30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202
Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.
Der Mann ruft: "Ich werde aber auch ohne meinen Anwalt nichts sagen!" Der Vors. erklärt: "Sie müssten den Saal verlassen. Sprechen Sie mit ihrem Anwalt, ob sie Angaben machen wollen." Der Mann verlässt daraufhin den Saal. #dd0202
Nachdem dieser Punkt geklärt ist, möchte der Vors. bis zum Eintreffen des Zeugen einige Akten sinngemäß in die öffentliche Verhandlung einführen, die sonst im Selbstleseverfahren bearbeitet worden wären. Es handelt sich dabei um Vermerke, Festnahme- und Einsatzberichte ...
... der am 14. Dez. '19 im Dienst stehenden Beamten aus Eisenach. RA Werner meldet sich zu Wort und beantragt eine Viertelstunde Unterbrechung: Ich muss die Akten durchlesen und schauen, ob ich Widerspruch gegen die Verlesung beantrage." #dd0202
Als er aus der Pause kommt, erklärt Werner: "Ich möchte der Einführung sämtlicher Berichte widersprechen." Er sehe einen Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzips. Sinngemäß sollten erst die Verfasser der Berichte und die darin erwähnten Zeugen gehört werden, ...
... bevor die Dokumente verlesen werden, die sie verfasst haben. Der Vors. widerspricht dem. Werner antwortet: "Es gilt das Unmittelbarkeitsprinzip.
Zeugen haben Vorrang vor dem Urkundenbeweis", weswegen die Verlesung jetzt sinngemäß nicht passe.
Zeugen haben Vorrang vor dem Urkundenbeweis", weswegen die Verlesung jetzt sinngemäß nicht passe.
"Nein", heißt es vom Vors. immer wieder während Werner seine Ausführungen macht. Als er fertig ist, entgegnet Schlüter-Staats: "Lesen Sie doch mal im Gesetz nach. Wenn wir immer wieder bei Adam und Eva anfangen müssen..." Aber er kann seinen Satz gar nicht beenden, ... #dd0202
... weil Werner direkt erwidert: "Wir fangen aber nicht bei Adam und Eva an, sondern im Grundgesetz. Ich finde das irritierend." Der Vors. fängt an zu erklären, dass das Unmittelbarkeitsprinzip der StPO fremd sei, es sich speziell auf Zeugenvernehmungen beziehen würde. #LinaE
Als Laie ist es in dieser Situation etwas schwierig der Diskussion inhaltlich zu folgen. Als es plötzlich aus RA von Klinggräff herausplatzt: "Sind wir hier in der Schule? Wollen sie uns vorführen?" So empfinde er den Vortrag das Vors. gerade.
"Der Tag fängt nicht gut an", ermahnt von Klinggräff mit lauter Stimme. Man merkt, dass der Verteidiger wirklich wütend ist. Wie der Vors. seinen Kollegen Werner hier angehe, sei nicht alles andere als angebracht.
Der Vors. hat Probleme zu Wort zu kommen: "Ich möchte jetzt nicht das Wort erkämpfen. Von Klinggräff erklärt sinngemäß, dass der sich bei der Art und Weise wie er die Verteidigung schon am Morgen angehe, sich nicht wundern brauche, wenn von der so harter Gegenwind käme. #dd0202
"Wenn Herr Werner irrirge Ansichten vertritt", müsse er dem widersprechen, erklärt Schlüter-Staats. Er zitiert erneut aus dem entsprechenden StPO-Paragrafen, den er vorhin schon begonnen hat, welche Protokolle explizit verlesen werden können.
"Warum lesen sie das jetzt weiter vor? Welchen Sinn und Zweck hat das, dass wir uns diese Norm, die wir alle kennen, jetzt anhören müssen?", fragt von Klinggräff erbost. "Sie wollen den Kollegen vorführen.
Das ist auf extreme Art und Weise ungehörig." - "Seien sie bitte ruhig."
Das ist auf extreme Art und Weise ungehörig." - "Seien sie bitte ruhig."
