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Feb 15 5 tweets 2 min read
In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen #Befangenheitsantrag von mir, der dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1 Image
Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt, dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen - zumal nach zig HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2
Diesem Antrag gingen einige weitere voran, der Vorsitzende und ich hatten quasi seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass ich im Dezember einen Antrag auf eine amtsärztliche Untersuchung stellte, da ich befürchten musste…3/4
..dass er nicht mehr verhandlungsfähig ist. Letztlich auslösender Moment für den am Ende erfolgreichen Befangenheitsantrag war die Äußerung zu einem Antrag den ich stellte: ich könne stattdessen auch eine Speisekarte vorlesen. Die Kammer hat für das inakzeptabel Verhalten des…4/
…Richters mir gegenüber sehr deutliche Worte gefunden, die angebracht waren, aber doch selten genug auch wirklich ausgesprochen werden. Gleichwohl muss das System der Entscheidung über die Befangenheit mE dringend reformiert werden. 5/5 @lto_de

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Feb 8
In Sachen #Genesenstatus hat das VG Berlin zunächst dem Antrag der Anwält*e des @BMG_Bund auf Fristverlängerung um 10 (!) Tage stattgegeben, damit wären es 17 gewesen. Auf unseren Schriftsatz wurde die Frist - was noch nie passiert ist - auf insgesamt 14 Tage verkürzt. 1/5
Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Anträgen vor und ich habe den Eindruck, es ist sich der Bedeutung der Verfahren bewusst. Es wird - wie von uns begehrt - eine Kammerentscheidung geben.
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5
Dass sich das @BMG_Bund von Anwält*innen, die letztlich Steuergelder oder das Geld der Kläger*innen kosten, vertreten lässt, statt sich, wie Zb Bayern oder Hessen selbst zu vertreten, ist zwar rechtmäßig aber mE hochgradig unanständig. Außerdem hält es Bürger* von Klagen ab. 3/5
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Jan 16
Die Gefahr einer Vereinnahmung des legitimen Protests gegen Corona-Maßnahmen durch rechtsextreme Gruppen sehe ich auch. Allerdings sind die Ausführungen von #Haldenwang gleichwohl an vielen Stellen kritisch zu hinterfragen zB:
1/
„Denkbar ist auch, dass man auf das Thema #Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Denkbar ist, dass der Staat auch bei dem Thema rechtswidrig Maßnahmen ergreift. 2/
„So wie es etwa die Bundesinnenministerin tat, als sie auf die Unterschiede zwischen friedlichen Demonstranten und solchen, die #roteLinien
überschreiten, hinwies.“ @OlafScholz ist der Ansicht es gäbe bei #Corona keine roten Linie - rote Linien sind von allen Seiten zu wahren. 3/
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Jan 9
Was die „Seekers“ und das Phänomen der #kognitiven #Dissonanz mit den unerfüllten Verheißungen der #Impfung gemein haben. Auszüge aus dem brillianten #Denkanstoß gebenden Text von #Zinn, der seit seiner Impfung unter #neurologisch|en Problemen leidet: 1/

berliner-zeitung.de/wochenende/zwi…
„Eine ganze Nacht warten die Sektenmitglieder auf die Aliens  – vergeblich. Das sorgt natürlich für Verwirrung: War die Prophezeiung falsch? Die „Seekers“ finden eine andere Erklärung: Ihr fester #Glaube hat die Flut verhindert und die Rettung durch die Ufos unnötig gemacht. 2/
Die Geschichte der „Seekers“ hat den Sozialpsychologen Leon Festinger zur Theorie der „kognitiven #Dissonanz“ inspiriert. Eine Theorie, die, wie mir scheint, von hoher Aktualität ist. Festinger interessierte sich dafür, wie Menschen auf Ereignisse reagieren…3/
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Jan 7
“In anderen Ländern wird offen über eine Immunisierung durch #Masseninfizierung gesprochen – warum nicht in Deutschland?…

[Die #Impfpflicht] greift nicht nur in die Körperintegrität ein, sondern betrifft auch die #Würde des Einzelnen…“ 1/

berliner-zeitung.de/politik-gesell…
„Aus meiner Sicht ist dies wesentlicher Grund für die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. Wie gesagt: Der Eingriff ist schwerwiegend, wenn der Einzelne ihn nicht wünscht. Ihn dann noch in möglicherweise sehr kurzen Abständen immer wieder zu wiederholen, ist nicht zumutbar.“
„Wenn wir nun einen Menschen dazu verpflichten möchten, sich impfen zu lassen, liegt die Messlatte an den Impfstoff aus rechtlicher Sicht deutlich höher, als wenn wir eine freiwillige Impfung auf der Basis einer bedingten Zulassung ermöglichen möchten… 3/
Read 7 tweets
Jan 5
Die Politik sollte ihre #Differenzierungsaversion überwinden und zwischen gefährdeten und weniger gefährdeten Gruppen unterscheiden. Seit Beginn der #Pandemie aber geht es primär nach dem Prinzip: Wir sitzen alle im selben Boot… 1/

welt.de/politik/deutsc…
Das treibt auch das Vorhaben der allgemeinen #Impfpflicht. Sie operiert unter der Annahme, dass wir nur noch in der Pandemie sind, weil wir so viele #Ungeimpfte haben. Das ist unterkomplex. Zu glauben, mit einer Impfpflicht komme man aus der Pandemie, ist #Wunschdenken.“ 2/
„Die Politik sollte eine erneute Kehrtwende durchaus in Betracht ziehen. Mein Eindruck ist aber ein anderer: Die politische Maschinerie ist schon in Gang gesetzt und die Impfpflicht schwer auszubremsen. Auch weil nach wie vor große Teile der Bevölkerung für eine Impfpflicht sind“
Read 4 tweets
Jan 1
„Nein, die Zukunft fühlt sich an diesem Neujahrstag nicht mehr nach Zukunft an. Zumindest dann, wenn man unter Zukunft etwas Freudiges verstand: #Freiheit, Offenheit und #Möglichkeiten. Der Horizont wird enger. Die gangbaren Wege des Lebens werden vorgebahnt.“
#neuesjahr 1/6
„Unterdessen wird von Plakatwänden und in Kinospots massiv für #Impfungen geworben. Selbst in harmlosen Supermärkten bleibt man davon nicht verschont. Nie zuvor gab es in der Bundesrepublik eine so vollkommen scharmlose
Dauerberieselung mit politischer Propaganda…“ 2/6
Was kommen morgen für Parolen? - Spare
Energie! Reduziere CO2! Ernähre Dich vegetarisch! Wir dürfen gespannt sein. Nur eines
scheint klar zu sein: Wir erleben einen #Paradigmenwechsel in politischer
Kommunikation… 3/6
Read 6 tweets

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