Dass #Russland und die #USA, die beide nicht angegriffen wurden oder bedroht werden, so unverhohlen mit dem Einsatz ihrer #Atomwaffen drohen, ist selbstherrlich und draufgängerisch. 1/5
Statt mit der Arroganz einer Großmacht unsere gesamte Zivilisation aufs Spiel zu setzen, erwarte ich von beiden Vetomächten des #UN-#Sicherheitsrates, dass sie in besonderem Maße den #Weltfrieden befördern. Aber auch Deutschland sollte nicht passiv bleiben: 2/5
Der #Bundestag hat 2010 auf Initiative des damaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle von der #FDP beschlossen, dass die US-#Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Alle #Bundesregierungen verletzen diesen Beschluss seither konsequent. 3/5
Wenn jemals von Deutschland aus eine US-#Atombombe eingesetzt wird, bekommt die Antwort Deutschland und nicht die USA. Der Abzug wäre immerhin ein kleiner Beitrag zu atomarer #Abrüstung. 4/5
Bis nicht die letzte #Atombombe verschrottet worden ist, kann jede Atommacht zu einer Gefahr für die Menschheit werden. 5/5
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Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt & Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von 39 Mio € liefern. Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch & unverschämt, dass Deutschland an diesem Krieg auch noch verdient.
2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: 'Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten.'
Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: 'Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.'
Als 2001 der Kriegseinsatz der #Bundeswehr in #Afghanistan im Bundestag beschlossen wurde, waren mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dafür und haben beschrieben, welche fantastischen Folgen der Krieg für die internationale Sicherheit und
die afghanische Bevölkerung haben wird. Unsere Soldaten haben getötet und wurden getötet. Das Ganze endet mit einem Fiasko, die #Taliban regieren wieder vollständig.
Vielleicht denken die anderen Fraktionen einmal darüber nach, dass es stimmt, wenn DIE LINKE erklärt, dass #Kriegseinsätze der absolut falsche Weg sind und stattdessen Außenpolitik und Diplomatie herrschen müssen.
Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen. Ohne sie könnten rechtswidrige Aktivitäten und kriminelle Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit.
Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren.
Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet werden, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das Missfallen von Verbündeten erregen könnte.