Vatikans lief, hielten einige Spielerinnen ihr Shirt hoch. Sie hatten sich Botschaften für eine Selbstbestimmung von Frauen auf den Bauch geschrieben.
The UK FCO currently warns of unexploded material, terrorists attacks to be "likely" and high COVID rates. I'd say all these risks are low, but there are other issues:
According to @ILGAEurope, #Azerbaijan is the most homophobic country in Europe. So better don't go, if you are part of the #LGBTQI community 🏳️🌈🏳️⚧️
Sadly, #UEFA, as #FIFA, does not care much about safeguarding #LGBTQI fans...
Be aware that #Azerbaijan is one of the most restrictive countries in the world and certainly has the most restrictive regime in Europe. Vision #Belarus, just much worse, as all kind of international organisations report.
Solange die #CDU sich beharrlich weigert ein Programm zu schreiben, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig als davon auszugehen, dass ihre politische Ziele irgendwo zwischen #Otte, #WerteUnion, #Maaßen, #Aserbaidschan und Gender-#Verbotspartei liegen.
Traurig, eigentlich.
Irgendwo ganz tief in mir glaube ich schon, dass die #CDU nicht nur für #CDUKorruption, "weg mit dem Genderstern" und Rechtsextremisten steht.
Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Die Folge davon ist einfach:
Egal ob #Maaßen, #Laschet oder #Otte irgendwas in die Kamera sagt - es ist unverbindlich und könnte gleichermaßen für das stehen was ich bekomme, wenn ich die #CDU wähle.