Morgen ist es soweit: Im Saarland wird gewählt. Die Umfragewerte der letzten Tage haben viele hier echt aus den Socken gehauen. Einige fragten mich, was zur Hölle da los ist. Hier nun mein Erklärungsversuch. 1/x #Thread#LTWSaar#ltwSaar22
Einiges dürfte bekannt sein, aber ich versuche dennoch, alles so zu erklären, dass man es auch ohne Vorwissen versteht. Es wird lang (und sicher werde ich irgendetwas vergessen), aber danach werdet ihr hoffentlich einen ganz guten Überblick haben. Ich denke, es lohnt sich. 2/x
Vorab: Ich kann mich noch sehr gut an das letzte Mal vor 5 Jahren erinnern, als Twitter voll war von pseudowitzigen Leuten, die glaubten, der ganzen Welt mitteilen zu müssen, wie scheißegal ihnen die Landtagswahl im Saarland ist. 3/x
Wenn ihr zu diesen Leuten gehört - bitte. Dann sülzt mir aber verdammt noch mal nicht die Kommentare mit eurem angeblichen Desinteresse voll. Und auf Sprüche wie "höhö anderswo fällt sowas unter Kommunalwahl lol" kann ich auch verzichten. 4/x
Tausendmal gehört und ausgelutscht wie Sau. Also verkneift es euch einfach. Ihr seid nicht halb so witzig, wie ihr selbst glaubt. 5/x
Und wenn ich schon mal so humorlos bin: Bedenkt bitte, dass diese Wahl die Zukunft von fast einer Million Saarländer beeinflussen wird. Das Ergebnis entscheidet die nächsten Jahre über unsere Bildungspolitik, die Verkehrs- und Energiewende, Klimaschutz allgemein etc. 6/x
Das mag euch alles egal sein, uns ist es das aber nicht. Darüber hinaus hat das natürlich trotzdem Einfluss auf den Bund. Es ist die erste Landtagswahl nach der BTW, Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen werden dieses Jahr noch folgen. Das wird Signalwirkung haben. 7/x
Ach ja, und dazu kommt der Funfact, dass wir zwar nur 1,19 % der deutschen Bevölkerung stellen, aber 4,35 % der Sitze im Bundesrat inne haben (3 von 69). Zudem waren 3 Minister (AKK, Altmaier, Maas) der letzten Regierung Saarländer. Ganz so unwichtig sind wir also nicht. 8/x
So, genug der langen Vorrede. Weiter mit der Frage: Wie kommen die schrägen Umfragewerte für die Landtagswahl im Saarland zustande? Ich werde die Parteien einzeln durchgehen, angefangen mit den Kleinen. 9/x #LTWSaar#ltwSaar22
Wer nur die obige Umfrage kennt und sich bisher nicht sehr mit der Linke im Saarland beschäftigt hat, wird sich über die 4% dort keine Gedanken machen. Das spiegelt immerhin das Ergebnis der BTW ganz gut wider. Für das Saarland ist das aber reines Dynamit. 10/x
Viel deutlicher wird das bei dieser Grafik (für eine andere Umfrage), bei der Gewinne&Verluste ggü. der letzten Landtagswahl aufgelistet werden. Man sieht: Die Linke hat MASSIV verloren. 11/x
Seit 2009 (21,3%!!!) war die Linke immer unfassbar stark, auch wenn sie seitdem stetig Stimmen einbüßt. Aber auch 2017 hatte die Partei im Saarland immer noch das beste Ergebnis aller westdeutschen Bundesländer. Eine Anomalie, die sich jetzt pulverisiert hat. 12/x
Der Grund für diese (ehemalige) Stärke ist Oskar Lafontaine. Der war nicht nur Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender, sondern auch 13 Jahre lang (bis 1998) Ministerpräsident des Saarlandes. Als solcher ist er bei den Älteren offensichtlich in guter Erinnerung geblieben. 13/x
Als er 2007 die Linke mitgründete, wechselten scharenweise SPD-Stammwähler im Saarland zur Linke. Das (sowie die aus dieser Tatsache folgende Unmöglichkeit einer rot-roten Koalition im Saarland) hat die Parteienlandschaft seitdem grundlegend verändert. 14/x
Davor haben sich CDU und SPD im Saarland immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Aber die Stärke der Linke schwächte die SPD massiv. Profitiert davon hat die CDU, die seitdem immer mit deutlichen Abstand stärkste Kraft wurde. Jedenfalls bis jetzt. Dazu später mehr. 15/x
