1. Wer angesichts der #Corona-Rechtsprechung des #BVerfG das hohe Lied auf „judicial (self-)restraint“ singt, sollte „The Meaning of Judicial Self-Restraint“ von Richard Posner lesen. repository.law.indiana.edu/cgi/viewconten…
2. Der Aufsatz, den Posner 1983 geschrieben hat, vergleicht „judicial self-restraint“ mit „judicial activism“ und stellt die Stärken und Schwächen beider Konzepte dar.
3. Posner neigt weder in die eine noch in die andere Richtung, betont jedoch den Wert vom Prinzipien, auf die sich richterliche Entscheidungen zurückführen lassen.
4. Die #Corona-Rechtsprechung des @BVerfG ist gewiss ein Paradebeispiel von „judicial restraint“. Man mischt sich in Entscheidungen der Legislative und der Exekutive äußerst konsequent nicht ein.
5. Aber Prinzipien kennt Karlsruhe offensichtlich nicht. Wie lässt sich ansonsten der Klimabeschluss erklären? Ein klarer Fall von „judicial activism“.
6. Wie lässt sich erklären, dass Karlsruhe die Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben in mehreren Entscheidungen durchgesetzt hat? Mit „restraint“ gewiss nicht.
7. Wie lässt sich erklären, dass das @BVerfG - viel kritisiert - den Datenschutz nach und nach in vielen Sicherheitsgesetzen verankert hat - mit detailverliebten Handlungsanweisungen an den Gesetzgeber, z.B. zur „Doppeltür“?
8. Eine Begründung für den Umschwung vom Aktivismus zur Zurückhaltung bleibt Karlsruhe schuldig. Auch wenn der verschämte Satz am Ende der „Bundesnotbremse“ („äußerste Gefahrenlage“) auf Rudimente eines schlechten Gewissens hindeutet.
9. Wenn es dem höchsten Gericht an Prinzipien fehlt, auf die sich die #Corona-Rechtsprechung zurückführen lässt, zeigt dies, dass die Richterinnen und Richter ihrer Aufgabe und Verantwortung nicht gewachsen sind. /
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