In #Sachsen werden morgen neue Landräte und Bürgermeister gewählt - und was soll man sagen, es geht mal wieder ums Ganze, weil eine #AfD realistische Chancen hat einflussreiche Ämter zu übernehmen. Ein Thread mit Leseempfehlungen (1/7)
Wenn die #AfD etwa in Mittelsachsen/Erzgebirge schon im ersten Wahlgang hohe Zustimmungswerte bekommt, dann wird die Stärke wieder in der Schwäche der #CDU liegen. Auf den Landratsposten saßen bisher altgediente Christdemokraten von denen viele nun in den Ruhestand gehen. (2/7)
Die Partei hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die eigene Basis in der Provinz breiter aufzustellen, Nachwuchs zu fördern. So ist man in #Bautzen auf einen Kandidaten angewiesen, der sich zuletzt an Impfpflichtgegner und Verschwörungsideologen angebiedert hat. (3/7)
Anderswo musste die Partei Leute überreden überhaupt anzutreten. Das Dilemma der #CDU haben @Miss_Achtung und ich in dieser Reportage zusammengefasst:sueddeutsche.de/politik/sachse… (4/7)
Nun ist die #CDU nicht die einzige Partei, die Kandidaten stellen kann. Es gibt überparteiliche Anwärter, die sich zur Wahl stellen. Aber auch da war die Suche offenbar schwer, wie @Stefan_Locke in diesem Text beschreibt: faz.net/aktuell/politi… (5/7)
Ein Problem wird die niedrige Wahlbeteiligung sein, den Leuten ist offenbar nicht bewusst, wie wichtig Bürgermeister und Landräte sind, welche Aufgaben sie haben, dass sie das politische Klima mitbestimmen. Gerade die Corona-Pandemie hat das gezeigt. (6/7)
Die Landratswahl wird auch ein Stimmungstest für @MPKretschmer. Wenn die #CDU im Land wichtige Landratsposten verliert, schwächt das auch seine Position vor der Landtagswahl 2024. @kollenbergkai über die Stimmung in der Partei: lvz.de/politik/region… (7/7)

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Jun 12
Warum die Kommunalwahl für sächsische Verhältnisse ganz gut gelaufen ist. Ein Thread (1/6)

#Sachsen #Landratswahlen
Die Macht der #CDU bröckelt auch in der Provinz. Sie kann sich nicht mehr auf absolute Mehrheiten verlassen. Das nützt aber nicht automatisch der #AfD. Wir haben einen Wahlkampf gesehen, in den auch Kandidaten anderer demokratischen Parteien eingestiegen sind - und das (2/6)
recht erfolgreich. Wer hätte gedacht, dass ein Linker in #Bautzen 25 Prozent holt? Der parteilose Dirk Neubauer in #Mittelsachsen #AfD und #CDU überholt? In #Dresden eine Grüne Chancen hat, Bürgermeisterin zu werden (hat nix mit CDU zu tun, sollte aber erwähnt werden) (3/6)
Read 6 tweets
Mar 14
Komme gerade von der "Montagsdemo" der #FreienSachsen in #Chemnitz. Impfpflicht ist immer noch das zentrale Thema, wer den Krieg in der #Ukraine thematisiert, spürt Verunsicherung aber auch die Wirkmacht russischer Propaganda. Ein Thread. 1/7
Mehrfach erzählten Leute, sie wüssten nicht wer jetzt Schuld an dem Krieg sei, wollen sich nicht klar positionieren. Man müsse sich erst umfassender informieren, nur wenige Informationen könne man nachprüfen. Grundsätzlicher Tenor: Man sei Friedensbewegt. 2/7
Ein Rentner ratterte dagegen russische Propagandaerzählungen herunter, so schnell konte ich gar nicht mitschreiben. Zusammenfassung: Selenskij sei ein Nazi vor dem die Menschen jetzt fliehen würden, Putin räume in der Ukraine auf. 3/7
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Mar 1
"Es war richtig, was mir gemacht haben" - @MPKretschmer verurteilt den Angriff auf die Ukraine, verteidigt jedoch seinen Dialog mit #Putin in den vergangenen Jahren. Putin habe viele getäuscht, nicht nur ihn, sondern auch Macron und andere internationale Politiker. (1/5)
Der Unterschied zwischen internationalen Politikern wie Macron und Kretschmer: Letzterer hat sich für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt, reiste 2021 nach Moskau, um eine Ausstellung zu eröffnen, russische Politiker zu treffen, um mit #Putin zu telefonieren. (2/5)
In einer Zeit, in der #Nawalny in Gefangenschaft geriet, Putin Demos niederknüppeln ließ. Es war also recht offensichtlich wohin es sich entwickelt. (3/5)
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Mar 1
Wenn der St. Georg Orden durch den Semper Opernball e.V. eh nicht mehr vergeben wird, dann dürfte es doch eigentlich ein Leichtes sein, ihn #Putin abzuerkennen, um somit zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber nein, selbst dazu ist man in #Dresden nicht in der Lage. (1/5)
Stattdessen wird mit Formalien argumentiert, kein Wort des Mitgefühls über das Leid in der Ukraine, keine Zeile zum Angriffskrieg Russlands, kein Hinweis auf Selbstkritik. Ja ,der Orden wurde 2009 verliehen, das war aber damals schon nicht unumstritten. (2/5)
2019 fand der Ball in St. Petersburg statt. Zu einer Zeit in der die Opposition nicht zu Wahlen antreten durfte, tausende Menschen gegen das Regime demonstrierten hofierte es dieser Dresdner Verein - #Putin sprach das Grußwort. (3/5)
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Feb 7
Die Erzieherin Caroline K. gilt als rechtsextrem und gewaltbereit, nachdem sie bei einer Demo auf einen Fotografen eingeprügelt hatte wurde sie beurlaubt. Jetzt ist sie wieder im Dienst - der Fall zeigt, wie Frauen aus der Szene verharmlost werden. sz.de/1.5522845 (1/6)
Der Träger, die @volkssoli_bv, argumentiert K. habe einen Verhaltenskodex unterschrieben, der Gewalt, Extremismus und Diskriminierung ausschließt. Während ihrer Arbeit sei sie nie negativ aufgefallen. Was sie in ihrer Freizeit mache, sei Privatsache. (2/6)
K. ist mit Neonazi Sven Liebich liiert. Der Träger meint, man könne von ihrem Freund nicht auf sie schließen. Heißt: Nur weil ihr Freund so ist, muss sie es selbst nicht sein. Als K. Liebich zu einem Prozess begleitete, entschied sie sich, ZDF-Journalisten zu bedrängen. (3/6)
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Jan 31
Komme gerade von der Demo in #Freiberg. Es war friedlich, man konnte tatsächlich mit Leuten ins Gespräch kommen - dabei wurde wieder mal deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Problemen wir jetzt aber auch in den kommenden Monaten und Jahren stehen. Ein Thread (1/7)
Die Diskussion zur Impfpflicht hat noch mal viele mobilisiert. Aber nach wenigen Minuten kommt man auf das eigentliche Problem zu sprechen. Zumindest aus Sicht der Leute: "Das System", "die da oben". Das Narrativ im Widerstand zu sein, hat sich verfestigt. (2/7)
Sollte allg. Impfpflicht kommen, sind einige bereit, Kündigungen in Kauf zu nehmen, ihre berufliche Existenz zu riskieren. Einerseits vertrauen sie den Impfstoff nicht, sehen aber auch in der Verweigerung eine Möglichkeit, sich zu "positionieren". (3/7)
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