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Feb 27 • 3 tweets • 3 min read
+++EIL+++ Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, kündigte @Bundeskanzler Olaf Scholz im #Bundestag an. Deutschland werde "von nun an" jährlich mehr als zwei Prozent des BIP in Verteidigung investieren. #Ukraine
"Wir müssen deutlich mehr investieren, um unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu schützen", so der @Bundeskanzler. "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind."
#Regierungserklärung #Urkaine
Die wichtigsten Punkte aus der #Regierungserklärung von @Bundeskanzler Olaf Scholz findet Ihr hier 👇
spdfraktion.de/themen/100-mil…

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Feb 24
THREAD ⬇️ Unser Fraktionschef Rolf Mützenich zum russischen Angriffskrieg: "Der Angriff #Putin|s auf die #Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." (1/7) Image
"Präsident #Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde. Ihr gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung." (2/7)
"Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten. Wir stehen vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen und es ist zu befürchten, dass sich ein neuer ‚eiserner Vorhang‘ über Europa senken wird." (3/7)
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Mar 26, 2021
Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden für die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇 Image
1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Jahr 3.000 Euro übersteigen.
2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
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Jul 16, 2020
Laut DIW ist die Ungleichheit privater #Vermögen noch größer als bisher angenommen: Das reichste 1% der Bevölkerung hat 35% des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal 5%.

„Solche Vermögensverhältnisse haben nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun", sagt @danielakolbe.
"Diese schier unvorstellbare Dimension der Ungleichheit gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen dringend gegen diese Entwicklung steuern“, fordert @danielakolbe.
"Die Superreichen sind noch reicher als ohnehin angenommen und das Vermögen liegt hauptsächlich in den Händen weniger alter weißer Männer in Westdeutschland. Die enorme Ungleichheit ist die große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", findet @CanselK.
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