In aller Deutlichkeit: Die Linke im Saarland ist nicht ansatzweise mit der Linke im Bund vergleichbar (oder gar in Berlin). Was hier bei Twitter als "links" eingeordnet wird, findet man im Saarland höchstens bei der Linksjugend. Der große Rest besteht aus Alt-Sozis... 16/x
... die den strahlenden Zeiten der Bergbau- und Stahlindustrie im Saarland nachtrauern. Dass sowas im Hinblick auf Klimaschutz null zukunftsfähig ist, sie bei dem Thema ohnehin hauptsächlich negativ auffallen (ich sag nur: Kampf gegen Windräder)... 17/x
... und sich auch gesellschaftspolitisch kaum weiterentwickelt haben, macht sie für ein jüngeres, wokes und/oder ökologisch interessiertes Wählerklientel absolut unattraktiv. 18/x
(Insofern hoffe ich SEHR, morgen keine ätzenden Kommentare á la "Weil ihr privilegierten Arschlöcher lieber grün gewählt habt, wäre die Linke fast aus dem Bundestag geflogen" sehen zu müssen, wie ich sie nach der BTW mehrfach von Berliner Hipstern gelesen habe. 19/x)
(Das war bei der BTW schon völlig drüber, bezogen aufs Saarland macht es erst Recht keinen Sinn. Wer sowas von sich gibt, hat schlicht keine Ahnung von der Parteienlandschaft hier. Wird sicher trotzdem niemanden davon abhalten, aber dann könnt ihr das hier gern verlinken. 20/x)
Nochmal: Während die Linke im Bund wegen Oskar Lafontaine (sowie Sahra Wagenknecht) für viele unwählbar ist, war es im Saarland genau umgekehrt: Hier wurde die Linke nicht TROTZ, sondern WEGEN ihm gewählt. 21/x
So war es zumindest bisher. Die letzten Jahre fällt er allerdings nur noch durch zunehmend wirrere Statements auf. Der Mann ist inzwischen 78 und kommt offensichtlich mit der modernen Welt nicht klar. Das fällt auch seinen Fans auf (sofern nicht schon weggestorben)... 22/x
... und die wenigen, die ihn noch feiern, werden nach seinem öffentlichkeitswirksamen Parteiaustritt letzte Woche natürlich nicht mehr links wählen. Der Zeitpunkt war natürlich pure Absicht. Der Kerl wollte maximalmöglichen Schaden anrichten. 23/x
Dazu kommt, dass die Linke im Saarland völlig zerstritten ist. Das geht über reine Lagerbildung (Team Pro/Contra Lafontaine) hinaus. Andere hochrangige Mitglieder sind ebenfalls ausgetreten, andere stehen im ständigen Clinch mit dem Gesetz. Nur einige Beispiele: 24/x
Thomas Lutze (Vorsitzender des Landesverbands) wurde Urkundenfälschung vorgeworfen: Es hieß, er habe Betragsquittungen und Mitgliederlisten manipuliert. Inzwischen wurde er freigesprochen, dafür der Kronzeuge Mekan Kolasniac verurteilt. taz.de/Skandal-um-Lin… 25/x
Der war ebenfalls Linke-Mitglied, bis er wegen eines FB-Posts aus der Partei flog. Er hatte Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger als „feigen, hinterhältigen Juden“ bezeichnet (angeblich ein Tippfehler). Das war allerdings schon 2017, der Rauswurf kam erst Ende 2021. 26/x
Nicht ganz so schlimm, aber einfach absurd af: Manche Politiker plagiieren in ihrer Doktorarbeit. Der Ex-Landesvize Andreas Neumann hat dagegen die Uni, von der er seinen Doktortitel angeblich hat, einfach erfunden. KEIN SCHEISS. 27/x sueddeutsche.de/panorama/justi…
Das gab zwar richtig Stress und viel, viel schlechte Presse, aber bis dato ist Neumann immer noch in der Partei (und führt sogar einen Kreisverband). Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so zum Heulen wäre. 28/x
Fazit: Obwohl es natürlich auch hier ein paar stabile Leute gibt, ist die Linke ist im Saarland ein einziger Chaos-Haufen. Die 4%, die sie laut verschiedenen Umfragen erreichen, sind vor dem Hintergrund noch zu viel - ich rechne fest damit, dass es noch weniger wird. 29/x
Und wenn sie die Zwangspause nicht nutzen, um ein paar grundlegende Dinge zu ändern, ist die Linke im Saarland auf Dauer Geschichte. Meine Meinung.
