#Polizeiproblem Heute stehen 2 Gastautoren von @Belltower_News vor Gericht, weil sie einen Artikel über einen tödlichen Polizeieinsatz veröffentlichten. Wir erwarten v. d. Polizei, dass sie Todesfälle lückenlos aufklärt und nicht, dass sie gegen kritische Journalisten vorgeht.1/5
Der Fall weist viele Parallelen zu anderen Fällen von #Polizeigewalt auf. Ein Polizist schießt 2018 in #Fulda auf den afghanischen Geflüchteten #Matiullah J., der daraufhin stirbt. Bis heute sind viele Fragen offen & Polizei und Staatsanwalt haben nur nach Druck nachermittelt.2/5
Es bleiben jedoch Widersprüche in den Darstellungen zum Tatgeschehen, zwischen den Aussagen von Polizisten und auch die Frage, ob Matiullah nicht hätte anders überwältigt bzw. zur Ruhe gebracht werden können. #Polizeiproblem 3/5 belltower.news/was-geschah-mi…
Besonders irritierend sind auch die Medienberichte, dass der verantwortliche Polizist auf Facebook sowohl die AfD im Bundestag als auch eine lokale Anti-Migrationsgruppe geliked hat, die regelmäßig rassistische Inhalte teilte. 4/5
Anstatt sich den Fragen zu stellen, Untersuchungs- & Sanktionsstellen im Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten einzurichten, hat die #PolizeiFulda, unterstützt von der dortigen Justiz entschieden, jene anzugreifen, die konstruktive Kritik äußern & unangenehme Fragen stellen.5/5
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Um #Rassismus und rechtem Terror präventiv zu begegnen, müssen isolierende Massenunterkünfte für Schutzsuchende, die als Zielscheibe für rechten Terror und Vorurteile dienen, aufgelöst werden. Es braucht eine schnelle Verteilung in die Kommunen und Integration von Anfang an. 2/5
Das Beispiel Ukraine zeigt, was in der Asylpolitik möglich ist, wenn der politische Wille zum Handeln da ist. Es zeigt aber auch die massive Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Drittstaaten. Wir fordern die Gleichstellung aller Geflüchteten. 3/5
Wir gedenken des 24-jährigen polnischen Erntehelfers Ireneusz Szyderski, der am 03. August 1992 starb, nachdem er von mutmaßlich rechtsextremen Ordnern in einer Disco in Erfurt-Stotternheim (#Thüringen) misshandelt wurde.
Ireneusz Szyderski besuchte mit Freund*innen eine Zeltdisco. Gegen Mitternacht wollte die Gruppe das Gelände verlassen. Szyderski ging vorher alleine auf die Toilette. Ein Ordner entdeckte ihn kurz danach auf einem Absperrzaun und griff ihn unvermittelt an. 2/10
Mehrere Männer des Ordnungspersonals kamen hinzu und beschimpften den polnischen Mann. Als Ireneusz Szyderski am Boden lag, schlugen die Männer mit einem langen Stock auf ihn ein. Zudem erlitt er einen Faustschlag oder Tritt gegen den Kopf. 3/10
Heute gedenken wir der Opfer des Porajmos. Oft wird vergessen, dass während des NS hunderttausende Sinti*zze und Rom*nja erst schikaniert und dann systematisch verfolgt und ermordet wurden.
Etwa 500.000 von ihnen wurden ermordet – in Konzentrationslagern, durch Massenerschießungen, Giftgas, Hunger und grausame pseudomedizinische Versuche. Den organisierten Massenmord an ihrem Volk nennen Sinti*zze und Rom*nja selbst Porajmos, “das Verschlingen”.
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Viele wurden ohne Aufzeichnungen ermordet, ihre Existenz vollkommen ausradiert. Diese unmenschlichen & kaum fassbaren Taten sind ein in der Verfolgung von Sinti*zze & Rom*nja singuläres Ereignis. Doch #Ausgrenzung & #Diskriminierung begann schon mehrere hundert Jahre zuvor.
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#KeinVergessen: Wir gedenken des 49-jährigen Wohnungslosen Dieter Klaus Klein. Klein wurde heute vor 30 Jahren, in der Nacht zum 01.08.1992 in einem Kurpark in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz) von zwei Neonazis schwer misshandelt und anschließend mit einem Kampfmesser ermordet. 1/6
Dieter Klaus Klein war wohnungslos. In der Tatnacht schlief er auf einer Bank des Kurparks – bis das Gebrüll von zwei 17-jährigen Neonazis ihn weckte. Die Täter riefen rechtsextreme Parolen. Dieter Klaus Klein bewies Zivilcourage und sprach die beiden auf ihr Verhalten an. 2/6
CN Gewalt
Daraufhin verprügelten und misshandelten die beiden Neonazis Dieter Klaus Klein. Anschließend ermordeten sie ihn mit 22 Messerstichen. Die Koblenzer Jugendstrafkammer verurteilte die Täter zu Jugendstrafen von 8 Jahren und 3 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten. 3/6
Morgen, am Donnerstag, den 30.06.2022, soll der Bundestag über die Einführung des sog. “#Selbstbestimmungsgesetz” abstimmen, das dann das veraltete “Transsexuellengesetz” ablösen soll. Dies ist ein gewaltiger Schritt für die Rechte und Sichtbarkeit von trans Menschen. 🧵 1/15
Bisher war eine Transition mit hohen Kosten, bürokratischen Hürden und der Abhängigkeit von gutwilligen Therapeut*innen und Behörden verbunden. Das neue Gesetz soll die amtliche Personenstandsänderung vereinfachen. U.a. Portugal, Belgien oder Norwegen haben ähnliche Gesetze. 2/15
Dass trans Menschen nun selbstbestimmt ihren amtlichen Geschlechtseintrag anpassen können, ist transfeindlichen Kräften ein Dorn im Auge. Seit Monaten machen sie mit antifeministischer und queerfeindlicher Propaganda gegen das Selbstbestimmungsgesetz mobil. 3/15
Antifeminist*innen machen Welle: Egal ob Sexualstrafrechtsreform, #MeToo oder Selbstbestimmungsgesetz - überall droht der Backlash. Geht ihnen nicht auf dem Leim! Antifeministische Behauptungen erkennen & widerlegen mit unserem neuen Online-Tool🧵1/6 gegen-antifeminismus.de
Organisierter Hass und Gewalt in den Kommentarspalten hat oft einen gemeinsamen Nenner: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit! Antifeminismus bedroht Einzelpersonen & feministische Organisationen, die aus dem Diskurs ausgeschlossen werden sollen. 2/6
Dennoch bleibt geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland immer noch ein Randthema, das wenig politische Aufmerksamkeit erfährt. Aber Achtung! Für Antifeminist*innen ist das Thema ein gefundenes Fressen, um rassistisch und queerfeindlich zu hetzen! 3/6 gegen-antifeminismus.de/gewalttaetig-g…