"Nein ich bin nicht ruhig. ... Nein, ich beruhige mich da nicht. Wir hatten diese Art von Konflikten schon mehrfach", erinnert sich von Klinggräff. Ein halbwegs sachlicher Ton sei vereinbart worden. #LinaE
Und nicht, dass er einzelne Kollegen "hier angreife und der Lächtlichkeit preisgebe. Der Vors. blickt in Richtung GBAin Geilhorn. "Da wird ihnen auch Frau geilhorn nicht rettend zur Hilfe eilen können," fügt von Klinggräff hinzu. #dd0202 #LinaE
Die Diskussion geht weiter, Argumente werden hin und hier geworfen. An einer Stelle reden der Vors., Geilhorn und RA Nießing mit erhobener Stimme gleichzeitig, so dass im Zuschauerbereich nur noch eine Kapophonie verschiedener Stimmen zu vernehmen ist. #dd0202
Geilhorn bringt erneut ihr Argument, dass die Verteidigung das ein oder andere in ihren Erklärungen fallen lasse und auf Nachfrage nicht präzisiere. "Es ist einmal mehr symptomatisch, dass Dinge, die hier behauptet werden, nicht stimmen." #LinaE
Der Vors., der zuvor schon bedauert hatte, die Akten nicht doch im Selbstleseverfahren einzuführen, erklärt schließl., dass der Senat wie gewünscht, einen Beschluss fassen wird u kommt zur Einsicht, dass die Zeit mit einer "relativ fruchtlosen" Diskussion verbracht wurde.
Nach einer Stunde betritt schließlich der Zeuge den Saal. Ein muskulöser 23-Jähriger, der ein schwarzes Fred Perry Tracktop mit goldenen Applikationen, schwarze Cargohose und schwarze Airmax trägt. #dd0202
Boxerschnitt und viel zu große Tunnel (Warum Lan?). Auf den Fingerknöcheln der rechten Hand hat er mutmaßlich sein Geburtsjahr "1998" tätowiert. Der Mann fängt an zu berichten, wie er am 14.12.19 mit Ringl und zwei weiteren im Bull's Eye saß und sie dann nach Hause gefahren sind.
Als erstes sei Ringl an der Reihe gewesen. Sie hätten ihn an seinem Haus abgesetzt und seien direkt weitergefahren. Am Straßenrand habe er zwei Autos wahrgenommen. Im nächsten Moment sei bereits ein Schlag auf die Windschutzscheibe gekommen. #LinaE
Sie seien dann ein paar Meter weitergefahren, hätten angehalten und seien ausgestiegen. Auf einmal seien Vermummte auf sie zugekommen. "Okay, das sind zu viele", haben sie sich gedacht, sind zum Auto zurück. Im nächsten Moment die Vermummten aber schon das Auto kaputt geschlagen.
RA Nießing unterbricht seine Ausführungen. "Entschuldigung Sie, Herr Vorsitzender, aber isst der Zuge da irgendetwas?" Der Zeuge erklärt, dass er ein Bonbon im Mund hat.
Auf den Hinweis des Vors. dass er das Bonbon bitte aus dem Mund nehmen möge, antwortet der Mann: "Ich habe schon gemahlt. Danke." Der Mann geht nochmal die Route durch, die sie genommen haben.
Er erinnere sich an zwei Autos, ein silberner VW und ein Skoda. Aber nicht mehr daran, gesehen zu haben, ob Personen in den Autos gesessen hätten, bereits draußen waren, oder ausgestiegen sind, während sie vorbeifuhren. Auch an Kennzeichen könne er sich nicht mehr genau erinnern.
Er erinnere sich noch an den Schlag auf die Windschutzscheibe. "Da ich auf der Rückbank saß, habe ich nicht viel gesehen." Er erinnere sich nur daran, wie er den Schlag gehört und dann die zersprungene Frontscheibe gesehen habe. #dd0202 #LinaE
Habe ein anderer gesehen, womit geschlagen wurde, will der Vors. wissen. "Keine Ahnung", erklärt der Mann. Auf einmal meldet sich Geilhorn und sagt: "Ich habe gerade aus der Richtung (zeigt Richtung Nebenklagebank und Zuschauerbereich) eine Art Ping gehört."