Positiv hervorzuheben ist, dass die AfD bereits 2017 mit 6,2% nicht besonders gut abgeschnitten hat. Das ist nicht der niedrigste Wert bei den letzten Landtagswahlen der westdeutschen Bundesländer, aber nah dran. 31/x
Die Umfragewerte sehen da allesamt (leider) keine große Veränderung nach unten. Das ist insofern seltsam, weil man eigentlich erwartet hätte, dass die Querdenker-Partei DieBasis ihr einige Stimmen klauen sollte. Aber offensichtlich auf sehr niedrigen Niveau. 32/x
Wobei man vielleicht davon ausgehen kann, dass DieBasis-Wähler bei solchen Umfragen eher nicht mitmachen. Aber vielleicht versuche ich mir das auch nur schönzureden... 33/x
Jedenfalls ist die AfD im Saarland ein genau so großer Sauhaufen wie überall sonst und dementsprechend zerstritten. Das hat dazu geführt, dass sie im Saarland ohne Landesliste antritt. Gewählt werden können nur die Kreiswahlkandidaten. 34/x zeit.de/politik/deutsc…
Welchen Einfluss das haben wird und ob das in den Umfragen berücksichtigt ist, vermag ich nicht zu sagen. Der saarländische Landtag setzt sich aus 51 Mitgliedern zusammen, von denen 41 über die Kreiswahllisten einziehen. Der Schaden dürfte also (leider) überschaubar sein. 35/x
Aber auch hier strahlt eine Person heller als alle anderen: Josef Dörr, ehemaliger AfD-Landeschef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Der Mann hat in seinem 180-jährigen Leben (nur leicht übertrieben) schon einiges erlebt. 36/x
Er war 23 Jahre lang in der CDU, gründete dann die CSWU (sowas wie die CSU, nur halt saarländisch - keine Ahnung wieso), die aber floppte, wechselte dann zu den Grünen (!!!) und blieb 28 Jahre Mitglied, bis er 2013 bei der AfD seine politische Heimat fand. 37/x
Jedenfalls bis vor kurzem. Zieht euch das rein: Der Kerl wurde vor ein paar Wochen aus der AfD ausgeschlossen, STEHT ABER NOCH ALS AFD-SPITZENKANDIDAT AUF EINER WAHLKREISLISTE. KEIN. FUCKING. WITZ. 38/x sr.de/sr/home/nachri…
Welchen Einfluss das auf das Wahlergebnis haben wird - oder wie zur Hölle so etwas überhaupt GEHT - kann ich nicht sagen. Ich wäre natürlich unfassbar glücklich und stolz, wenn die AfD tatsächlich aus dem Landtag fliegt. 39/x
Ich rechne aber leider mit einem knappen Einzug, sofern die Umfragen der letzten Tage nicht haufenweise Nicht-Wähler mobilisieren, die diese Hampelmänner ebenso gerne aus dem Landtag jagen würden wie ich. 40/x
Einige waren irritiert über das schlechte Ergebnis in der eingangs erwähnten Umfrage, weil es deutlich vom deutschen Trend abweicht. Auch laut dieser Umfrage würden sie es nur ganz knapp in den Landtag schaffen. 41/x
Andere finden dagegen, dass das Umfrageergebnis noch viel zu hoch ist. Das waren diejenigen, die sich an das Desaster um die saarländischen Landesliste vor der Bundestagswahl erinnert haben - mit dem Ergebnis, dass Saarländer bei der BTW nicht grün wählen konnten. 42/x
Wie es dazu kam, wurde allerdings mMn völlig falsch dargestellt (häufig von politischen Gegnern, die das Desaster genüsslich ausschlachteten). Demnach gab es Stress, weil die Saar-Grünen trotz des Frauenstatuts einen Mann (Hubert Ulrich) auf Platz 1 der Landesliste wählten. 43/x
Die feministisch völlig versiffte Partei regte daraufhin eine Neuwahl an, von der die Delegierten von Ulrichs Ortsverband ausgeschlossen wurden. Der Bundeswahlvorstand hielt das für rechtswidrig + kassierte die Liste.
So die allgemeine DARSTELLUNG. Sie ist NICHT wahr. 44/x
Oder besser gesagt: Die Wahrheit ist wesentlich komplizierter. Sie hängt maßgeblich mit der Person Hubert Ulrich zusammen. Über den wollte ich eigentlich auch mal einen Thread schreiben, aber eigentlich könnte man mit ihm eine ganze Bibliothek füllen. 45/x
Ich bin aber müde und der Thread ist eh schon zu lang, daher versuche ich mich kurz zu halten: Ulrich ist in dieser Affäre kein armes Opfer, sondern ein Narzisst, der die Grünen im Saarland seit Jahrzehnten dominiert und dabei absolut skrupellos vorgeht. 46/x
Er ist bei den Grünen seit den 80ern aktiv. Wegen der Dienstwagen-Affäre musste er 1999 von allen Ämtern zurück treten. Die Anklage wurde später fallen gelassen, aber ein Geschmäckle blieb. Nichtsdestotrotz wurde er 2002 erneut Landesvorsitzender. 47/x spiegel.de/politik/fussma…
