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Jun 11 5 tweets 2 min read
Für echt dumme Maßnahmen wie den #Tankrabatt sind im Haushalt Spielraum. Wenn es aber um Maßnahmen geht, die die Bürger:innen wirklich entlasten, verschließt #FDP-Chef #Lindner allerdings die Schatulle. /TN
n-tv.de/der_tag/Lindne…
Zudem sind im politischen Raum genügend Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen.

Umschichtungen der Mehrwertsteuer, höhere und bessere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, #Übergewinnsteuer usw.

Es gibt genug Schrauben, an denen gedreht werden können. /TN
Auch im Bereich Sozialversicherung gibt es genügend politische Maßnahmen, um die Bürger:innen zu entlasten.

Man könnte z.B. alle in die DRV einzahlen lassen. Verbunden mit einer Höchstrente.
Man könnte die PKV auflösen & die Bemessungsgrenze in der GKV anheben. /TN
Wie die Überschrift richtig lauten sollte:

Lindner WILL keinen Spielraum im Haushalt für weitere Entlastungen /TN
Was mich noch mehr aufregt: Man kann das #Klimageld innerhalb von wenigen Wochen auszahlen lassen.

Die Krankenkassen haben die Kontoverbindungen & sind zudem ziemlich betrugssicher. Denn niemand zahlt freiwillig doppelt in die Krankenkasse ein.

Man will es aber nicht. /TN

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Jun 12
Was die Welt als Deutschlands herausstechenstes Merkmal hält:
German efficiency

Was tatsächlich Deutschlands herausstechenstes Merkmal ist:
Probleme ignorieren

/PM
Bei Corona werden einfach keine Daten erhoben.
Ähnliches gilt bei der Bekämpfung der finanziellen Ungleichheit, oder dem Rassismus.
Bei der Bundeswehr wird einfach nur Geld drauf geschüttet, statt zu reformieren. Das hatte sich zuvor schon bei den Banken, Konzernen und der EU
bewehrt.
Personalprobleme bei der Pflege und dem Katastrophenschutz lösen eine Debatte über eine Pflichtzeit aus, statt für geschultes Personal zu sorgen.
Wenn Ämter aufgrund fehlender Digitalisierung überfordert sind, werden die einfach für den Publikumsverkehr geschlossen.
Read 4 tweets
Jun 12
Die Steuerzahler:innen haben nichts dagegen, wenn Bundespräsident #Steinmeier auf seine 18.000 € im Monat verzichtet und stattdessen sein Amt als sozialen #Pflichtdienst ausübt. 😎

Mit gutem Beispiel vorwärts gehen oder so. /TN
Und jetzt mal ohne Spaß.

Ich finde es echt erbärmlich, dass besonders alte Menschen immer meinen, man müsse der Jugend irgendwelche Pflichtdienste aufdrücken, um die Probleme, die sie selbst verursacht haben, zu überdecken. /TN
Ein sozialer Pflichtdienst ist in erster Linie nur eine Möglichkeit, die Lohnkosten weiter zu drücken und fehlendes Personal auszugleichen.

Wem das vor allem schadet? Pfleger:innen. Denn ihnen wird damit der Wind aus den Segeln genommen, für bessere Bedingungen zu kämpfen. /TN
Read 7 tweets
Jun 11
Herr #Lindner möchte also über #Gerechtigkeit reden.

In Deutschland besitzt 1% der Gesellschaft so viel wie 90% der Gesellschaft. Oder anders gesagt:

Das reichste % besitzt ca 1/3 allen Vermögens.
Die nächsten 9% ebenfalls 1/3 und die letzten 90% auch.

Das macht Deutschland zu Image
einem der ungleichsten Länder der Welt.

Die finanziell ärmsten 10% haben sogar gar kein Vermögen. Sie haben Schulden.
So war es allerdings nicht immer in Deutschland.
Durch Steuergeschenke und dem Abbau des Sozialstaates wurde über Jahrzehnte das auseinandergehen der Schere
begünstigt.

So wurde allein der Spitzensteuersatz von 57% auf 44% abgesenkt.

Wenn #Lindner, im Namen der #FDP, also #Gerechtigkeit fordert, kann er nur von einer Umverteilung von Oben nach Unten reden.
/PM
Read 4 tweets
Jun 11
Also bei mir war es ja Zufall, dass ich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen habe.

Ich habe nichts dafür getan. Das Leben hätte mir auch eine Staatsbürgerschaft in Somalia, Australien oder Indonesien zulosen können.

So wie allen auf diesen Planeten. /TN Image
Einige haben Glück und werden auf der Sonnenseite des Planeten geboren. Andere haben dies nicht. Und noch viel weniger haben die Chance, eine Staatsbürgerschaft sich aussuchen zu können bzw. eine andere Staatsbürgerschaft annehmen zu dürfen. /TN
Und ja. Tatsächlich bedeutet eine deutsche Staatsbürgerschaft, viel Glück gehabt zu haben. Egal ob man hier geboren wurde & sie automatisch bekam oder sie nach langer Zeit beantragt hat.

Alleine durch die EU-Mitgliedschaft sind viele Freiheiten damit verbunden. /TN
Read 4 tweets
Jun 6
Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
Read 7 tweets
Jun 6
Warum sind es ausgerechnet immer #SPD'ler:innen, die sich über die Anonymität des Accounts beschweren, wenn ihnen die Argumente ausgehen oder sie sich total verrannt haben?

So peinlich ist nicht einmal die #CDU. /TN
Und so anonym sind wir gar nicht. /MS hat noch vor Tagen ein Foto von sich auf 'ner Demo gepostet.

Wenn ich mit Behörden kommuniziere, nutze ich stets meinen Klarnamen.

Naja. /TN
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