1. Demos gehen die #Corona-Politik werden oft - insbesondere in Berlin - verboten, gerichtliche Verfahren gegen diese Verbote bleiben meist erfolglos. Wie kam es dazu?
2. Die Antwort findet man Ende August 2020. Damals wurde in Berlin eine Demo gegen die #Corona-Politik angemeldet und eine mehrtägige „Mahnwache“. Beides wurde durch die Berliner Versammlungsbehörde untersagt.
3. Die Organisatoren zogen vor Gericht. Sowohl das VG Berlin als auch das OVG Berlin-Brandenburg hoben das Demoverbot auf, nicht jedoch das Verbot einer „Mahnwache“.
4. Das Demoverbot hatte die Versammlungsbehörde maßgeblich damit begründet, dass man aufgrund vergangener Erfahrungen befürchten müsse, dass sich die Teilnehmer nicht an „Abstands- und Hygienevorschriften“ halten.
5. Das VG und das OVG hielten diese Begründung für ein Versammlungsverbot nicht für ausreichend.
6. VG Berlin: „Ein bewusstes Ignorieren der Befolgungsbereitschaft allein aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber den Corona-Maßnahmen abzuleiten, ist ebenso wenig statthaft, um ein Verbot zu begründen…
7. …Andernfalls wäre ein Ausdruck von Protest in Form einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen nicht möglich.“ openjur.de/u/2271527.html
8. Die Demo fand dann Ende August 2020 statt, nicht jedoch die „Mahnwache“. Gegen das Verbot zogen die Organisatoren vor das @BVerfG. Erfolglos.
9. Das @BVerfG nahm die Entscheidung zum Anlass, dem Berliner VG ausdrücklich zu widersprechen und zu erkennen zu geben, dass Karlsruhe nicht nur das Verbot einer „Mahnwache“, sondern auch ein Demoverbot gebilligt hätte.
10. „Behörde hat dabei, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, u.a. auf Vorerfahrungen mit einer von dem Antragsteller bereits am 1.8.20 an gleicher Stelle und unter einem im Wesentlichen vergleichbaren Motto veranstalteten Versammlung abgestellt.“ bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
11. Unlängst hat das @BVerfG dann auch präventive Verbote vom #Corona-Spaziergängen gebilligt. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
12. Was zeigt dies? Wenn immer noch behauptet wird, dass das @BVerfG zumindest das Versammlungsrecht in der #Corona-Krise geschützt hat, ist dies falsch. Das Gegenteil ist der Fall.
13. Das @BVerfG hat den Versammlungsbehörden im August 2020 und im Januar 2022 Blaupausen für Verbote geliefert. Ergebnis: Jedenfalls in Berlin werden die meisten #Corona-Demos verboten. Rechtsweg zwecklos./
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