Thread by @katarinabarley

Bin gerade in Budapest. Regierungstreues TV sendet weiterhin russ. Propaganda der aggressiven #Ukraine . Fidesz-Abg. haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, behaupten aber öfftl das Gegenteil
#Orban spielt ein doppeltes Spiel.
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In einem Monat sind Wahlen. Die komplette Opposition, 6 Parteien, treten mit nur einem Kandidaten an. Nur so haben sie überhaupt eine Chance, #Orban zu besiegen.
Über 700 Wahlrechtsänderungen hat er vorgenommen. Die Medien sind fest in seiner Hand.
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Schon bei den letzten Wahlen hat sich #Fidesz so mit unter 50 % der Stimmen eine 2/3-Mehrheit verschafft.
Seitdem hat #Orban das Recht so umgebaut, dass er selbst im Fall einer Wahlniederlage die staatliche Macht in #Ungarn in seinen Händen behält. Wie das?
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In 320 (!) Fällen ist eingeführt worden, dass Änderungen nur mit 2/3-Mehrheit erfolgen können - von allen wichtigen Personalentscheidungen über Staatsorganisation bis zu Steuersätzen.
Eine 2/3-Mehrheit kann die Opposition aber praktisch nicht erreichen (siehe oben).
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Es kommt noch schlimmer:
#Orban könnte eine neue Regierung in kurzer Zeit zu Fall bringen. Er hat eingeführt, dass der Haushalt von einem dreiköpfigen (!) Gremium genehmigt werden muss. Legt es 2 Mal Veto ein, kann das Parl. aufgelöst werden. Neuwahlen wären die Folge.
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Nun ratet mal, wie man diese 3 Personen ersetzen kann: richtig, mit 2/3-Mehrheit - die die Opposition praktisch nicht erreichen kann (s. oben).
Das demokratische Prinzip „Macht auf Zeit“ ist ausgehebelt.
Diese Wahl wird die letzte sein, in der Orban noch besiegt werden kann.
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Sollte die Opposition eine (einfache) Mehrheit erhalten, steht sie vor dem Problem, die o,g. Regelungen ändern zu müssen, um überhaupt regieren zu können. Das muss sie auch mit einfacher Mehrheit tun können, sonst ist ein tatsächl. Wechsel durch Willen des Volkes unmöglich.
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In diesem „Verfassungsdilemma“ wird die Opposition Unterstützung brauchen, auch rechtliche, auch aus der EU.
Ich hoffe, jetzt wird verständlicher, warum ich #Orban einen Diktator genannt habe. Auch wenn sich das im Alltag nicht so anfühlt.
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Und: in Ungarn versickern 4% der eur. Fördergelder in dunklen Kanälen. Kein anderes Land der EU bringt es auf mehr als 1%, Durchschnitt ist 0,36%.
Orbáns bester Freund, ein Klempner, ist Milliardär, wie sein Schwiegersohn, Vater… That‘s all you need to know…
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/9 Zum Abschluss: Deutsche Unternehmen lassen sich von #Orbán hoffieren. Sie profitieren von niedr. Steuern, wenig Arbeitsschutz und direktem Draht zu Ministern.
Sie stützen damit das System Orban und tragen zu dieser Entwicklung bei.
Klare Worte VOR der Wahl wären angebracht.