Es ist Krieg, mitten in Europa. Seit heute Morgen läuft ein großangelegter Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine. Es gibt Rackentangriffe, Bombardements & Bodentruppen, die vorstoßen. Schon jetzt gibt es Berichte über viele Tote. Viele Menschen befinden sich auf der Flucht.
Die deutsche Bundesregierung muss nun aktiv werden und sich für folgende Punkte einsetzen:
-Die polnisch-ukrainische Grenze muss offen bleiben. Die Grenzübergänge nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien dürfen nicht geschlossen werden. #UkraineRussia
-Die visafreie Einreise für Menschen aus der #Ukraine in die EU muss uneingeschränkt möglich bleiben, es braucht bedingungslose Visafreiheit
-Der Schutz für flüchtende Menschen muss sichergestellt werden; dazu gehören u.a. Nahrungsmittel, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Versorgung #Ukraine
-Es braucht ein schnelles europäisch koordiniertes Ankommen flüchtender Menschen, das die Interessen der schutzsuchenden Menschen ins Zentrum rückt #Ukraine
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Seit vergangenem Donnerstag führt #Putin in der #Ukraine einen brutalen Angriffskrieg, Wohnhäuser und zivile Einrichtungen werden bombardiert und es kommt in weiten Teilen des Landes zu heftigen Gefechten. Deswegen gehen wir heute in vielen Städten auf die Straßen!
Schließt euch an und tragt eure Wut, Trauer und Solidarität auf die Straßen!
Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die Ausreise unter anderem für Angehörige aus afrikanischen Staaten blockiert wird, sie werden auf der Flucht massiver Gewalt seitens der Polizei ausgesetzt. #Ukraine
Es gibt Berichte, dass sie nicht in Busse gelassen werden. Auch hier zeigt sich die rassistische Migrationspolitik, die Menschen priorisiert und ihnen Bewegungsfreiheit nimmt!
Es darf kein Unterschied zwischen flüchtenden Menschen gemacht werden. #Ukraine
Morgen, am 26.02.22 ist es genau ein halbes Jahr her, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban seine Evakuierungsflüge aus #Afghanistan einstellte & damit viele Menschen trotz Lebensgefahr im Stich lies. Wir gehen morgen zusammen auf die Straße! #DontForgetAfghanistan
Sei dabei!
26.02.22
- #Berlin: 14:00 Uhr, Auswärtiges Amt
- #Biberach: 11:00 Uhr, Viehmarktplatz
- #Bonn: 12:00 Uhr, Münsterplatz
- #Düsseldorf: 14:00 Uhr, DGB-Haus
- #Hamburg: 13:00 Uhr, Platz der Deutschen Einheit (Elbphilharmonie)
- #Kiel: dezentral (Botschaften im Stadtbild)
26.02.22
- #Lübeck: 13:00 Uhr, Obere Schrangen, Fußgängerzone
- #Mannheim: 16:30, Paradeplatz
- #Marburg: dezentral (Fotoaktion)
- #Oldenburg: 17:00 Uhr, Rathausplatz (Markt 17)
- #Paderborn: 15:00 Uhr, Vor dem Rathaus
- #Regensburg: 15:00 Uhr, Haus der Bayerischen Geschichte
Seit August 2017 ist die #IUVENTA von @jugendrettet in Italien festgesetzt, gegen mehrere ehemalige Besatzungsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Italien aus politisch motivierten Gründen wg angeblicher Beihilfe zur illegalen Migration.
Foto: jugendrettet.org
Dabei haben italienische Behörden nicht nur das Schiff und seine Besatzung abgehört, sondern auch die Verteidungsanwält*innen überwacht.
Ein italienisches Gericht hat nun befunden, dass das Abhören der Anwält*innen illegal war. #IUVENTA
Es zeigt einmal mehr die fragwürdigen Methoden italienischer Behörden auf, wenn es darum geht, konstruierte Fälle gegen humanitäre Organisationen und geflüchtete Menschen aufzubauen. #IUVENTA
In drei Wochen sind die Bundestagswahlen und wir (das Werkzeugkollektiv der #Seebrücke) möchten alle, die sich unsicher in migrationspolitischen Gesprächen fühlen, unterstützen!
Heute geht unser umfangreicher Werkzeugkoffer zum Thema Rassismus und Migrationspolitik online! Darin bieten wir eine Sammlung an Tools, um die Sprachlosigkeit aus Situationen zu nehmen, in denen rassistische und problematische Aussagen getroffen werden.
Es ist wichtig, dass wir für unsere Werte einstehen und diese verteidigen können - und ein wichtiger Teil davon ist Sprache und Sprechen. Einfach das Dokument runterladen, lesen, sprechen!
.@lnob2020 konnte mithilfe von verschiedenen Organisationen und Erik Marquardt unter dem Motto "#Kabulluftbrücke" private Evakuierungen aus Afghanistan organisieren.
Mit einem gecharterten Flugzeug brachten sie 18 Menschen aus #Kabul in Sicherheit.
Foto: kabulluftbruecke.de
In ihrem Flieger waren 180 Plätze frei. Das Auswärtige Amt hatte verboten, weitere Menschen an Bord zu nehmen und zu evakuieren; so musste das Flugzeug mit dutzenden leeren Plätze wieder aufbrechen, während tausende Menschen auf die Evakuierung warteten.
Zudem konnten 189 Menschen in Bussen mit amerikanischer Unterstützung über zahlreiche Check-Points in den Kabuler Flughafen gebracht werden. Von dort wurden sie mit einer Militärmaschine der USA ausgeflogen und warten derzeit in Doha und Riad auf die Weiterreise.
Nächstes Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 70 Jahre alt. Dieses "Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge" ist das Fundament des Flüchtlingsrechts.
Foto: Alessio Mamo/sea-watch.org #seebruecke
Mit dem Sterben zehntausender Menschen an den Außengrenzen Europas, mit dem Aussetzen des Rechts auf Asyl, mit der Inhaftierung & kollektiven Abschiebung geflüchteter Menschen erleben wir derzeit das Sterben der GFK & damit die Abkehr von der Universalität der Menschenrechte.
1938 trafen sich bei der Konferenz von Évian 32 Staaten, um über den Umgang mit den aus #Deutschland fliehenden Jüd*innen zu sprechen. Eine Evakuierung möglichst vieler Jüdi*nnen aus Deutschland scheiterte an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der meisten Staaten.