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Unruhe bei den #Querdenkern!
@goddeketal über #Fuellmich:
"Kürzlich wurde von seinen Partnern im Corona-Komitee öffentlich gemacht, dass RFKs „Sammelklage-Kumpel“, Reiner, sich persönlich an eben diesen Spenden bereichert hat, indem er die Gelder veruntreut hat."
1/Unruhe
@goddeketal über #Fuellmich:
"Kürzlich wurde von seinen Partnern im Corona-Komitee öffentlich gemacht, dass RFKs „Sammelklage-Kumpel“, Reiner, sich persönlich an eben diesen Spenden bereichert hat, indem er die Gelder veruntreut hat."
1/Unruhe
Ok, selbst @SHomburg äußerte unlängst seine Zweifel an Fuellmich. Aber natürlich hat @SHomburg auch extrem wertschätzend gegenüber #Fuellmich geäußert:
"I think his Initiative ist valuable"
"Ich denke, seine Initiative ist wertvoll".
2/Unruhe
"I think his Initiative ist valuable"
"Ich denke, seine Initiative ist wertvoll".
2/Unruhe
Jedenfalls hat @SHomburg den @CoronaAusschuss (die Initiative Fuellmich) zwar wertvoll genannt, aber er hat ihn nie geteilt.
Wie viele Leute auf seine Einschätzung "wertvoll" mit 800 € zzgl. MwSt reingefallen sind, wer weiß.
3/Unruhe
Wie viele Leute auf seine Einschätzung "wertvoll" mit 800 € zzgl. MwSt reingefallen sind, wer weiß.
3/Unruhe
Heute vor 20 Jahren, am 14. Februar 2003, hielt der 🇫🇷 Außenminister, Dominique de #Villepin, eine Rede vor dem VN-#Sicherheitsrat, in der er die US-Regierung vor der Invasion des Iraks warnte. Langer Thread zur Vorgeschichte, den Inhalten der Rede und ihren Konsequenzen: 1/29
Beginnen wir mit der Vorgeschichte: Am 22. Januar hatte der 🇫🇷 Präsident Jacques #Chirac anlässlich des 40. Jubiläums des #Élysée-Vertrags in Paris betont: "DEU und FRA sind gleicher Auffassung. Alles muss getan werden, um einen Krieg zu verhindern" spiegel.de/politik/deutsc…. 2/29
Einen Tag später unterstrich BP Johannes #Rau im Schloss Bellevue vor Gerhard #Schröder, Jacques Chirac und den beiden Kabinetten den Wert 🇩🇪/🇫🇷#Versöhnung für 🇪🇺: „Unsere Partner wissen, wie wichtig es ist, dass DEU und FRA gemeinsam vorangehen“ bundespraesident.de/SharedDocs/Red…. 3/29
In Deutschland herrscht akuter #Richtermangel: Strafverfahren ziehen sich immer weiter in die Länge, selbst Verdächtige schwerster Straftaten müssen wegen Überlänge aus der U-Haft entlassen werden oder erhalten Strafrabatt. /MS
spiegel.de/panorama/gesel…
spiegel.de/panorama/gesel…
Die Rechtsmaterie wird immer komplexer - nicht nur steigt die Zahl der Gesetze und Verordnungen unablässig, sondern es strahlt auch in immer mehr Rechtsbereiche Europarecht oder andere internationale Verträge hinein. /MS
Gerade in Großverfahren wird auch die #Digitalisierung immer mehr zum Problem: die anfallenden Datenmengen, die als Beweismittel gewürdigt werden müssen, wachsen ebenso stark an (und die Justiz-IT ist dem nichtmal im Ansatz gewachsen). /MS
Das ist Vugar Gafarov. 2. Sekretär der Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheit.
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Davor war Gafarov Praktikant im Bundestag, bei einem gewissen Johannes #Kahrs. Das war 2008.
#AserbaidschanConnection
Hier ist Gafarov als Praki im Büro von Kahrs. Er war zuvor Student in Hamburg und ist extra nach #Baku geflogen, um am Auswahlverfahren für das Praktikum für Aserbaidschan teilzunehmen.
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Das war nicht unüblich, wie @vice_de/@xileffff später recherchierten:
vice.com/de/article/m7e…
Wie viele andere dieser Praktikantenstelle, blieb auch Gafarov in Deutschland. Er war zunächst bei der @FESonline in Hamburg, bevor er 2012 ins aserbaidschanische Außenministerium und später in die Botschaft wechselte.
The Top 10 Chess Books Every Chess Player Should Read!
A summary of article published on @chesscom
#Chess #Top10 #Top10Books #Books
Original Link: chess.com/article/view/t…
A summary of article published on @chesscom
#Chess #Top10 #Top10Books #Books
Original Link: chess.com/article/view/t…
#BobbyFischerTeachesChess by #BobbyFischer
#Fischer
A classic! The book covers everything from how the pieces move to basic checkmates & how to attack opponents. Readers will go from knowing nothing about chess to being ready to play a game - getting a game is easy these days.
#Fischer
A classic! The book covers everything from how the pieces move to basic checkmates & how to attack opponents. Readers will go from knowing nothing about chess to being ready to play a game - getting a game is easy these days.
