Thread by @BrigitteKnopf

Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵

2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.

3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.

4/ Das #Osterpaket liegt vor, hier geht es v.a. um den beschleunigten Ausbau der #Erneuerbaren bundestag.de/dokumente/text….
Das #Sommerpaket wird sehnlichst erwartet und soll laut @BMWK "spätestens bis Sommer" vom Kabinett beschlossen werden.

5/ Neben der antizipierten Lücke kommt hinzu, dass die Sektoren #Verkehr und #Gebäude ihre #Sektorziele 2021 nicht eingehalten haben, siehe Bericht des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima expertenrat-klima.de/content/upload…

6/ Laut #Klimaschutzgesetz §8 muss daher bis 15.7 jeweils ein #Sofortprogramm für Verkehr & Gebäude vorgelegt werden, "das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt". Das wird durch den Expertenrat @ERK_Klima geprüft.

7/ Die Benchmark für das anstehende Maßnahmenprogramm ist daher für den #Gebäude- und #Verkehrssektor doppelt klar formuliert. Die Regierung könnte auch das Klimaschutz(sofort)programm nach §9 und die Sofortprogramme nach §8 in einem Gesamtpaket abarbeiten.

8/ Wie ist nun das Ambitionsniveau der 🇩🇪 Ziele zu bewerten? Vergleicht man die kumulierte CO2-Menge mit einem pro-Kopf-#Budget-Ansatz (wie SRU), sind die Ziele in etwa konsistent mit global 1,75°C - aber nicht mit 1,5°C. Die #Umsetzungslücke bis 2050 ist aber noch etwas größer

9/ Zum Setzen der nationalen Benchmarks & der Problematik des #Budget-Ansatzes im Zusammenhang mit der Frage, ob Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad ist, siehe auch die Analyse von @Oliver_Geden und mir hier blog-bpoe.com/2022/06/02/ged… @Wirtschaft_bpoe @Wirtschaft_SPD

10/ Die gleiche Umsetzungslücke sieht man auch international, wie @climateactiontr zeigt: Im optimistischen Szenario werden bei vollständiger Umsetzung aller Ziel-Zusagen 1,8°C erreicht. ABER: mit derzeitigen "policies & action" reicht es nur für 2,7°C climateactiontracker.org/publications/g…

11/ In 🇩🇪 und international ist die #Umsetzungslücke also größer als die #Ambitionslücke zu 1,5°C. Es reicht nicht, Ziele zu formulieren - der Fokus muss jetzt auf der Umsetzung liegen. Daher ist das #Sommerpaket auch so wichtig, um die Lücke bis 2030 ganz schnell zu schließen.

12/ Die Herausforderung ist angesichts der großen #Umsetzungslücke immens. Dennoch sollte die Regierung & das #Sommerpaket genau daran gemessen werden: Ob sie plausibel darlegen kann, dass 🇩🇪 mit den Maßnahmen wieder schnell back-on-track auf den eigenen Zielpfad kommt
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