Ein krasser Einschnitt war die Landtagswahl 2009, bei der die CDU stärkste Kraft wurde, aber eine rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen wäre. Eine Zusammenarbeit von Saar-SPD und Linke habe ich eben ausgeschlossen, aber zu dem Zeitpunkt war das tatsächlich im Gespräch. 48/x
Es kam allein auf Ulrich an - und der entschied sich völlig überraschend für eine Jamaika-Koalition. Ich dürfte damals nicht im Saarland wählen, weil ich auswärts studierte, aber (nicht nur) für mich brach damit eine Welt zusammen. 49/x
Das klingt melodramatisch und ich will auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein totaler Fan dieser Parteien bin. Zur Erklärung: Zu diesem Zeitpunkt hatten wir im Saarland mit Peter Müller bereits seit 10 Jahren einen absolut unfähigen CDU-Ministerpräsidenten. 50/x
Die Hoffnung, ihn endlich loszuwerden, wurde durch Ulrich zerstört. Auf mich wirkte das damals, als wäre eine Regierung ohne CDU-Beteiligung im Saarland bis in alle Ewigkeit unmöglich. Das habe ich Ulrich nie verziehen. Und viele andere auch nicht. 51/x
Letztendlich zerbrach Jamaika im Saarland und bei den Neuwahlen 2012 schafften es die Grünen mit 5,0% grade noch so in den Landtag. 5 Jahre später flogen sie schließlich raus. Ulrich verabschiedete sich daraufhin von der Politik. Gott sei Dank. 52/x
Aber obwohl ihn keine Sau vermisst hat, tauchte er letztes Jahr vor der BTW plötzlich wieder aus der Versenkung auf, animiert von den guten Umfragewerten der Grünen. Bei seinem Versuch, sich wieder an die Spitze zu boxen, hat er dann leider alles mit dem Arsch eingerissen. 53/x
"Okay, Robin, du magst den Typen offensichtlich nicht, aber deshalb kannst du doch nicht ernsthaft gutheißen, dass einfach so Delegierte von einer Wahl ausgeschlossen werden?"
Doch. Denn das Beste kommt erst noch. 54/x
Es ist seit JAHRZEHNTEN bekannt, dass Ulrich interne Wahlen manipuliert, indem er Stimmvieh herankarrt und Mitgliederzahlen mittels Karteileichen manipuliert. Ernsthaft: Es gibt im Saarland Menschen, die Grünen-Mitglied sind, ohne es zu wissen. 55/x
Ich denke mir diesen Scheiß nicht aus. Dieser Artikel stammt von 2006! Demnach hatte Ulrichs Ortsverband damals 600 bis 800 Mitglieder, mehr als Frankfurt am Main, eine Stadt mit ca. 750.000 Einwohnern. Saarlouis hatte damals 38.000. WTF. 56/x taz.de/Unglaublich-vi…
Bitte lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: Eine Stadt, in der weniger als 4% der Einwohner des Saarlandes leben, stellt EIN DRITTEL aller Delegierten, weil der Ortsverband bis Ultimo aufgebläht ist. Ich kenne dazu Geschichten, die ich lieber für mich behalte. 57/x
Erinnert ihr euch an Irina Gaydukova, die bei der Wahl der Landesliste auf Platz 2 hinter Ulrich landete und dann durch halb Twitter getrieben wurde, weil sie offensichtlich von nichts eine Ahnung hatte? Die arme Frau war Ulrichs Marionette. 58/x merkur.de/politik/irina-…
Ich habe damals häufig gelesen, dass ihre Kritiker nur sexistisch seien. Auf viele trifft das sicher zu, für FDPler etc. war das ein Fest. Aber Tatsache ist: Die Frau war WIRKLICH ahnungslos. Ulrich wollte jemand SEINER Leute auf Platz 2 und hat sie zum Fraß vorgeworfen. 59/x
Natürlich war es maximal unelegant (und offensichtlich juristisch nicht haltbar), die Wahl einfach zu wiederholen und die Delegierten aus Saarlouis auszuschließen. Die Alternative, die Liste mit diesem Mafioso einfach zu akzeptieren, wäre allerdings auch beschissen gewesen. 60/x
Man kann dem Bundesvorstand vorwerfen, dass sie sich um das Problem nicht früher gekümmert haben. Allerdings hatte wirklich niemand damit gerechnet, dass Hubert Ulrich nochmal aus der Versenkung auftaucht. Wie auch immer: Ein Opfer ist er ganz sicher NICHT. 61/x
Die gute Nachricht ist, dass er bei der Landtagswahl keine Rolle spielt. Stattdessen hat sich Lisa Becker als Wahlkreiskandidatin durchgesetzt. Die ist ein frisches Gesicht, macht aber auf mich keinen schlechten Eindruck, wobei ich noch nicht allzu viel von ihr weiß. 62/x
Den Jüngeren in der Partei traue ich durchaus hehre Absichten zu. Anders als Ulrich scheinen ihnen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wichtig zu sein. Klingt wie eine Minimalanforderung für Grüne, aber selbst da war Ulrich ein Totalausfall. 63/x taz.de/Neustart-fuer-…
