Thread by @buon_anni

Hat das Büro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.🧵

Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…

Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon früher Anzeichen der #CumFake-Masche hätten erkennen können oder müssen

Konkret ging es um das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake angeblich neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.

Mit einem #IFG Antrag wollten wir es genau wissen: Seit wann wussten @BMF_Bund & #BZST über die #CumEx-Nachfolge-Masche #CumFake Bescheid? Wirklich erst durch unsere Recherchen @WDRinvestigativ?

Was auf unseren Antrag an das Bundesfinanzministerium hin geschah, nährte einen Verdacht, der aus heutiger Sicht bekannt vorkommt Hatten das Ministerium unter #Scholz und das #BZST brisantes Material vertuscht?

https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1222506076937080832?s=20&t=89M8ns4YuC-Y7b-3XJEyXA

Bei der Antwort fehlte ein wichtiges Dokument, bei einem anderen waren die entscheidenden Zeilen geschwärzt. Erst durch andere Quellen bekamen wir das ganze Bild - es zeigte sich: Die oberste Steuerbehörde war tatsächlich frühzeitig vor #CumFake gewarnt

https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1223245478550298625?s=20&t=89M8ns4YuC-Y7b-3XJEyXA

Natürlich kann das Zufall sein. Es gibt keinen Beleg, dass uns Unterlagen bewusst vorenthalten wurden. Es ist jedoch auffällig, dass ausgerechnet die entscheidenden Dokumente in der Antwort fehlten Jene, die zeigten, dass die Steuerbehörden selbst nach dem Auffliegen des #CumEx

Skandals offenbar nicht auf Warnungen vor neuen Methoden wie #CumFake reagiert hatten.

In meinem @dtv_verlag Buch 📖 „Unter den Augen des Staates“ beschreibe ich die Geschehnisse zu #CumFake in einem eigenen Kapitel