Thread by @dhbln

Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

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sueddeutsche.de/politik/europa…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.

Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.

Besonders perfide bei diesem Unterfangen ist, dass das Bundesverfassungsgericht dadurch ausgeschaltet werden soll, dass es sich nun um eine "EU-Regelung" handle. Diese ist allerdings so formuliert, dass es nur für die Europawahlen in Deutschland Konsequenzen gibt.

Es handelt sich also um eine Spezialregelung, die einzig und allein darauf abzielt, die Souveränität des BVerfG zu untergraben. Das EU-Recht soll dazu missbraucht werden, demokratische Standards in Deutschland zu senken.

Besonders bitter: Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist ein Abgeordneter, der auch Professor für Europarecht ist - @svensimon von der CDU. Zumindest wird man ihm nicht vorwerfen können, sein gezielter Angriff auf die Demokratie sei ein Produkt von Unkenntnis.

In Europa läuft nur ab, was auch in Deutschland abläuft: Das Wahlrecht wird für eigene Interessen missbraucht.
Zur Unterstützung der Position wird mit Desinformationen gearbeitet: Zersplitterung, Weimar, etc. - nichts davon ergibt Sinn, angeführt wird es trotzdem.

Man kann nur hoffen, dass dieser würdelose Angriff auf das Grundgesetz und die Institution, die es verteidigt, erneut scheitert.