Leider scheint das zumindest einer völlig anders zu sehen: Ralph Rouget, der letztes Jahr sagenhafte fünf Tage (!) Landeschef der Grünen war, ist GESTERN aus der Partei ausgetreten. Die Hintergründe sind für mich unklar... 64/x sr.de/sr/home/nachri…
... allerdings finde ich seine Erklärung dazu ein bisschen schwach für einen so krassen Schritt zwei Tage vor der Wahl. Das wirkt doch sehr kalkuliert, aber wie gesagt: Mehr weiß ich dazu leider nicht. 65/x
Ich muss langsam wirklich ins Bett, aber bei der FDP bin ich glücklicherweise schnell fertig. Auch die müssen um einen Einzug in den Landtag bangen, noch mehr als die Grünen. 66/x
Ehrlich gesagt weiß ich von der Saar-FDP nicht besonders viel, was auch daran liegt, dass sie im jetzigen Landtag nicht vertreten sind. Ich denke, das ist ihr Glück. Während Linke, AfD und Grüne sich gegenseitig zerfleischen, fliegen sie unter dem Radar. 67/x
Vermutlich kommt die Steigerung durch die Situation im Bund zustande. Natürlich hasse ich die FDP wie sonstwas, aber wer sich von Lindners Auftritten beeindrucken lässt, überträgt seine Sympathie eben auf die Saar-FDP. 68/x
Richtig bekannt ist mir nur der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, der allerdings im Bundestag sitzt und als Staatssekretär im Verkehrsministerium rumturnt. Ich halte ihn für einen Populisten + beim Thema Klimaschutz für völlig inkompetent. Ein Durchschnitts-FDPler halt. 69/x
Insofern denke ich nicht, dass der Rest dieser Bagage irgendetwas drauf hat. Ein paar Bekannte wollen sie wählen, weil sie die einzige Partei sind, die die Ladenöffnungszeiten im Saarland erweitern will. Was halt auch viel über FDP-Wähler aussagt. 70/x
Ob sie den Einzug schaffen, ist mit diesen Umfragewerten völlig offen. Normalerweise würde ich es feiern, wenn sie an 5% scheitern - aber die bittere Wahrheit ist, dass sie vielleicht die einzige Chance auf eine Regierung ohne CDU-Beteiligung darstellen. Dazu später mehr. 71/x
Diese Partei hat für die größte Verwirrung gesorgt. Wer zur Hölle ist bunt.saar und wieso kommen die bei der Umfrage auf 3%? Diese Partei gibt es nur Dank der Grünen bzw. Hubert Ulrich. 72/x
Nach dem Desaster um die Landesliste befürchteten einige, dass die Grünen auch zur Landtagswahl nicht werden antreten können. Daraufhin gründete sich bunt.saar als Alternative. Ihr Wahlprogramm besteht hauptsächlich aus Klimaschutz-Themen. 73/x bunt.saarland/programm/
Zwar gibt es mit der ÖDP schon mindestens eine weitere Kleinpartei mit ähnlichen Zielvorgaben, aber bunt.saar ist jetzt schon wesentlich erfolgreicher. Das liegt daran, dass sich hier einige erfahrene Politiker versammelt haben, die von ihren alten Parteien enttäuscht sind. 74/x
Besonders ist hier Armin König hervor zu heben. Der kandidiert zwar nur als Spitzenkandidat einer Wahlkreisliste, ist aber im Saarland bekannt wie ein bunter Hund (no pun intended), obwohl er nur Bürgermeister einer Kleinstadt ist (Illingen). 75/x
Aber er ist ein ziemlicher Selbstdarsteller, der sich in der Vergangenheit vor allem mit häufiger+scharfer Kritik an seiner damaligen Partei (CDU!!!) profiliert hat. Sein öffentlichkeitswirksamer Austritt aus der Partei+Beitritt zu bunt.saar war ein ziemliches Ding. 76/x
Ich bin mir persönlich allerdings nicht sicher, wie viel Kompetenz ich ihm beim Thema Klimaschutz wirklich zutraue. Vieles könnte auch nur Show sein. Dass die Partei inzwischen auf 3% kommt, dürfte an der Ausrichtung ihres Wahlkampfs liegen. 77/x
Sie positionieren sich klar gegen die Ansiedlung eines Batterieherstellers (SVolt) im Saarland, die für Furore sorgt, weil die Lage ziemlich ungünstig ist (ein Feld zwischen zwei Gemeinden), weshalb die Anwohner komplett ausrasten. 78/x
Ich bin bei der Frage ehrlich gesagt gespalten. Auf mich wirken die Argumente ziemlich schwach + die Bürgerinitiativen völlig drüber. Klimaschutz bzw. Flächenversiegelung scheint mir hier nur vorgeschoben und irgendwo müssen solche neuen Fabriken halt hin. 79/x
Jedenfalls ist das mMn die einzige Erklärung für diese Umfragewerte. Ich sehe das aus mehreren Gründen kritisch. Wie gesagt nehme ich relevanten Akteuren nicht ab, dass es ihnen wirklich um Klimaschutz geht, wenn sie scheitern sollten, wären wertvolle Stimmen verloren. 80/x
Im schlimmsten Fall könnten sich nach der letzten Umfragen Menschen animiert fühlen, statt grün lieber bunt zu wählen mit dem Ergebnis, dass am Ende beide an der 5%-Hürde scheitern. Das wäre wirklich extrem bitter. 81/x
