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@BVerfG

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Jessica Hamed

@jeha2019

Mar 1

@BVerfG

Zwar wäre es nun möglich das @BVerfG anzurufen, aber die pragmatischere Lösung ist es wohl sich nun direkt an das zuständige Gesundheitsamt gegen die Verkürzung des #Genesenenstatus unter Hinweis auf diesen Beschluss und alle in der Sache stattgebenden Beschlüsse zu wenden 1/4

Langsam erinner es an ein Katze-und-Maus-Spiel. Es war hier mehr als nur vertretbar und auch opportun mit unserer und der Begründung des VG Berlin D als Antragsgegnerin zu sehen, die Vss lagen vor. Stattdessen werden nun ohnehin belastete Gesundheitsämter mutmaßlich 2/4

@BMG_Bund

tausende Anträge zu bescheiden haben. Klarerweise muss den Anträgen stattgeben werden. Es ist erstaunlich, dass die rw. Verkürzung des #Genesenenstatus vom @BMG_Bund seit nunmehr über 6 Wochen stillschweigend aufrechterhalten bleibt. Längst hätte die VO geändert werden können 3/

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Jessica Hamed

@jeha2019

Feb 18

https://twitter.com/lto_de/status/1494695953294577670

In Sachen #JohnsonJohnson hatte eine Antragstellerin vor dem VG Berlin erfolgt - unser Antrag hingegen wurde abgelehnt, weil uns mit einer abstrusen Begründung das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen wurde. Unser Mandant ersuchte gerade zur Vermeidung einer sonst… (1/6)

https://twitter.com/lto_de/status/1494695953294577670

nötig werdenden 2.Impfung Rechtsschutz wie wir klarstellten:
„Der Antragsteller möchte derzeit keine weitere Impfung gegen Covid-19, wird dazu aber gezwungen (und wird sie sich verabreichen lassen), sollte das Gericht nicht rechtzeitig oder ablehnend…entscheiden.“ (2/6)

Damit verkennt das Gericht auf grotesk bis kafkaeske Weise das Begehr des Antragstellers. Er wollte sich gerade nicht impfen lassen und macht dies nur, wenn ihm keine andere Möglichkeit, etwa weil ihm kein Rechtsschutz gewährt wird, verbleibt…(3/6)

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Jessica Hamed

@jeha2019

Feb 15

In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen #Befangenheitsantrag von mir, der dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1

Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt, dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen - zumal nach zig HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2

Diesem Antrag gingen einige weitere voran, der Vorsitzende und ich hatten quasi seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass ich im Dezember einen Antrag auf eine amtsärztliche Untersuchung stellte, da ich befürchten musste…3/4

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Jessica Hamed

@jeha2019

Feb 8

@BMG_Bund

In Sachen #Genesenstatus hat das VG Berlin zunächst dem Antrag der Anwält*e des @BMG_Bund auf Fristverlängerung um 10 (!) Tage stattgegeben, damit wären es 17 gewesen. Auf unseren Schriftsatz wurde die Frist - was noch nie passiert ist - auf insgesamt 14 Tage verkürzt. 1/5

Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Anträgen vor und ich habe den Eindruck, es ist sich der Bedeutung der Verfahren bewusst. Es wird - wie von uns begehrt - eine Kammerentscheidung geben.
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5

@BMG_Bund

Dass sich das @BMG_Bund von Anwält*innen, die letztlich Steuergelder oder das Geld der Kläger*innen kosten, vertreten lässt, statt sich, wie Zb Bayern oder Hessen selbst zu vertreten, ist zwar rechtmäßig aber mE hochgradig unanständig. Außerdem hält es Bürger* von Klagen ab. 3/5

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Jessica Hamed

@jeha2019

Jan 16

https://twitter.com/faznet/status/1482290160511471616

Die Gefahr einer Vereinnahmung des legitimen Protests gegen Corona-Maßnahmen durch rechtsextreme Gruppen sehe ich auch. Allerdings sind die Ausführungen von #Haldenwang gleichwohl an vielen Stellen kritisch zu hinterfragen zB:
1/

https://twitter.com/faznet/status/1482290160511471616

„Denkbar ist auch, dass man auf das Thema #Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Denkbar ist, dass der Staat auch bei dem Thema rechtswidrig Maßnahmen ergreift. 2/

@OlafScholz

„So wie es etwa die Bundesinnenministerin tat, als sie auf die Unterschiede zwischen friedlichen Demonstranten und solchen, die #roteLinien
überschreiten, hinwies.“ @OlafScholz ist der Ansicht es gäbe bei #Corona keine roten Linie - rote Linien sind von allen Seiten zu wahren. 3/

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Jessica Hamed

@jeha2019

Jan 9

Was die „Seekers“ und das Phänomen der #kognitiven #Dissonanz mit den unerfüllten Verheißungen der #Impfung gemein haben. Auszüge aus dem brillianten #Denkanstoß gebenden Text von #Zinn, der seit seiner Impfung unter #neurologisch|en Problemen leidet: 1/

berliner-zeitung.de/wochenende/zwi…

„Eine ganze Nacht warten die Sektenmitglieder auf die Aliens – vergeblich. Das sorgt natürlich für Verwirrung: War die Prophezeiung falsch? Die „Seekers“ finden eine andere Erklärung: Ihr fester #Glaube hat die Flut verhindert und die Rettung durch die Ufos unnötig gemacht. 2/

Die Geschichte der „Seekers“ hat den Sozialpsychologen Leon Festinger zur Theorie der „kognitiven #Dissonanz“ inspiriert. Eine Theorie, die, wie mir scheint, von hoher Aktualität ist. Festinger interessierte sich dafür, wie Menschen auf Ereignisse reagieren…3/

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