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Oct 5 3 tweets 1 min read
Zur Erinnerung:
"Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen."
#BVerfG 24.03.2021
1/
⬆ "Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität"
Nein, die Energiewende ist nicht optional.
Nein, der Kohleausstieg ist nicht umkehrbar.
Nein, der Klimawandel ist nicht nachrangig.

Klimaschutz hat Verfassungsrang als Grundrecht.

Egal, wie laut ihr gegen die Grünen oder die Umweltbewegung hetzt.

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Oct 4
"Wir haben Probleme mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung."
#Merz 2000

1/ Image
Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme. Offene Grenzen dürfen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.
#Merz 2015 (mdr)

2/
„Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Man müsse „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“
#Merz 2018 (bei CDU Ostdeutschland)

3/
Read 4 tweets
Oct 3
Beim Interview mit #Welzer im DLF wird klar, auf welche infantile Behauptung er und #Precht das Buch gebaut haben - @MelAmann hatte bei #Lanz den Finger genau in die Wunde gelegt:

"jede Gruppe neigt dazu sich zu einigen", wie die Realtität sei und "die Medien" sind eine Gruppe.
2/
Und mit einigen meinen die beiden "wie die Dinge zu deuten sind". Das ist schon Hirnfurz Nr.1 - "DIE Medien" sind keine Gruppe, Journalisten nicht automom in der Festlegung "Ihrer" Realität an Chefredaktionen vorbei und Junge Freiheit mit taz "eine Gruppe" zu nennen? Naja.
3/
3/

Weiter #Welzer: Ok, aber "wenn man es mit Situationen zu tun hat, die unklar sind, die aus der Erwartung rausfallen, wo eigentlich niemand weiß, wie geht das Ding weiter", dann "orientieren wir uns an den anderen" und mit "wir", das ist Hirnfurz Nr.2, meint er "die Medien".
Read 12 tweets
Sep 1
Unter #Hochverrat und #BaerbockRuecktritt verbreiten Rechtslibertäre, Extremisten oder schlicht Lügner ein gekürztes Video von #Baerbock, in dem sie angeblich die Ukraine über Deutschland stellt.

Das ist unwahr.
Hier die ganzen 2 Minuten, die der Drecksmob fürchtet ⬇
Lügen und Hetze wird übrigens vor dem Blocken ausgeblendet. Ich habe hier keine Bühne für Rechtsextreme & Co.
Das hat jetzt aber gedauert, bis Putin-Trolle, professionelle Grünen-Basher und die rechtslibertäre Bitcoinbabybubble angestürmt kam.

Herzlich willkommen, Hetzer und Lügner erste Tür rechts, jeder nur ein #Block.
Read 9 tweets
Aug 29
Grundkurs #Gasumlage

Uniper & Co haben Verluste gemacht, weil sie ein Geschäftsmodell hatten, für das sie wegen Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten von keiner Kreissparkasse einen Dispo bekommen hätten.

1/
Sie haben Verlust gemacht, weil die Warnungen aus dem Lehrbuch "1. Lehrjahr für ordentliche Kaufleute" eingetroffen sind und der eine Lieferant nicht die vereinbarte Menge zum vereinbarten Preis liefert.

Man braucht Ersatzbeschaffung, weil man Absatzverträge hat.

2/
Soweit ein stinknormaler kaufmännischer Vorgang, den jeder Ebay-Händler kennt.

Uniper & Co. können an diesen Geschäften pleite gehen und wären es ohne die Bürgschaften und Beteiligung durch den Staat schon wegen mindestens drohender Zahlungsunfähigkeit schon.

3/
Read 14 tweets
Aug 24
Wenn man verstanden hat, dass die #Lindner-FDP nicht mehr eine liberale Partei im Sinne von Genscher oder Baum, nicht mal Kinkel, sein will, sondern Heimat für radikal Rechtslibertäre, deren "Freiheit" eine ihnen genehme, staatlich garantierte Regellosigkeit ist, ist alles klar.
Und dass #Lindner und #Buschmann - vor allem der, der als Parteistratege, der die FDP nach dem Crash 2013 so hingebogen hat - keine Zukunft im klassischen Liberalismus sehen, ist auch nachvollziehbar:

Außer AfD und weiten Teilen der Linken hat JEDE Partei im Bundestag Liberales.
Der Zeitgeist hat die FDP schlicht überholt und überflüssig gemacht - zumindest in der politischen Ausrichtung als Investoren- und Zahnarzt-Partei, wie sie noch Westerwelle vertreten hat.

Gesellschaftsliberales vertreten heute SPD, Grüne, sogar Teil CDU.
Read 16 tweets
Aug 4
➡ Belgien
Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen

➡ Spanien
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Apotheken, etc. und Alten- und Pflegeheimen

➡ Niederlande
Maskenpflicht an Flughäfen und in Flugzeugen

1/
➡ Portugal
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Apotheken, etc. und Alten- und Pflegeheimen

➡ Italien
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Fähren.
G2 für Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeheimen

2/
➡ Österreich
FFP2-Maskenpflicht in Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen und Orten an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden

➡ Polen
Maskenpflicht in Gebäuden, in denen gesundheitliche Leistungen erbracht werden, und Apotheken.

3/
Read 8 tweets

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