Das neue #Lobbyfacts ist ein wegweisendes Online-Datenportal, um die Lobbyszene in Brüssel zu erforschen. Die Daten aus dem EU-Transparenzregister filtern, sortieren und ihn einen Sinn geben, das geht mit Lobbyfacts. @corporateeurope (1/7)
Beispiele: In sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. 1/3 mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget aus - zusammengerechnet eine Summe von 120 Mio. Euro. #LobbyFacts@corporateeurope (2/7)
Dabei hat „Big Tech“ „Big Oil and Gas“ in den Top 10 verdrängt. Angesichts dessen, was auf der politischen Agenda steht – Energiekrise, Green Deal usw. - kann das aber nächstes Jahr schon wieder anders aussehen. #LobbyFacts@corporateeurope (3/7) corporateeurope.org/en/2022/09/ran…
Mit #LobbyFacts Ordnung in die Daten bringen: Weil das EU-Register freiwillig ist und die Sanktionen zahnlos, sind viele Einträge unsinnig. Das zeigen die vielen unbekannten Lobbyakteure, die angeblich 10 Mio. Euro im Jahr ausgeben. @corporateeurope (5/7) corporateeurope.org/en/2022/09/com…
Im #LobbyFacts-Archiv werden Lobbyakteure wieder sichtbar, die aus dem EU-Register schon gelöscht wurden - z.B. die russischen Lobbyisten, die aus Brüssel verschwunden sind oder aus dem Register suspendiert wurden. @corporateeurope (6/7)
#LobbyFacts zeigt, dass die Zugänge von Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach wie vor unausgewogen verteilt sind: Zwar geben NGOs heute mehr Geld als früher für Lobbyarbeit aus - aber immer noch wesentlich weniger als Unternehmen. @corporateeurope (7/7)
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Gaskonzern #Uniper hat jahrelang enge Kontakte zur Politik gepflegt – und setzte sich dabei auch für den Erhalt des Geschäfts mit dem fossilen Gas ein. Auch das hat die jetzige Energiekrise befördert. Ein 🧵 über die Lobbyarbeit des Konzerns #Uniper aus aktuellem Anlass: 1/10
#Uniper stellt sich auf seiner Webseite als Treiber der Energiewende dar. Doch das entspricht weder seinem Geschäftsmodell noch seiner Lobbyarbeit. Immer wieder setzte sich der Konzern für eine langfristige Rolle von fossilem Gas als Energieträger ein. /2 lobbymap.org/company/Uniper…
Beispiel 1: #Uniper lobbyierte in Brüssel für die Aufnahme von Wasserstoff auf Erdgasbasis in die EU-Wasserstoffstrategie – gegen den Widerstand von Umweltverbänden, die sich für Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien einsetzen. /3 politico.eu/wp-content/upl…
Der Umfang war riesig: 160 Projekte übernahm #McKinsey für #Gazprom und kassierte über 50 Mio. Euro! Es ging auch um #Lobbyarbeit. McKinsey war Türöffner an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, und empfahl, Gerhard #Schröder in #Gazprom-Gremien zu platzieren. #Lobbyismus (2/5)
Absolute Geheimhaltung wurde vereinbart. Das ist problematisch, weil #McKinsey in energiepolitischen Debatten mitmischte, z.B. mit einem „objektiven #Energiewende-Index, der die „Wichtigkeit von Erdgas als flexible Brückenlösung“ betonte. (3/5)
Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16
Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16
Kahrs wiederum fiel schon öfters im Lobby-Zusammenhang auf: So erhielt sein SPD-Kreisverband (Hamburg Mitte) gestückelte Großspenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Kahrs finanzierte damit aufwendige Wahlkampfmaßnahmen. 3/16 lobbypedia.de/wiki/Johannes_…
Stück für Stück wurde zuletzt bekannt, wie eng der Austausch zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner war, sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch in seiner Rolle als Minister. Ein Thread über einen handfesten Skandal #PorscheGate#Lindner 👇1/5
Lindner ging demnach im Juni aktiv auf Blume zu und bat um „argumentative Unterstützung“ in einem koalitionsinternen Streit um E-Fuels. Das verstärkt erneut den fatalen Eindruck, die FDP agiere wie der verlängerte Arm der Auto-Lobby. 2/5 handelsblatt.com/politik/porsch…
Damit liegt wieder einmal auf der Hand, wie wichtig Transparenz ist. Lindner muss unverzüglich und vollständig seine Kontakte zu Blume und etwaigen weiteren Auto-Lobbyist:innen offenlegen. #Autolobby 3/5
Annalena Baerbocks Partner Holefleisch fängt bei der Lobby-Agentur @MSL_Germany an. Er wird dort künftig für Lobbyarbeit zuständig sein, wobei er laut Vertrag nicht Einfluss aufs Auswärtigen Amt nehmen darf. Dennoch ist der Wechsel aus mehreren Gründen problematisch. 👇 1/6
Baerbock hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ihr Mann seinen damaligen Lobby-Job bei der Post ganz klar nicht fortführen könne, "wenn ich ein Regierungsamt annehme". Nun ist sie in einem Regierungsamt - und es nicht erkennbar, warum die Tätigkeit für eine Lobbyagentur 2/6
besser vereinbar wäre, als die Lobbytätigkeit für die Deutsche Post. Im Gegenteil, denn MSL ist für viele verschiedenen Kunden tätig, mitunter auch für ausländische Regierungen. Vor einigen Jahren etwa für Saudi-Arabien. 3/6
Warum blieben Warnungen vor gefährlichen Abhängigkeiten und Klimaschäden durch Gasgeschäfte ungehört? Ein Grund: Die Bundesregierung hat sich über Jahre von der #Gaslobby umgarnen lassen. Ein 🧵 über die allzu engen Verbindungen zwischen Gasindustrie und deutscher Politik.👇1/17
Gut bekannt und mittlerweile viel kritisiert: Gerhard Schröder. Noch als Kanzler verhandelte er die erste Nord Stream-Pipeline, wenig später übernahm er Spitzenposten bei der Nord Stream AG, dem russischen Erdölkonzern Rosneft und – ab Sommer 22 – auch bei Gazprom selbst. /2
Schröder ist kein Einzelkämpfer, sondern steht im Mittelpunkt eines Netzwerks: Die Türen, die er öffnete, nutzte auch sein Freund und Kollege Matthias Warnig, Chef der Nord Stream AG. Allein zwischen 2015 und 2017 traf dieser sich 10x mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. /3