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Oct 15 5 tweets 3 min read
#Machtmissbrauch & #Polizeigewalt
Dieser Fall ist so unglaublich, dass er & die Frage, wie man derartige Fälle verhindern kann, in allen Medien diskutiert werden müsste. Gegen Polizeigewalt ist es schwer vorzugehen, das bestätigte mir…1/5 @tagesschau 👇🏽
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
einst auch ein StA, mit dem ich das brutale & herabwürdigende polizeiliche Vorgehen gegen meine nichtvorbestrafte ältere Mandantin, die lediglich einen Streit von Dritten schlichten wollte, besprach. Das ist nicht der einzige Fall…2/5 @ZDFheute
bei dem ich davon überzeugt war, dass es ein rechtswidriges strafbares polizeiliche Verhalten gab, aber dem stehen Geschädigte häufig hilflos gegenüber, da sie regelmäßig zuerst eine Anzeige wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte/Körperverletzung 3/5 @zeitonline
etc bekommen und dann Aussage Mdt gegen idR Aussage mindestens 2 Beamter steht.
Der obige Fall ist real, zufällig ans Licht gekommen und zeigt, dass es diese Abgründe tatsächlich gibt. Er gibt Anlass, über strukturelle Reformen nachzudenken. Sofort. 4/5 @cobvl @faz_einspruch
„Dafür, dass der Schubser gegen mich frei erfunden war, sind 300 E viel." Schließlich amüsierten sie sich noch darüber, dass es für die Angeklagten "die größte Erniedrigung" gewesen sei, sich auch noch entschuldigen zu müssen, "dafür, dass er massiv aufs Maul bekommen hat". 5/5

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Oct 12
Lieber @StefanHuster, Ihre Neigung zu humorvollen Beiträgen ist sicherlich niemanden verborgen geblieben & etwas Leichtigkeit täte uns wohl allen gut. Allerdings hat die - zurückhaltend formuliert - ungerechtfertigte Ausgrenzung Ungeimpfter so viel Leid mit sich gebracht,…1/4
…dass ihr durchaus nicht beständig unsympathisches ironisches Augenzwinkern an der Stelle fehl am Platz ist. Sie sprachen sich für eine #Impfpflicht aus, wischten die völlig berechtigten Sorgen der Impfunwilligen vor Nebenwirkungen beiseite & stellten sie als einzige…2/4
Lösung dar. #Lockdown oder Impfpflicht war Ihre Devise. Ihre damaligen Ausführungen ließen leider nicht wenige Wissenslücken erkennen. Aber darum geht es an der Stelle nicht. Gerne geben ich Ihnen einen Einblick in das Leid derer,…3/4
taz.de/Corona-und-Imp…
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Oct 10
Es steht zu befürchten, dass Österreich bald wieder die #Maskenpflicht zT einführt, zB im #ÖPNV. Sollte das geschehen, ist es mE nur eine Frage der Zeit bis das erste Bundesland in D „nachzieht“. Wie lange soll das weitergehen? Für immer? #Verstetigung 1/3
oe24.at/oesterreich/po…
Allg. Maskenpflichten darf es nicht mehr geben. Denn: Covid ist inzwischen allg. Lebensrisiko; es gibt indi. Schutzausrüstung, Behandlungsmöglichkeiten & Impfungen.Mehr ist nicht möglich. Statt neuer Maskenpflichten: Ende der #Isolationspflicht stattdessen #Eigenverantwortung 2/3
Was bliebe wenn die #Maskenpflicht ausgeweitet würde? Nicht mitzumachen. Durch (leider Arbeitslosigkeiterhöhende und Steuereinnahmen vermindernde) #Konsumverweigerung bzw. Verlagerung, um politischen Druck zu erzeugen.
👇🏽3/3
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Oct 8
Sehr lesenswerte Recherche von @cobvl über die Fragen aufwerfenden beruflichen Ereignisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl #Harbarth|s zum @BVerfG-Richter aber auch darüber hinaus: wie unabhängig sind D höchste Richter:innen? 1/5 #Rechtsstaat

welt.de/politik/deutsc…
Wie kam Harbarth zur Honorarprofessur in Heidelberg? „So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA… zutreffen, bei der #Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war.“ 2/5
„Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stell. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro…“3/5
Read 5 tweets
Sep 26
Ich habe öfters darauf hingewiesen, dass es Menschen gibt, die keine #Maske tolerieren können. Im Sommer 20 habe ich geglaubt, per AGG für einen Mdt mit Schwerbehinderung gegen die #Diskriminierung vorgehen zu können. Inzwischen kann ich von derartigen Klagen nur abraten: 1/4
Das oben war ein Auszug aus einem Urteil des AG Hannover vom 20.4.22. Der dortige Kläger leidet auch unter einer Schwerbehinderung. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Zivilgerichte zu derart absurden Begründungen greifen und damit die Diskriminierung…2/4
…der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft legitimieren. Das ist kein Einzelfall, sondern der Normalfall. In unserem Berufungsverfahren müssen wir nun unsere mehrfach unter Beweis gestellte Behauptung, dass Menschen mit B. überproportional… 3/4
(Weiters Bsp AG Bremen 26.3.21)
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Sep 23
Noch immer ist die nicht med. indizierte #Knabenbeschneidung nach Ansicht des Gesetzgebers mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen. Warum die Regelung verfassungswidrig hat das @ifw_recht erläutert. Prof. Hörnles Ansatz, auch vergleichbare Formen der Mädchenbeschneidung…1/4
unter der aktuellen Gesetzeslage zu gestatten, begegnet zwar dem Einwand, dass andernfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Jungen und Mädchen bestünde, indes ist diese im Sinne der Menschenwürde bei verständiger Würdigung so zu lösen, dass Eltern nicht…2/4
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Sep 23
Lieber @MarcoBuschmann, beenden Sie unverzüglich die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht.

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mahnt sogar an:

„Im Übrigen dürfte eine Ermessensausübung dahingehend, flächendeckend keine entsprechenden Verbote auszusprechen, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sein, die den Behörden…keinen relevanten Spielraum belässt.“ 2/3
ovg.nrw.de/behoerde/press…
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welt.de/debatte/kommen…
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