Sie meint damit, offenbar den Mitteilungston eines Nachrichtendienstes. RA Tripp, der nach seiner Hochzeit vergangenes Jahr offenbar den Namen seiner Frau angenommen hat und jetzt Kruppe heißt, meldet sich und sagt: "Das war ich. Ich hatte es bloß vergessen lautlos es zu machen."
Der Vors. fragt weiter nach. Der Zeuge präzisiert noch einmal. Beim Vorbeifahren habe er keine Leute gesehen. Erst als sie ausgestiegen sind und in Richtung Ringl gegangen sind, habe er die Vermummten wahrgenommen. Diese Gruppe habe sich dann aufgespalten ...
... und ungefähr fünf Personen hätten sich dann in ihre Richtung bewegt, weswegen sie den Rückwärtsgang eingelegt hätten und zurück zu ihrem Auto sind. Er weißt nicht mehr, ob die Vermummten auf sie zugegangen und zugerannt seien. #dd0202
Er konnte nicht sehen, ob es mit Ringl eine Auseinandersetzung gegeben habe. Ebenso wenig erinnert er sich, ob etwas gerufen wurde. "Als wir im Auto saßen, ging das nicht an. In der Zeit seien die Scheiben eingeschlagen, Pfeffer ins Auto gesprüht und auf sie eingeschlagen worden.
Nachfrage von Schlüter-Staats, ob er Schlagwerkzeuge gesehen habe, als die Vermummten auf ihn gekommen sein. "Nein." Sie hätten kehrt gemacht, weil der A. gesagt habe, es seien "zu viele". Der habe dann gesagt: "Wir ziehen uns zurück." #LinaE
Nachfrage von Schlüter-Staats: In einer früheren Vernehmung habe er erklärt, wie die Vermummten mit Teleskopschlagstock und Stange auf sie zugegangen seien, später sei sogar von mehreren Telis die Rede gewesen. Erinnere er sich daran?
"Ich kann mich nur daran erinnern, dass ich einen Teleskopschlagstock und so was ähnliches wie eine silberne Stange gesehen habe." Die Zahl der Angreifer, schätzt er auf vier Personen. Womöglich fünf. Als das Pfeffer in das Auto gesprüht wurde, ... #LinaE
... habe er sich eine Mütze ins Gesicht gezogen und konnte nur noch eingeschränkt aus dem Augenwinkel sehen.Die silberne Stange habe er erkannt. Gesichter hat er keine erkannt, auch an die konkrete Vermummung könne er sich anders als in den Vernehmungen nicht mehr erinnern.
Auf Nachfrage des Vors. ob er sonst weitere Details erkannt habe, fällt ihm ein, dass er eine Jacke mit Tarnmuster erkannt habe. Sonst könne er sich an keine Details erinnern. Es gibt noch ein paar weitere Nachfragen von Schlüter-Staats. #dd0202
Besonders aufschlussreich ist allerdings nur, dass der Zeuge von vergangener Woche derjenige war, der im Zusammenhang mit dem Schlag auf die Scheibe das erste Mal von einem Hammer gesprochen haben soll. Richter Andreae fragt den Mann, ...
... ob die Fahrt mit Ringl damals zu dessen Schutz geplant worden war? "Also eigentlich nicht, es ging nur darum nach Hause zu fahren. Habe er schon damals schon von einem anderen Vorfall im Bull's eye gehört? – "Nee." – "Im Oktober?" – Nee, kann ich mich nicht dran erinnern."
Im Publikum sorgt das für abfällige Bemerkungen. Auf Nachfragen Andreaes beschreibt der Mann noch einmal, dass er an Kopf und Rücken getroffen worden sei. "ich dächte es wäre von hinten durch die kaputte Heckscheibe passiert", denn anders hätte man ihn nicht treffen können.
