Thread by @jeha2019

In Sachen #Genesenstatus hat das VG Berlin zunächst dem Antrag der Anwält*e des @BMG_Bund auf Fristverlängerung um 10 (!) Tage stattgegeben, damit wären es 17 gewesen. Auf unseren Schriftsatz wurde die Frist - was noch nie passiert ist - auf insgesamt 14 Tage verkürzt. 1/5

Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Anträgen vor und ich habe den Eindruck, es ist sich der Bedeutung der Verfahren bewusst. Es wird - wie von uns begehrt - eine Kammerentscheidung geben.
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5

Dass sich das @BMG_Bund von Anwält*innen, die letztlich Steuergelder oder das Geld der Kläger*innen kosten, vertreten lässt, statt sich, wie Zb Bayern oder Hessen selbst zu vertreten, ist zwar rechtmäßig aber mE hochgradig unanständig. Außerdem hält es Bürger* von Klagen ab. 3/5

Dass zudem eine Kanzlei beauftragt wird, die offenbar soviel zu tun hat, dass sie in beiden unserer Verfahren eine derart unangemessene Fristverlängerung beantragt, ist nicht nachvollziehbar. Es ist Sache des @bmg eine ordnungsgemäße Vertretung sicherzustellen und etwaige…4/5

Kapazitätsengpässe dürfen nicht den Kläger*innen, die über deutlich weniger Ressourcen als das @BMG_Bund verfügen, zum Nachteil gereicht werden. Ich habe aus Kapazitätsgründen weit über 50 Anfragen abgelehnt. Wer ein Mandat übernimmt, muss auch Zeit dafür haben. 5/5