6. Sonstige
In dieser Umfrage wird bunt.saar unter "Sonstige" eingeordnet, aber selbst ohne deren 3% ständen wir da bei 7%. Die Steigerung ggü. 2017 ist einfach krass. 82/x
Ich habe normalerweise nichts dagegen, Kleinstparteien zu wählen und finde Statements wie die, dass "Sonstige"-Wähler z.B. Schuld am Wahlergebnis der AfD sind, absolut daneben. Aber ein solch hoher Wert ist schon nicht so geil. 83/x
Darunter finden sich mit der ÖPD, VOLT und der Tierschutzpartei mindestens drei Parteien, die eher ökologische Themen abdecken und eine solche Zerfaserung schwächt die Grünen, auch wenn ich aus genannten Gründen verstehen kann, wieso man die nicht wählen will. 84/x
Hier kann noch viel passieren. Viele könnten sich morgen noch spontan umentscheiden, wenn sie in der Wahlkabine stehen. Das wird auf jeden Fall spannend. 85/x
Wir nähern uns der Zielgeraden. Es fehlen noch #CDU und #SPD, die ich in einem abhandle. Dazu habe ich mir die jüngste Umfrage aufgehoben, die bei der CDU vermutlich für schlaflose Nächte gesorgt hat. 13% Vorsprung vor der CDU. WOW. 86/x
Wie gesagt: Die SPD hatte wegen der Linke jahrelang keine Chance auf Wahlsieg. Jetzt sieht das plötzlich SO aus. Auch wenn vorhersehbar war, dass die Linke abstürzen wird, hat niemand mit einer SOLCHEN Bruchlandung gerechnet und daher auch niemand mit einer so starken SPD. 87/x
Zumal das zwar den starken Zuwachs der SPD erklärt, aber nicht diesen desaströsen Absturz der CDU. Hier nochmal die andere Umfrage mit den Änderungen ggü 2017. Minus 10,7%. Das ist unglaublich. 88/x
Ein Teil davon lässt sich sicher auf die beschissene Performance von Laschet vor der BTW erklären - und wieso die CDU Merz für nen guten Neustart gehalten hat, kann sowieso niemand erklären. Ich denke aber, das ist nicht alles. 89/x
Der amtierende CDU-Ministerpräsident Tobias Hans hat einen desaströsen Wahlkampf hingelegt. Meine Highlights waren seine Glückwünsche an Merz ("macht die CDU jünger und weiblicher")... 90/x
... und sein Tankstellenvideo, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten war. Wobei das hätte funktionieren können - wir wissen ja, wie Deutsche drauf sind, wenn es um Benzinpreise geht. Genützt hat es ihm aber trotzdem nichts. Wieso? Ich sehe mehrere Gründe. 91/x
Erstmal muss man wissen, dass Hans nie gewählt worden ist. Er ist lediglich für Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt, als die 2018 in die Bundespolitik wechselte. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man von "Amtsbonus" oder sowas spricht. 92/x
Dann hat Hans niemals wirklich gearbeitet. Jedenfalls nicht in einem richtigen Beruf (oder in etwas, das Saarländer als solchen anerkennen). Er hat Informationswissenschaft, Wirtschaftsinformatik und Anglistik studiert, aber sein Studium nach 18 Semestern abgebrochen. 93/x
Man kann drüber streiten, ob das fair ist, aber: Sowas kommt bei Saarländern GANZ SCHLECHT an. Die Region ist seit immer geprägt von Industrie und Handwerk - da hat niemand Bock auf nen Studienabbrecher, der sich noch nie die Hände schmutzig gemacht hat. 94/x
Zudem ist er zwar nur zwei Jahre jünger als SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, aber wirkt wie ein Milchbubi, was den Eindruck ("der kann nix schaffe") noch verstärkt. Jo, wie gesagt - vielleicht nicht fair, aber so ticken wir halt. 95/x
Anke Rehlinger selbst ist da ganz anders. Zwar ist sie auch Akademikerin (Jura), kommt aber absolut anders rüber. Sie mag auf den ein oder anderen wie ein Bauerntrampel wirken. In diesem Fall ist das aber GUT. 96/x
Ich habe mir ein paar Auftritte von ihr angesehen. Auf der großen politischen Bühne wirkt sie nicht besonders souverän, aber im Gespräch mit Wählern blüht sie auf. Sie weiß, wie sie mit den "einfachen Leuten" sprechen muss und holt sie total ab. 97/x
Ich bin mir selbst nicht sicher, ob das ne einstudierte Masche ist oder ob sie wirklich so ist. Jedenfalls kommt das gut an. Sie wirkt zupackend und bodenständig, ganz anders als Hans. Da verzeiht der Saarländer sogar, dass sie eine Frau ist. 98/x
Das sind jedenfalls meine bescheidenen Erklärungsansätze. Auch wenn der Vorsprung der SPD je nach Umfrage deutlich variiert (zwischen 6 und 13%) ist offensichtlich, dass sie gewinnen wird.
