Thread by @LukasGahleitner

#CobraLibre wird als lächerlich geframed. Manipulation von Infos durch das #BMI hat aber System und ist deswegen relevant.

Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
1/10

Mein Job ist, Infos zur Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen im Fremdenrecht zu sammeln.

Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.

Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10

Seit 2014 werden vom #BMI überhaupt KEINE Statistiken zur staatlichen Maßnahme "Schubhaft" mehr proaktiv veröffentlicht.

Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10

Nur engagierte Abgeordnete wie @steffi_krisper bringen durch parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel.

Zentrale Fragen sind ua: wie viele Menschen wurden in einem gewissen Zeitraum festgehalten und dann tatsächlich in Herkunftsland abgeschoben.

Antworten: unbefriedigend. 4/10

In den Anfragebeantwortungen wurde auf die Frage, wie viele Personen in ein bestimmtes Land abgeschoben wurden, stets geantwortet, dass Statistiken nur nach Staatsangehörigkeit, nicht aber nach Zieldestination geführt werden. Als Beispiel: 729/AB
5/10

Jetzt ist aber aufgefallen, dass Innenminister #Peschorn dem Parlament mitgeteilt hat, dass während seiner Amtszeit mehr Personen nach 🇦🇫 abgeschoben wurden als etwa unter Kickl.

@steffi_krisper hat das aufgegriffen: Ist Auswertung nach Zieldestination etwa doch möglich? 6/10

Die Antwort des #BMI ist nicht von schlechten Eltern um nicht zu sagen dreist:

Ja, eine Auswertung ist (Anm entgegen bisheriger Auskünfte) "technisch möglich", würde aber ein "statistisches Gesamtbild verzerren". 7/10 #Abschiebung #Schubhaft

Ministerialbürokratie übersetzt: "Frau Abgeordnete, wir könnten ihre Frage in Ausübung parlamentarischen Kontrollrechts zwar beantworten, tun es aber nicht, weil Sie Antwort nicht richtig einordnen können."

Frotzelei und Anmaßung und hey, so macht das BMI Politik mit Infos. 8/10

Das ist nur ein winziger Ausschnitt. Er zeigt aber den manipulativen und selbstgerechten Umgang des #BMI mit Infos und Daten.

Wer in #Cobralibre Verteilung von Falschinfos an Medien bloß ein Hoppala sieht erkennt die dahinterliegende demokratiegefährdende Systematik nicht. 9/10

Ich habe sehr wenig Vertrauen in die Infos des #BMI. Schön ist das nicht, aber es liegt nicht an mir.

Weiterführende Infos zu der parlamentarischen AB zu #Schubhaft und #Abschiebungen bei @deportationwat1 10/10