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Aug 22 4 tweets 3 min read
In #Schneeberg (#Sachsen) fordert ein Zusammenschluss aus #CDU, #Linke, #FreieWähler & #AfD die Abschaffung der #Russland-Sanktionen, weil diese "uns" mehr schaden als Russland. /TN
Im großen und ganzen teile ich die Annahmen im Brief, weiche aber im Ergebnis ab.

Die ungeteilte Solidarität mit der #Ukraine gegen #Russland ist für uns nicht verhandelbar. Zudem sehe ich es als oberstes Gebot an, uns wirtschaftlich von Terrorstaaten unabhängig zu machen. /TN
Wir hätten die Möglichkeiten, unseren Energiebedarf deutlich zu reduzieren. Allerdings arbeitet vor allem die #FDP daran, uns weiterhin abhängig von Terrorstaaten zu machen, da sie viele Möglichkeiten zur Energieeinsparung blockiert. /TN
Auch die Preise müssten nicht so hoch sein, wie sie jetzt sind. Das ist eine politische Entscheidung und könnte auch jetzt noch verhindert werden. Andere Länder sind andere Wege gegangen. /TN

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Aug 23
Wer auch immer diese Seite für #SiedlerII auf Twitter geteilt hat, gehört auf ewig meine tiefe Abneigung :o)

Bin also noch ein paar Tage mehr oder weniger abwesend ^^ /TN
Sind noch ein paar Tage.

Aktuell kämpfe ich mich durch Südasien 😎 /TN Image
Und wer hierbei nicht schwach wird, hat in der Kindheit einiges verpasst. /TN Image
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Aug 23
In 30 Jahren Neoliberalismus haben wir erreicht, dass...

- Nettoinvestitionen von 10% auf 3% zurück gingen
- die Sparquote von 12% auf 26% hoch ging
- wir erst kein Geld exportierten und jetzt 300 Mrd. € an jährlichen Kapitalexporten haben
- die Armutsquote auf 16,6% hoch geht Image
- die Zahl der Arbeiter*innen zwar anstieg, das Arbeitsvolumen aber stagnierte
- wir durch unseren Exportüberschuss jedes Jahr auf Wohlstand verzichten.

#Lindner findet diese "Erfolge" so geil, dass er diese Entwicklung noch intensivieren will. #CETA wird ihm dabei helfen.
/PM
Read 5 tweets
Aug 23
#Lindner will eine #Vermögenssteuer verhindern und versucht deswegen den Handwerkern Angst zu machen.

Also billigstes Framing.

Daher eine kleine Rechnung:
Mittelständische Unternehmen haben in Deutschland im Durchschnitt eine Eigenkapitalquote von 30%.
de.statista.com/statistik/date…
Das hieße bei einem Freibetrag von 20 Millionen € müsste ein Unternehmen über 60 Mio. € Wert sein, bevor auch nur 1 € Steuern gezahlt werden.

Bei einem Wert von 70 Mio. € würde der Eigenkapitalanteil 21 Mio. € betragen. Also nur 1 Mio. € mit z.B. 1% versteuert. Das wären
10.000€.

Jetzt will #Lindner also erzählen, dass es zahlreichen Handwerker gibt, deren Betrieb 70 Mio. € Wert ist, diese aber nicht in der Lage sind, 10.000€ aufzubringen.
/PM
Read 4 tweets
Aug 23
#Lindner versucht gegen eine #Vermögenssteuer zu argumentieren und mir geht die Hutschnur hoch.

Das hat nichts mit Argumenten zu tun. Hier wird fern jeder Realität versucht ein Schreckenszenario aufzubauen.
Es fängt damit an, dass #Lindner die Kontrollen bei #Hartz4 rechtfertigt (ein riesen Aufwand für Kleckerbeträge), aber anschließend darauf verweist, dass sich ein ähnlicher Aufwand bei der #Vermögenssteuer nicht lohnen würde.

Er behauptet am Ende sogar, die Steuer müsste extrem
hoch sein, damit sie sich rentiert. Bei #Hartz4 wird diese Kosten/Nutzenfrage nicht gestellt.

Die Behauptung, die #Vermögenssteuer würde sich erst ab einem hohen Satz lohnen, ist ebenfalls falsch. Bereits 0,5% auf alle Vermögen oberhalb von 20 Mio. € würde Zig-Milliardenbeträge
Read 10 tweets
Aug 22
Wo lesen Sie das, Herr @c_lindner?

Es wird lediglich dazu aufgerufen, die #schwarzeNull einzuhalten. Warum dies gefordert wird, welche Vor- oder Nachteile dies hätte, all das bleibt offen.

Textleseverständniss ist eindeutig nicht gegeben.
Schlechte Leistung, oder Absicht?
/PM
Der Artikel wiederlegt eher #Lindner's Falschauslegung, als dass er sie stützt.

Ganz am Ende wird darauf verwiesen, dass der Staat es sich immer noch leisten könnte die Wirtschaft zu stützen, sollte sie in der näheren Zukunft abstürzen.
Es wird als auf Mehrausgaben verwiesen,
ohne auch nur ein Wort über die Inflation zu verlieren.

Experten der Bundesbank verlieren also kein Wort darüber, dass Mehrausgaben Gift wäre. Die verweisen darauf, dass Mehrausgaben helfen könnten. Sie sprechen sich lediglich für die #schwarzeNull aus.

Wer einen Text so sehr
Read 8 tweets
Aug 22
Was für ein Witz: die #Gasumlage darf wohl jedes Energieunternehmen nutzen, auch wenn es nicht vor finanziellen Herausforderungen oder gar einer Insolvenz steht. /MS
Und wenn man sich die #Gaspreisanpassungsverordnung mal durchliest, dann ist da auch kein Sterbenswörtchen über Dividenden- und Bonisperren zu lesen.
Was soll denn das? /MS
bundesanzeiger.de/pub/publicatio…
Es ist ja schlimm genug, dass die Gasverbraucher:innen die Zeche für unfähige Politik sowohl der Firmen als auch des Staats tragen sollen.
Dass dann wie beim KUG auch der legale Missbrauch durch Profitgier droht, schlägt dem Fass den Boden aus. /MS
Read 4 tweets

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