Die Frage ist nur: Was wird danach passieren? 99/x
Was mich zum letzten Punkt führt: Mögliche Koalitionen.
Aktuell wird das Saarland von einer Groko unter CDU-Führung regiert. Ich glaube, die wenigsten hier sind Fans einer Groko, egal wer da den Ton angibt. Jetzt könnte man denken, dass der Absturz der CDU... 100/x
... auch eine Absage an eine neue Groko unter Führung der SPD bedeutet. Leider deuten Umfragen auf etwas anderes hin. Das ist etwas, was ich mir persönlich überhaupt nicht erklären kann, aber so sieht es nun mal aus. 101/x
Ich persönlich fände eine Groko furchtbar, vor allem, wenn sie so einen großen Vorsprung hat. Angenommen, SPD/CDU kommen zusammen auf ca. 70% - wie soll eine Opposition da noch irgendwas reißen? Eine so große Mehrheit sehe ich sehr kritisch. 102/x
Zudem denke ich nicht, dass sich die CDU mit ihrer Stellung als Juniorpartner zufrieden gibt. Dafür waren sie im Saarland zu lange an der Macht. Sie werden total unverschämt auftreten und am Ende kommt vermutlich nur Scheiße dabei heraus. 103/x
Das Problem sind die Alternativen. Diese sind, wie man sieht,weder bei den Wählern beliebt, noch angesichts des Zustands der restlichen Parteien wirklich möglich. Am realistischsten+stabilsten halte ich noch eine Ampel, aber dafür müssten Grüne+FDP halt den Einzug schaffen. 104/x
Rehlinger hat sich diese Option offen gehalten, was von der CDU natürlich total ausgeschlachtet worden ist (obwohl das ja schon bei der BTW nicht funktioniert hat). Es kann schlichtweg ALLES passieren. Diese Landtagswahl wird spannend wie Sau. 105/x
Eine Sache trotzdem noch: Obwohl beide Parteien im Wahlkampf ziemlich zurückhaltend waren, um eine mögliche, nächste Groko nicht zu verunmöglichen, glaube ich persönlich, dass Rehlinger das gar nicht will. 106/x
Wieso, kann ich nicht genau erklären. Einerseits ist es sicher schwer, plötzlich eine Groko zu führen, wenn man vorher nur Juniorpartner war. Andererseits... kA, irgendwas an ihr wirkt auf mich ein wenig machtgeil. Ich glaube, es würde ihr gefallen, die CDU abzusägen. 107/x
Und tatsächlich gibt es ja noch eine andere Möglichkeit, so unglaublich sie klingt: Wenn zu viele "Sonstiges" wählen und eine oder mehrere der anderen Parteien an der 5%-Hürde scheitern, könnte die SPD tatsächlich eine absolute Mehrheit kriegen. 108/x
Ich habe keine Ahnung, wie man das ausrechnet, aber möglich ist das schon. So etwas hat es schon seit Ewigkeiten nicht mehr gegeben. Ich habe lange darüber nachgedacht... und bin zu einem ziemlich bitteren Schluss gekommen: Vermutlich wäre es das Beste. 109/x
z.B. rot-grün nützt schließlich überhaupt nichts, wenn eine solche Koalition von den meisten Wählern abgelehnt wird (und wie dargelegt sogar verständlich!). Rehlinger wird sich gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingeht und damit massiv Sympathie einbüßt. 110/x
Mein größtes Anliegen ist Klimaschutz. Dazu hat die SPD bisher nicht viel gerissen. Allerdings hat Rehlinger mit Susanne Speicher sogar eine FFF-Aktivistin in ihrem Team (noch so ein Kuriosum). Ich weiß nicht, ob das reicht. Ich weiß aber: Mit der CDU wird das nichts. 111/x
Damit sollte ich mal zum Ende kommen. Wer es bis hierhin geschafft hat, fand es hoffentlich ein bisschen spannend. Die Saar-Politik ist der reinste Krimi und der Wahltag wird sicher nervenzerreißend. 112/x
Ich freue mich über RTs, weil ich eine solche Zusammenfassung noch nirgendwo gelesen habe und dafür gerne wenigstens ein bisschen Fame will, wenn ich mich dafür schon 7 Stunden hinsetze ;D Ergänzungen sind willkommen. Danke! 113/113 #Threadende
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Kumpel hat dasselbe erlebt. Und mich wollten sie (ich hatte inzwischen nach dem Studium gearbeitet und Anspruch auf ALG 1) zu einem Beratungsgespräch zwingen, in dem mir Angebote unterbreitet werden sollten - obwohl ich schon eine Zusage zu einer Stelle hatte zwei Monate später.