Er wisse aber nicht, ob die Schläge durch Stange/Teli zustande gekommen seien, oder nicht. Theoretisch seien auch Faustschläge möglich gewesen. Andreae hält ihm noch einmal eine Aussage aus seinem Vernehmungsprotokoll bzgl des Geschlechts der Angreifer vor.
Damals habe er gesagt, dass er keine Frau wahrgenommen habe. Sei das wegen den Staturen der Angreifer der Fall gewesen, oder weil er Frauen so etwas nicht zutraue? "Beides trifft zu." #dd0202
Er kann sich nach Vorhalt auch nicht daran erinnern, dass der Fahrer des silbernen VW mit Hammer ausgestiegen sein soll. Generell kann sich der Mann im Zeugenstand an viele Details nicht mehr erinnern, die er damals bei seiner Vernehmung erwähnt hatte.
Nach der Mittagspause wird der Zeuge zu den möglichen Motiven des Angriffs befragt. Ob er mit seinen Freunden mal besprochen habe, was dahinter stecken könne, will Schlüter-Staats wissen. "Ich geh mal davon aus, dass der Ringl das Ziel gewesen sein soll."
"Warum? – "Das weiß ich nicht." Schlüter-Staats wird etwas ungehalten. Er erklärt ihm, dass es auch vergangene Woche mit dem anderen Zeugen erst etwas "schwierig" war, bis dieser entsprechend geantwortet habe. #dd0202
"Ich vermute auch mal wegen der Szenekneipe", antwortet der Zeuge. "Wegen dem Bull's Eye?" – "Ja." – "Weil er da der Betreiber ist? Das ist eine rechtsextreme Szenekneipe?" – "Sozusagen, ja."
Kannte er Ringl schon als es den Nationalen Aufbau Eisenach noch gab? "Nein", dass sei davor gewesen. Ist das eine Grupperiernug die allgemein als rechtsextrem bekeint sei? "Das weiß ich nicht, aber es ist möglich." #dd0202
"Sind sie in der Szene unterwegs?" - "Recht wenig. Ich war nur wegen Sport da." - "Sie meinen Knockout 51" - "Das war eine reine Sportgruppe", erklärt der Zeuge. Was sage er zu Demos und den gemeinsamen Shirts, die dabei getragen wurden? Sei er da auch unterwegs gewesen?- "Nein."
"Das war eine reine Sportgruppe, um dort Sport zu machen." - "Wurde die von irgendjemand gegründet?" – "Das weiß ich nicht." Der Zeuge erklärt, dass er von dem Mann angeworben wurde, der letzte Woche im Zeugenstand ausgesagt hatte.
Knockout 51 habe laut des Zeugen aus sechs bis sieben Personen bestanden. Trainiert wurde immer außerhalb, in Wäldern beispielsweise. Es sei jedem selber überlassen gewesen, wann er die Tshirts trug. Er habe vorher keinen Kampfsport betrieben, erklärt der Mann.
Ob er mal zu einer Veranstaltung mitgefahren sei? "Ich bin zum Kampf der Nibelungen mitgefahren." – "Das hat ja schon was Politisches" – "Nee, da geht es ja schon um Sport. Da wird sport getrieben. Ich bin der Meinung, das war nichts Politisches dort."
"Ich habe mir nur den Kampf angeguckt." – "Und im Umfeld der Veranstaltung haben Sie nichts wahrgenommen, was politisch ist, wie Abzeichen oder Parolen?" – "Nee." -
"Wie kommt dann dieses Festival dann zu diesem Ruf?" – "Weiß nicht. Ich habe damit auch nicht so viel zu tun." - "Wie oft waren sie mit?" – "Einmal." Er sei dann recht schnell wieder aus Knockout 51 ausgetreten, weil Kraftsport eher sein Ding sei, als Kampfsport.
