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Oct 3 4 tweets 4 min read
Was aktuell in der Süd-#Ukraine in der Region #Cherson passiert, hat das österreichische #Bundesheer schon Mitte September erklärt.

Für mich als Laie sieht es so aus, dass die Verteidigungslinie #Russland's bei "3" komplett kollabiert ist. /TN Image
Südlich von Osokoriwka den #Dnipro entlang erobern die Ukrainer aktuell in einer Schneise die Dörfer und sind bis zu 30 Kilometer ins russisch besetzte Gebiet (#Dudtschany) eingedrungen.
Da ich nicht so gut in Karten zeichnen bin, hab ich das mal so versucht. Die aktuell gemeldeten befreiten Gebiete befinden sich in dem blauen Korridor, was, wie schon erwähnt, dem Punkt 3 bei dem Bundesheer-Screen entspricht. /TN ImageImage

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Oct 4
Während #Merz über #Sozialtourismus schwadrobiert, lässt sich das Ausländeramt des Düsseldorfer #CDU Bürgermeisters Stephan #Keller wohl vom #Iran-Regime schmieren, um illegale Migration zu ermöglichen.

Diese regimetreuen Iraner sind sicher nicht der guten Luft wegen hier.
/PM
Aktivisten gegen Diktaturen sind auf der ganzen Welt in Gefahr.
Iraner verlassen den Iran, um vor dem Regime sicher zu sein. Sie glauben diesen Schutz hier in Deutschland zu haben.

Wenn diese Mörder am eigenen Volk ihre Schergen einfach so nach Deutschland einschleusen können,
ist dieser Schutz nicht mehr gegeben.

Hier sprechen wir tatsächlich vom Versagen des Rechtsstaates.
Das @landnrw und @HendrikWuest müssen hier unverzüglich aktiv werden, dieses Vorgehen unterbinden und alle, illegal vom #Iran-Regime ins Land geschleusten Agenten, ausweisen.
/PM
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Oct 4
Mit dem #Soziatourismus ist der Ton gesetzt und jetzt zieht #Merz das Thema durch.

Die #Energiekrise interessiert ihn nicht mehr, da hat der #CDU-Vorsitzende bereits alles gefordert und danach als zu teuer direkt wieder abgelehnt.

Als wird der #Ampel
t-online.de/nachrichten/de…
jetzt Vorgeworfen, man wolle Flüchtende mit dem neuen #Bürgergeld anlocken.

#Merz behauptet, die #Ampel wolle die Migration nach Deutschland ausweiten. - Als gäbe es aktive Aktionen mehr Flüchtende nach Deutschland zu holen und nicht externe Faktoren (Krieg, Inflation) für
steigende Zahlen sorgen würden.

Um weiter über #Sozialtourismus reden zu können, ohne es zu nennen, unterstellt #Merz weiter, das neue #Bürgergeld wäre so üppig ausgestattet, daß sich das Arbeiten für Geflüchtete nicht mehr lohnt. - Was wiederum jeglicher Logik entbehrt. Niemand
Read 8 tweets
Oct 4
Die energiepolitische Bilanz der #Grünen lässt sich sehen.
- Mehr als 20 Jahre LNG ans Bein gebunden
- #Lützerath zum Abbaggern freigegeben
- Klimafreundliche Subventionen gekürzt
- Bei klimafreundlicher Mobilität (#9EuroTicket) bisher nix erreicht. /TN
Ich weiß. Die Hauptausrede ist weiterhin die Vorgängerregierung.

Was dabei vergessen wird: Der Bund hätte genau so gut in PV, Wärmepumpen und Windkraft investieren können, statt unzählige LNG-Terminals zu fördern. /TN
Und auch die Priorisierung der Hilfsmaßnahmen wurde nicht von der Vorgängerregierung entschieden. Dem Bund wäre kein Zacken aus der Krone gebrochen, hätte er das #9EuroTicket weiter finanziert.

Wie einfach 200 Mrd. € locker gemacht werden, sieht man ja aktuell. /TN
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Oct 3
Eine Freundin hat soziale Phobien und leidet seit Jahren unter Depressionen.

Heute hat sie mir "gebeichtet", dass sie seit 4 Monaten vom Jobcenter sanktioniert wird. Sie weiß nicht warum. Alles was von ihr gefordert wird, hat sie erfüllt. Sie ging den ersten Monat von einem
Versehen aus. Nach dem zweiten Monat mit Kürzungen hat sie sich endlich getraut beim Jobcenter anzurufen. Man konnte ihr nicht sagen warum ihre Leistungen gekürzt werden. Sie selbst schafft es aus Angst nicht ihre Bedürfnisse klar zu äußern, oder Menschen zu konfrontieren.
Weshalb sie diese Aussage hingenommen hat und davon ausging, dass sie im 3. Monat wieder ihre vollen Zahlungen erhält. Pustekuchen.

Jetzt sind es 4 Monate voll Unsicherheit und und leider mittlerweile auch Wochen voll Hunger. Den letzten Monat hat sie fast zur Hälfte nur noch
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Oct 2
Heute wird in #Brasilien ein neuer Präsident gewählt.

Derzeit sind 10% der Stimmen ausgezählt und der Faschist #Bolsonaro führt mit 48% vor seinem linken Herausforderer und Ex-Präsident #Lula mit 42%.
/PM
resultados.tse.jus.br/oficial/app/in…
46% sind ausgezählt.

46,6% #Bolson
44,4% #Lula
/PM
Es sind 76% ausgezählt.

46% #Lula
45% #Bolsonaro
/PM
Read 4 tweets
Oct 2
Ich möchte heute mit dem Mythos aufräumen, nur durch die #Schuldenbremse hätten wir uns die "enormen Schulden" der letzten Jahre erlauben können.

Oder, dass wir uns überhaupt enorm verschuldet hätten und jetzt wieder sparen müssen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Trotz unserer jahrelangen "Sparsamkeit" haben wir in den Jahren 2020 und 2021 weniger als die Hälfte an neuen Schulden im Vergleich zum BIP gemacht, wie alle anderen entwickelten Wirtschaften (G7 hat am meisten Schulden gemacht). Selbst Enwicklungsländer haben sich in diesen
2 Jahren weitaus stärker verschuldet als wir.

Die USA haben sich im Jahr 2020 um über 14% verschuldet, 2021 um immer noch 10% - ohne je von einer #Schuldenbremse gehört zu haben.
Read 8 tweets

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