"Sorry, aber wieso muss ich diesen Termin wahrnehmen, wenn ich doch schon einen Job gefunden habe?"
"JA ABER VON DEM TERMIN AUS ERST ZWEI MONATE SPÄTER IN DER ZEIT KÖNNEN SIE JA WOHL NOCH ARBEITEN"
Kurz vor dem Termin mit einem anderen Sachbearbeiter geredet - der fand das dann plötzlich doch unnötig und gratulierte mir zu dem neuen Job. Aber Hauptsache erstmal richtig Druck gemacht. Drecksverein.
Energiepauschale - okay. Besserverdiener hätten da mMn nach ausgeklammert werden müssen, aber meinetwegen.
Doch ein Tankrabatt ist ein Schlag in die Fresse aller, die sich um Klimaschutz bemühen, v.a. die ohne Auto und Geld. Eine bodenlose Frechheit.
Würde es wirklich um Entlastung armer Autofahrer gehen, hätte man auch einfach 100 Euro mehr geben können. Das reicht für den Tankrabatt für 333,3l Benzin. Nur mit dem Unterschied, dass die Leute sich hätten entscheiden können, es anders auszugeben + das Auto stehen zu lassen.
Und natürlich ohne die Gefahr, dass alles in die Taschen von fucking Fossilkonzernen wandert, die unseren Scheiß Planeten zerstören. Das ist doch alles nicht mehr wahr!!
Unpopular opinion: Es gilt als unmenschlich, Gesundheitspolitik wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, aber geht es um Therapieplätze, wäre ich darüber sogar froh. Wir haben seit Jahrzehnten einen hochgradigen Mangel, Wartezeiten von mindestens 6 Monaten sind völlig normal...
... sofern Therapeuten überhaupt noch eine Warteliste führen. Psychisch Kranke verzweifeln und gehen zugrunde an diesem System, während die Krankenkassen seit Jahren stur behaupten, dass die Menge an Kassensitzen völlig ausreichend ist.
Ich habe über ein Jahrzehnt (!) meines Lebens versucht, einen Therapieplatz zu bekommen, und ehrlich gesagt inzwischen aufgegeben. Dass Leute wie ich anscheinend nichts wert sind, ist menschlich gesehen eine Bankrotterklärung unserer Gesellschaft.
Wieso wird eine Impfpflicht eigentlich als eine kaum zumutbare BELASTUNG für die Ungeimpften gesehen - sie schützt sie schließlich vor einer potentiell tödlichen Infektion?
Will sagen: Hier sind immer nur die harten Impfgegner Thema. Es gibt unter den Ungeimpften aber nicht nur die. Mit einer Impfpflicht erreichen wir die Unentschlossenen, die Desinteressierten, diejenigen, die diese Entscheidung nicht für sich selbst treffen dürfen etc.
Wir können uns das vielleicht nicht vorstellen in unserer top-informierten Twitter-Bubble, aber es gibt wirklich immer noch viele Menschen, die keine Ahnung haben, wie gefährlich Covid genau ist und wie wichtig eine Impfung für sie wäre. Eine Pflicht würde sie schützen...
Hier fliegen täglich Grafiken und Modelle zu Corona durch meine Timeline, die ich kaum checke, obwohl ich eigentlich ganz gut in Mathe bin. Aber ich denke, das hier ist ganz leicht verständlich:
Wenn ich mir die Impfkurve ansehe, sehe ich ein riesiges Problem anrollen. #Thread
Auffrischung ist 6 Monate nach der 2. Impfung nötig. Vor 6 Monaten war der 12. Mai. Zu diesem Zeitpunkt waren 8,8 Millionen Menschen zweifach geimpft. Davon haben aktuell aber erst 3,6 Millionen Menschen einen Booster erhalten.
Beim derzeitigen Impftempo (229.100 Impfung pro Tag) bräuchten wir 22,7 Tage, um diesen Rückstand aufzuholen. Das berücksichtigt natürlich nicht, dass es sich bei einem Teil der Impfungen immer noch um Erst- oder Zweitimpfungen handelt. zeit.de/wissen/gesundh…
Ich glaube, die FDP hat einen riesigen Fehler gemacht, das Thema Tempolimit so hochzujazzen. Das können die Grünen jetzt gnadenlos ausnutzen, wenn sie schlau sind. #Thread
Vorab: Mich macht es KRANK, dass wir kein Tempolimit haben. Nicht, weil ich eine radikale Autohasserin bin, sondern weil das ist eines dieser Themen ist, bei denen die Faktenlage klarer nicht sein könnte.
Kein Tempolimit ist gefährlich, es behindert den Verkehr, schadet dem Klima, wir sind fast die einzigen auf der Welt ohne. Nur eine winzige Minderheit (Schnittmenge zwischen "Leute, die gern rasen" + "Leute mit Autos, die dazu in der Lage sind") würde darunter überhaupt *leiden*.