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Mar 11 8 tweets 2 min read
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

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sueddeutsche.de/politik/europa…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Besonders perfide bei diesem Unterfangen ist, dass das Bundesverfassungsgericht dadurch ausgeschaltet werden soll, dass es sich nun um eine "EU-Regelung" handle. Diese ist allerdings so formuliert, dass es nur für die Europawahlen in Deutschland Konsequenzen gibt.
Es handelt sich also um eine Spezialregelung, die einzig und allein darauf abzielt, die Souveränität des BVerfG zu untergraben. Das EU-Recht soll dazu missbraucht werden, demokratische Standards in Deutschland zu senken.
Besonders bitter: Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist ein Abgeordneter, der auch Professor für Europarecht ist - @svensimon von der CDU. Zumindest wird man ihm nicht vorwerfen können, sein gezielter Angriff auf die Demokratie sei ein Produkt von Unkenntnis.
In Europa läuft nur ab, was auch in Deutschland abläuft: Das Wahlrecht wird für eigene Interessen missbraucht.
Zur Unterstützung der Position wird mit Desinformationen gearbeitet: Zersplitterung, Weimar, etc. - nichts davon ergibt Sinn, angeführt wird es trotzdem.
Man kann nur hoffen, dass dieser würdelose Angriff auf das Grundgesetz und die Institution, die es verteidigt, erneut scheitert.

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Mar 10
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen. Image
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden.
@F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.

Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn für Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.
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Dec 10, 2021
Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.
Die diplomatischen Zusicherungen, die die USA gegeben haben, reichen dem Gericht aus. Der Staat, der Mordpläne gegen #Assange ausgeheckt hat, soll nun vertrauenswürdig in Sachen Gefangenenbehandlung sein. Es ist grotesk und widerwärtig.
Julian #Assange bleibt in Gewahrsam.
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Oct 28, 2021
In wenigen Minuten beginnt der zweite Tag der Berufungsverhandlung zur abgelehnten #Assange-Auslieferung.

Gestern wurde übrigens gemeldet, dass Julian Assange persönlich am Verfahren teilnehmen wollte, ihm das aber vom Gericht untersagt wurde.

Verteidiger Fitzgerald hat das Gericht darüber informiert, dass Assange heute nicht per Video an der Verhandlung teilnehmen wird und gestern nur dabei war, weil ihm in Gefängnis suggeriert wurde, dass das Gericht seine (digitale) Anwesenheit gefordert hatte-das war nicht der Fall
Die Verteidigung führt nun auf, wie und wo die Richterin in der ersten Entscheidung die Fragen zum gesundheitlichen Zustand bewertet hat.
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Oct 27, 2021
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.
Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.
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Oct 26, 2021
Morgen geht es beim #Assange-Auslieferungsverfahren in die nächste Runde. Die USA wollen die Entscheidung gegen eine Auslieferung vom Januar kippen. Übermorgen soll über die jüngsten Veröffentlichungen zu US-Mordplänen gegen Assange gesprochen werden.
Yahoo hat berichtet, dass es innerhalb der CIA Überlegungen gab, Julian Assange ermorden zu lassen. Im Ansatz gab es solche Vermutungen bereits während des Verfahrens im September, die neuen Berichte zerstreuen die letzten Zweifel: news.yahoo.com/kidnapping-ass…
Gemeinsam mit @MartinSonneborn werde ich morgen versuchen, einen Platz im Besucherbereich zu bekommen, um die Verhandlung zu verfolgen, reservierte Plätze gibt es leider nicht. Alternativ soll es aber einen Videolink geben.
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May 19, 2021
Diese Woche will das Europäische Parlament eine Resolution zu armenischen Kriegsgefangenen in #Aserbaidschan verabschieden. Im Vorfeld hat sich der aserbaidschanische Botschafter, @HasanovR, an einige deutsche Abgeordnete gewandt (nicht an uns 🤗).
Er verkündet, dass Aserbaidschan mit der Renovierung „der alten albanischen Gazantschi-Kirche“ begonnen habe.

Hier sind zwei Punkte besonders interessant: Wieso wird die Kirche renoviert und warum nennt er sie albanisch?
Aserbaidschan hat die Ghasantschezoz-Kathedrale, wie sie genannt wird, während des Krieges mit zwei Präzisionsschlägen angegriffen (sog. Double-Tap-Strike). Beim zweiten Angriff wurden Journalisten schwer verletzt, die die Schäden des ersten Angriffes dokumentiert haben.
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