Impact unserer Recherche: Weil Soldaten straffrei in großem Stil Munition zurückgeben durften, die sie zuvor unterschlagen hatten, erhebt die Staatsanwaltschaft Tübingen nun Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr. Ein Thread von @martinkaul @volkab1 #KSK #Munition
Auslöser für die Ermittlungen gegen den inzwischen versetzten Chef der Eliteeinheit der Bundeswehr waren Recherchen von @WDRinvestigativ und @NDRrecherche über eine sogenannte Munitionsamnestie am Bundeswehrstandort Calw gewesen. #KSK #Calw
Demnach soll Kreitmayr angeordnet haben, dass Soldaten vermisste Munition zurückgeben durften, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen, wie es in internen Bundeswehrprotokollen hieß. #KSK #Calw
tagesschau.de/investigativ/n…
Hintergrund waren massive Fehlbestände im Munitionsbestand der Spezialkräfte, die Ende 2019 aufgefallen waren. Pikant: Bei der anschließenden Amnestieaktion im Frühjahr 2020 war schließlich deutlich mehr Munition zusammengekommen als zuvor überhaupt vermisst worden war. #KSK
Die Spezialeinheit war zuvor immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil Soldaten der Einheit unter anderem mit rechtsextremen Sprüchen und Vorbereitungen auf mögliche Tag X-Szenarien aufgefallen waren. #KSK
Unter anderem hatten Ermittler im Mai 2020 im Garten eines #KSK-Soldaten kistenweise Munition und zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen gefunden - ausgerechnet kurz nachdem in #Calw die Amnestieaktion zu Ende ging.
Mit der Möglichkeit zur straffreien Munitionsrückgabe hatte der Kommandeur Kreitmayr nach Angaben aus seinem Umfeld reinen Tisch am KSK-Standort in Calw machen wollen. #KSK #Calw
Kreitmayr galt als Vertrauter der damaligen Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Er war nach Calw geschickt worden, um die Spezialeinheit wieder auf Vordermann zu bringen. #KSK #Calw
Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft Kreitmayr nun vor, er müsse dabei gewusst haben, dass es sich bei der Unterschlagung von #Munition, die teils auch dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterlag, jeweils um Straftaten gehandelt haben muss. #KSK #Calw
Dies habe er nicht an seine Vorgesetzten sowie die dafür zuständige Staatsanwaltschaft gemeldet. Die damalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte stets beteuert, nichts von der Amnestieaktion gewusst zu haben. #KSK
Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft nun wegen unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes. Dabei handelt es sich um einen bundeswehrspezifischen Sondertatbestand der Strafvereitelung. #KSK #Calw
Weil die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren einen „besonderen Umfang und eine besondere Bedeutung“ sieht, erhebt sie Anklage vor dem Landgericht Tübingen. Das muss nun darüber entscheiden, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. #KSK
Bis zu einem anderslautenden Urteil gilt, wie für alle Angeklagten, die Unschuldsvermutung. Kreitmayrs Anwälte halten die Vorwürfe für „tatsächlich und rechtlich unbegründet“. Die Anklage werde vor dem Gericht keinen Bestand haben. #KSK
Die vorrangige Sammlung von Munitionsteilen und Munition im Verband sei der Priorisierung unter Notstandsgesichtspunkten gefolgt; es habe ein berichteter Fehlbestand geklärt und verhindert werden müssen, um zu verhindern, dass Munition möglicherweise in falsche Hände geriet. #KSK
Nie sei es um eine Vertuschung von Straftaten gegangen. Darauf hätte Kreitmayr auch keine Hinweise gehabt. Selbstverständlich sollte der Sachverhalt nach tatsächlicher Klärung umfassend gemeldet werden, schreiben die Anwälte des Generals. #KSK

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Jan 13
Nach seiner spektakulären Aussage im dritten #CumEx-Strafprozess gestern vor dem LG Bonn setzte der ehem. MM-#Warburg-Bankier heute seine Aussage fort mit einigen brisanten Details. Ein Thread von @buon_anni zum Abschluss des heutigen Verhandlungstages. #warburgbank #MMWarburg
Unter anderem bezeichnete der Angeklagte die Gutachten vom Steueranwalt Hanno #Berger zu #CumEx als „Feigenblatt“. Sie hätten die #CumEx-Geschäfte legitimieren sollen. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
Außerdem sagt der Ex-#Warburg-Bankier aus, der Miteigentümer der Bank Christian #Olearius habe an nahezu allen Sitzungen teilgenommen, obwohl er damals nicht im Aufsichtsrat der Bank-Tochter „Warburg Invest“ war. Bei den Sitzungen habe man über #CumEx gesprochen.
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Jan 13
Heute geht's im 3. #CumEx-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn weiter. Nach der gestrigen überraschenden Aussage des ehem. MM #Warburg-Bankiers wird es heute mglw. klarer, ob von ihm noch weitere Details folgen werden. @buon_anni ist vor Ort und berichtet hier im Laufe des Tages
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Jan 12
EIL! Überraschende Wende im 3. #CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der erste Ex-Banker der Privatbank MM #Warburg legte am heutigen 13. Verhandlungstag ein Geständnis ab. @buon_anni und @wischmeyer_n berichten im Thread.
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Nov 16, 2021
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