Thread by @Storch_i

Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).

1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat

2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.

Dass Frau Bär angeblich fehlende Entlastungen beklagt ist aber auch vor dem Hintergrund der @CSU-Klage spannend. Denn: die beschlossenen Entlastungen müssen natürlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Wer Geld für Entlastungen fordert, aber zugleich nicht will, dass man den Haushalt so modernisiert, dass man sie und auch notwendige Investitionen finanzieren kann, der soll mal bitte sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

3. @CSU tut so, als seien finanzielle Schulden des Staates (der aktuell bei negativen Zinsen sogar Geld bei Kreditaufnahme verdient!) etwas schlechtes. Im Gegenteil: Wer jetzt nicht in Schulen, Bahn & Energie investiert, der beraubt künftige Generationen ihrer Handlungsfähigkeit!

Die übertriebene Kaputtsparpolitik hat uns & den kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg an nicht getätigten Investitionen hinterlassen: z.B. beträgt der Sanierungsrückstau der Bahn 29 Milliarden (!) €. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu… Danke @andreasscheuer.

4. Herr Dobrindt beklagt einen "Betrug am Steuerzahler" durch den Haushalt, weil man 60 Mrd. €, die für Anti-Covid-Maßnahmen nicht benötigt wurden, in einen Sondertopf des Haushalts "geparkt" hat. Spannend, denn 2020 machte die #Groko genau das auch. Damals beteiligt: Dobrindt.

5. Was die #Ampel will ist nicht einfach Schulden machen - über den Zweck von Krediten redet die @CSU nicht - sondern in die Zukunft investieren: #Energiewende, #Verkehrswende, #Agrarwende, digitale Infrastrukturen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber hier ist jeder € gut angelegt.

Wenn wir diese Veränderungen hinbekommen wollen, dann müssen wir investieren! Das Geld einer Investition - liebe @CSU - ist aber nicht weg. Sondern es hat eine dreifache Rendite: 1. es lohnt sich volkswirtschaftlich, 2. es schützt das Klima, 3. es macht uns unabhängiger.

6. Die Art und Weise, wie die @CSU ihre Kampagne hier aufzieht hat nichts, aber auch gar nichts mit konstruktiver Opposition oder mit Respekt vor Verfassungsorganen zu tun.

7. Die @CSU will "die Schöpfung bewahren" (sehr verstöhrendes Framing), aber ist nicht bereit dafür das notwendige Geld in die Hand zu nehmen & wenn es jemand macht, dann verklagt sie ihn. Sie spart sich & die Gesellschaft lieber kaputt.

8. Also ich finde zusammenfassend, dass man in der politischen Kommunikation und den Themen, die die CSU setzt fast gar nicht merkt, dass die Landtagswahl in Bayern 2023 für die @CSU & @Markus_Soeder bedrohlich nahe rückt.

Kleines PS: spannende Infos zum Bundeshaushalt gibt's u.a. bei @DennisRohde, @Otto_Fricke, @sven_kindler, @PaulaPiechotta, @Bruno_Hoenel, @josefheynckes & @Meyer_FDP #Folgeempfehlung.