Thread by @SabFis3

Alle die weiter „#Friedensverhandlungen jetzt!“ rufen sollten sich die Bedeutung der gestrigen völkerrechtswidrigen #Annexion von #Donezk, #Luhansk, #Saporischschja und #Cherson durch #Russland vor Augen führen.
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1. Die #Annexion ist ein extremer Akt der imperialistischen Aggression, mit dem #Putin noch einmal unterstreicht, dass es ihm um die Zerstörung der unabhängigen Ukraine geht. Er macht damit einen weiteren Quantensprung weg von einer Verhandlungslösung...
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..., die für die Ukraine als eigenständigen Akteur akzeptabel wäre. Mit der Mobilmachung zu Hause demonstriert er außerdem, dass er den Krieg auf lange Sicht zu führen gedenkt.
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2. In den besetzten Gebieten haben sich in den vergangenen Monaten (wie in den „Volksrepubliken“ seit 2014) autoritäre Gewaltherrschaften herausgebildet. Die Menschenrechtssituation ist katastrophal. Niemand weiß, wie viele Menschen umgekommen und ermordet worden sind.
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Die Entdeckungen in #Butscha und #Isjum geben uns eine vage Idee, was sich dort seit März (!) abgespielt. Die Menschen in den Gebieten werden nun weiter von Kyjiw isoliert. Sie werden gezwungen werden, russische Pässe anzunehmen - ein weiteres #Kriegsverbrechen.
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Die Flucht in die von Kyjiw kontrollierten Teile der Ukraine wird erschwert. Da der Widerstand gegen die russische Besatzung vor allem im Süden groß ist muss mit Guerrilla-Aktionen gerechnet werden, was die Brutalität der #Repressionen nur erhöhen wird.
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3. Putin hat in seiner gestrigen Rede über die Gebiete gesagt, was er seit 2014 über die Krim sagt: mit der „Integration“ in die Russische Föderation gibt es keine Verhandlungen über ihren Status mehr.
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Tatsächlich ist von 2014 bis 2022 über die besetzten Gebiete im Donbas, nie aber über die Krim verhandelt worden - weil die russische Seite sich dem verweigerte. Nun wird diese Weigerung auf insgesamt 20% des ukrainischen Staatsterritoriums ausgeweitet.
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Für alle, die es bis hierhin noch immer nicht verstanden haben: Der Spielraum für Verhandlungen schrumpft damit praktisch auf Null.

4. Auch die Verhandlungen über die Sekundäreffekte werden erheblich erschwert bis unmöglich gemacht:
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a) Kurz vor der Annexion ist ein weiterer bedeutender #Gefangenenaustausch gelungen. Humanitäre Fragen sind der einzige Bereich, in dem es noch halbwegs gute Aussichten auf situative Einigungen gibt.
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b) Das für die internationale Ernährungslage so wichtige #Getreideabkommen von 22/07 muss im November erneuert werden. Seit Ende August bereits stellt Putin es immer wieder in Frage, indem er behauptet, ein Großteil des exportierten Getreides ginge nicht, wie vereinbart,
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in den globalen Süden, sondern in die EU. So spinnt er das Narrativ von der anti-kolonialen Komponente seines Kriegs gegen die Ukraine fort und unterminiert das Abkommen. Das Vertrauen der ukrainischen Seite ist mit den Annexionen vollkommen zerstört.
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Die Voraussetzungen für die Verlängerung des Deals könnten schlechter kaum sein.

c) Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall und Putins nuklearen Erpressungsversuchen überhaupt noch von "nuklearer Sicherheit" zu sprechen erscheint absurd. Es muss aber sein, denn...
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... auch Verhandlungen über die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke sind hart betroffen. Die #Statusfrage könnte hier zum unüberwindbaren Hindernis werden. Russland wird nun behaupten, das #KernkraftwerkSaporischschja läge auf russischem Gebiet.
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Die Reise der #IAEA Delegation nach #Saporischschja im August stand lange in Frage, weil sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob sie über Kyjiw oder Moskau reisen sollte. Am Ende nahm sie die völkerrechtlich legitime Route über Kyjiw.
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Russland wird solche „Kompromisse“ ab jetzt verweigern. Das Schicksal des ukrainischen AKW-Personals steht in den Sternen. Der Direktor ist offenbar heute morgen entführt worden.

Putin hat in seiner Rede zum wiederholten Mal der ukrainischen Seite vorgeworfen,
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sie verändere ständig ihre Position und verweigere sich weiteren Verhandlungen, zu denen Moskau angeblich bereit sei.

Richtig ist, dass die ukrainische Seite zu Beginn sehr ernsthaft nach einer Verhandlungslösung gesucht hat.
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Nach der Entdeckung der #Kriegsverbrechen in #Butscha etc. veränderte Kyjiw ab April seine Positionen. Wer kann es den Menschen in der Ukraine nachsehen, dass sie sich Russland z.B. nicht mehr als Mitglied einer Gruppe von Garantiemächten vorstellen können?
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Eine glatte Lüge ist hingegen die Behauptung, Russland sei zu irgendeinem Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit gewesen, die den Namen verdienen. Dieser Lügengeschichte hat Putin mit den Annexionen ein weiteres Kapitel hinzugefügt.
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Ich kann nur immer wieder betonen: Auf Putins Russland ist kein Verlass. Wenn überhaupt, dann wird es zu einer Verhandlungslösung nur kommen, wenn dieses Russland durch den Krieg maßgeblich geschwächt ist.
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Es gibt deshalb keine Alternative als weiter entschlossen die Ukraine zu unterstützen und sie auf Dauer zu befähigen, sich der russischen Aggression zu widersetzen.
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#RussiaInvadedUkraine
#WeStandWithUkraine