Auch die Nachfragen von Richter Andreae und Richter Frey bringen keine weiteren neuen Erkenntnisse. Auch die Verteidigung stellt keine weiteren Nachfragen. #dd0202 #LinaE
Schließlich werden die Polizeiberichte verlesen, über die heute Morgen so verbissen gestritten wurde. Ich werde das an dieser Stelle nur paraphrasieren. Ringl hat nach dem Angriff die Polizei gerufen und sie über die Fahrzeuge informiert, ...
... die sich mutmaßlich mit Leipziger Kennzeichen vom Tatort entfernen. Einer der eingesetzten Streifenwagen kommt den flüchtenden PKWs (silberner VW, dunkler Skoda) entgegen. Ein Haltesignal wird von beiden PKW ignoriert, sie fahren an dem Streifenwagen vorbei. #dd0202 #LinaE
Der Streifenwagen nimmt die Verfolgung auf, setzt sich auf einer Schnellstraße vor die beiden Wagen und versucht sie auszubremsen. Während der Skoda dem Streifenwagen ausweicht, biegt der VW um und fährt wieder Richtung Eisenach.
Ein weiterer Streifenwagen, der dem VW entgegen kommt, bringt den Wagen schließlich zum stoppen. Die Insassen, bei denen es um Lennart A. am Steuer und #LinaE handeln soll, lassen sich widerstandslos festnehmen. Der Skoda wiederum flüchtet auf die Autobahn Richtung FFM.
Der Wagen wird auf der Autobahn weiter von der Polizei verfolgt. Aus dem Auto werden zwei mal leere Plastiktüten geworfen, die kurzzeitig dessen Sicht beeinträchtigen. Der Skoda überholt einen LKW auf dem Standstreifen und fährt schließlich von der Autobahn ab. #dd0202
In einem hessischen Dorf verfährt sich dann der Fahrer und kommt in einer Sackgasse zum Stehen. Zuvor verlassen noch drei Personen den Wagen, wenn ich das richtig verstanden habe. Die beiden Personen auf Fahrer- und Beifahrersitz werden widerstandslos von der Polizei festgenommen
Von den Geflüchteten wird eine Person später auf einer Landstraße vor der hessischen Gemeinde Breitzbach entdeckt. Weil sie "von oben bis unten Schlamm bedeckt" gewesen sei, sei sie von dem Streifenwagen sofort aufgegriffen worden. #dd0202
Wie sich herausstellt, handelt es sich dabei um die Person, die der Vors. heute morgen aus dem Saal bat. Die Person wurde schließlich zusammen mit den anderen Personen auf das Polizeirevier in Eisenach verbracht. #dd0202
Nachdem die Berichte verlesen sind, meldet sich RA Zünbül zu Wort und legt Widerspruch gegen die Verwertung ein und hält die in dem Einsatzbericht mitgeteilten Durchsuchungsergebnisse für rechtswidrig. #dd0202 #LinaE
Demnach sei die Durchsuchung des silbernen VW ohne richterliche Anordnung abgelaufen. Dieser mutmaßlich auch nicht zur Erlangung ersucht worden sei.
Im weiteren Verlauf werden noch Bilder des demolierten PKW der Eisenacher Rechtsextremisten sowie Fotos vom Tatort begutachtet. RA Belter widerspricht schließlich der Inaugenscheinnahme einer Lichtbildtafel, die von der Eisenacher Polizei angefertigt worden sei.
Denn es handele sich sinngemäß um einen Durchsuchungsbericht, der bei einzelnen Bildern mehr beschreibe, als durch Augenschein wahrnehmbar sei. RA Zünbül weist daraufhin, dass die Bilder 14.26 Uhr entstanden seien.
"Hier sei auf jeden Fall eine richterl. Einwilligung einzuholen gewesen", stellt er mit Verweis auf seinen zuvor angemahnten Widerspruch fest. Die Verteidigung fordert Gerichtsbeschluss. Die Verh. wird vertagt. Der 30. Verhandlungstag im Verf. gg #LinaE und weitere endet. #dd0202
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