#HowToReassessYourChess
Ideas of positional chess & developing middlegame often elude chess players. This covers forementioned thought process & how to notice imbalances. IM #JeremySilman, a world-class author, writes with humor & a deep understanding of amateur players’ follies
Ideas of positional chess & developing middlegame often elude chess players. This covers forementioned thought process & how to notice imbalances. IM #JeremySilman, a world-class author, writes with humor & a deep understanding of amateur players’ follies
Sebastian #Fischer, #CDU-Mitglied, Direktkandidat für den Wahlkreis #Meißen und Vorsitzender der #Diakonie droht einer Mitarbeiterin mit "Konsequenzen" und dass er "aktiv wird".
Das alles nur, weil sich diese Mitarbeiterin als Antifaschistin bezeichnet und gegen #Nazis ist.
/PM
Das alles nur, weil sich diese Mitarbeiterin als Antifaschistin bezeichnet und gegen #Nazis ist.
/PM
Aktuell gibt es bereits Probleme, da die Teilnehmer keinen MNS tragen und der Marsch so nicht laufen darf. Die Anführer versuchen, die Teilnehmer dazu zu bewegen, einen MNS zu tragen, damit sie laufen können. Heute gehe es um anderes.
V. #Fischer sagt, sie sei eine Anmelderin.
V. #Fischer sagt, sie sei eine Anmelderin.
Hier die Clips zum Spektakel mit einer Dauer von etwas mehr als 45 min, bis sie die Teilnehmer so weit hatten, MNS zu tragen und laufen durften.
Quellvideo:
Quellvideo:
Es heißt übrigens oft, dass #Aliyev schwerste Menschenrechtsverbrechen "vorgeworfen werden", nicht dass er diese begangen hat.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Ein Forum was für die klare Benennung und Definition von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist, ist der #Europarat.
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Es gibt zig Urteile des europäischen Menschengerichtshof, die #Aserbaidschan allesamt bis heute einfach ignoriert. Das Europaparlament urteilte 2017 sogar, dass diese Ignoranz selbst ein Menschenrechtsverbrechen ist.
Die @dearjv_de fordert völlig zu Recht einen #Untersuchungsausschuss zum größten #Korruption|sskandel dieses Jahrhunderts in Deutschland.
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Die Zusammenhänge müssen nach über fünf Jahren endlich aufgeklärt werden!
Wichtig dabei, imho:
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begünstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo müssen Gesetze nachgeschärft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? Begünstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
Mein Name ist Axel #Fischer, ich bin #CDU-Abgeordneter, habe einen #Korruption|sskandal mit #Aserbaidschan und ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Mein Name ist Eberhard #Gienger, #HumanRightsWatch warf mir 2015 vor, dass ich die Diktatur in #Aserbaidschan verteidige (hrw.org/news/2015/10/2…), ich bin #CDU-Abeordneter und auch ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Nun rückt auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär #Bareiss ins Zentrum der Unionsaffäre. Es geht um Beziehungen zu #Aserbaidschan👇
#Bareiss soll im Frühjahr 2020 bei einem deutschen Unternehmen darauf "gedrungen" haben, Beatmungsgeräte nach #Aserbaidschan zu liefern.
Zwischen dem autokratisch regierten Staat und der CDU gibt es zahlreiche Verbindungen. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die aserbaidsch. Botschaft in einer Zeitung von CDU-MdB #Hauptmann eine Anzeige geschaltet hatte (Hauptmann legte gestern sein Mandat nieder).
Erinnert Ihr Euch noch an den in #Augsburg getöteten Feuerwehrmann? Dienstag beginnt der Prozess!
Tatverdächtige hatten sog. #Migrationshintergrund - absurder Medienrummel, #AfD wie auf Koks und mit Shitstorm für Thomas #Fischer.
M.E. gut gealterter @Volksverpetzer-Artikel:
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Tatverdächtige hatten sog. #Migrationshintergrund - absurder Medienrummel, #AfD wie auf Koks und mit Shitstorm für Thomas #Fischer.
M.E. gut gealterter @Volksverpetzer-Artikel:
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Wmgl. unter diesem Druck ließ die Staatsanwaltschaft wg. Totschlags bzw. Beihilfe ermitteln, alle 7 Tatverdächtigen kamen in U-Haft.
Davon ist lt. Anklage genau Fischers Einschätzung übrig geblieben:
2* Körperverletzung, einmal KV mit Todesfolge.
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Davon ist lt. Anklage genau Fischers Einschätzung übrig geblieben:
2* Körperverletzung, einmal KV mit Todesfolge.
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In der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 wird der damals 17J. mutm. Haupttäter dennoch als Tatverdächtiger wg. Mord/Totschlag erfasst.
Sollte man stets bedenken, wenn Zahlen aus der Kriminalstatistik thematisiert werden - diese ist "nur" ein Arbeitsnachweis d. #Polizei!
3/
Sollte man stets bedenken, wenn Zahlen aus der Kriminalstatistik thematisiert werden - diese ist "nur" ein Arbeitsnachweis d. #Polizei!
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Wiederholung:
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Schüler #RomanHerzog (der spätere Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident, CDU), erklärten im Maunz/Dürig den #Artikel139 des Grundgesetzes für nicht mehr wirksam. Dieser Artikel legt im Verweis fest, dass die Entnazifizierungsmaßnahmen der Alliierten weitergelten.
Mit der Frage der Besatzung, der vorläufigen Verfassung, der Gesetze der Besatzer wurde Nationalsozialismus als vergangener eingestellt. In der alpha-Fernsehproduktion (etwa bei 32:40, -> br.de/mediathek > "70 Jahre Grundgesetz") spricht Franjo Marincic als Hermann Brill
